Entscheidungen zu § 39 Abs. 2 StudFG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-11 von 11

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/5 2003/10/0071

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 5. Februar 2003 der Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. Mai 2002 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist für die Bewilligung von Studienbeihilfe für das Wintersemester 1999/2000, das Sommersemester 2000, das Wintersemester 2000/2001 und das So... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/5 2003/10/0071

Rechtssatz: Seit der Novelle BGBl 201/1996 lösen innerhalb wie außerhalb der Frist des § 39 Abs 2 StudFG 1992 gestellte Anträge unterschiedslos ein Verfahren auf Zuerkennung von Studienbeihilfe aus. Unterschiede bestehen lediglich im dadurch bewirkbaren Anspruch auf Studienbeihilfe: Innerhalb der Frist gestellte Anträge begründen (bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen) einen Anspruch auf Studienbeihilfe ab dem Beginn des Auszahlungszeitraumes des jeweiligen Semesters - es se... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/5 2003/10/0071

Rechtssatz: § 39 Abs 2 StudFG 1992 sah in der Stammfassung BGBl 305/1992 im Wesentlichen gleich lautende Regelungen wie § 17 Abs 1 StudFG 1983 vor; verspätete Anträge waren zurückzuweisen. Durch die Novelle BGBl 201/1996 wurde diese Bestimmung allerdings dahin geändert, dass verspätete Anträge nicht mehr zurückzuweisen waren, sondern einen Anspruch auf Studienbeihilfe erst ab dem der Antragstellung folgenden Monat bewirkten; vor Beginn der Antragsfrist eingebrachte Anträge galt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/5 2003/10/0071

Rechtssatz: Für die Frage, ob es sich bei der Frist nach § 39 Abs 2 StudFG 1992 um eine verfahrensrechtliche oder um eine materiellrechtliche Frist handelt, ist entscheidend, ob durch die fristgerechte Antragstellung (auch) prozessuale Rechtswirkungen ausgelöst werden. Dies wurde im hg Erkenntnis vom 21. Jänner 1991, Zl 90/12/0250, in Ansehung des § 17 Abs 1 StudFG 1983, der Vorläuferbestimmung zu § 39 Abs 2 StudFG 1992, bejaht. Nach dieser Bestimmung konnten Anträge auf Gewähru... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/11 96/12/0032

Der Beschwerdeführer studiert seit dem Sommersemester 1993 Elektrotechnik an der Technischen Universität Wien. Auf Grund seines Antrages vom 30. März 1993 wurde ihm für das Sommersemester 1993 und das Wintersemester 1993/94 durch zehn Monate Studienbeihilfe in der Höhe von monatlich S 6.060,-- ausbezahlt. Da der Beschwerdeführer innerhalb der Antragsfrist des dritten inskribierten Semesters den für den Ausschluss der Rückzahlungsverpflichtung erforderlichen Studienerfolg nic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/11 96/12/0032

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem E vom 16.12.1998, 98/12/0240, ausgeführt, dass die Unterlassung der fristgerechten (d.h. innerhalb der Frist des § 39 Abs. 2 StudFG 1992 erfolgten) Vorlage der Nachweise eines günstigen Studienerfolges den dem materiellen Recht zugeordneten Rückforderungsanspruch jedenfalls dem Grunde nach entstehen lässt, wie sich aus § 51 Abs.1 Z 5 StudFG 1992 in Verbindung mit § 51 Abs. 3 StudFG 1992 ergibt. Deshalb ist auch die Vorlagefris... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/1/8 2000/12/0301

Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin begann im Wintersemester (WS) 1998/99 ihr Studium der Biologie an der Universität Wien. Auf Grund ihres Antrages vom 5. Oktober 1998 wurde ihr von der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, mit Bescheid für das Studienjahr 1998/99 Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG 1992) gewährt und in diese... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.01.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/1/8 2000/12/0301

Rechtssatz: Der Erwerb der Prüfungsnachweise innerhalb der für die Vorlage vorgesehenen Frist (= Antragsfrist im Sinn des § 48 Abs. 1 StudFG 1992 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 StudFG 1992) reicht aus, auch die volle Rückzahlungsverpflichtung nach § 51 Abs. 1 Z. 5 StudFG 1992 auszuschließen, sofern die Nachweise nur rechtzeitig innerhalb dieser Frist vorgelegt wurden. Nur wenn letzteres nicht der Fall ist, kommt es zur reduzierten Rückzahlungsverpflichtung nach § 51 Abs. 3 Z. 2 S... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.01.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/1/8 2000/12/0301

Rechtssatz: Die Anwendbarkeit des § 51 Abs. 1 Z. 5 StudFG 1992 (volle Rückzahlungsverpflichtung) setzt voraus, dass die erforderlichen Studiennachweise nicht spätestens innerhalb der auf das zweite Semester folgenden Antragsfrist nach § 39 Abs. 2 StudFG 1992 der Studienbeihilfenbehörde vorgelegt werden. Im RIS seit 02.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.01.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/16 98/12/0240

Mit Bescheid vom 27. Februar 1996 sprach der Rektor der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck die Zulassung des Beschwerdeführers zur Studienberechtigungsprüfung für die Studienrichtung Medizin aus und schrieb ihm gleichzeitig nach § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 3 des Studienberechtigungsgesetzes die Ablegung bestimmter Prüfungen (darunter drei Pflichtfächer und ein Wahlfach) vor. Auf Grund seines Antrages gewährte die Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Innsbruck, dem Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/16 98/12/0240

Rechtssatz: Bei der Vorlagefrist gem § 39 Abs 2 StudFG 1992 (hier in Verbindung mit § 3 Abs 2 der Gleichstellungsverordnung BGBl Nr 573/1992) handelt es sich um eine nur materiell-rechtliche Frist, also auch nicht um eine doppelfunktionelle. Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1998

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