Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §126 Abs1; StVG §126 Abs5; StVG §99 Abs1; StVG §99 Abs5 dritter Satz; StVG § 126 heute StVG § 126 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2009 StVG § 126 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßte im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides in der Justizanstalt X eine wegen vermögensdeliktischer strafbarer Handlungen verhängte achtjährige Freiheitsstrafe, deren urteilsmäßige Strafende auf den 16. März 2012 fällt. Der Beschwerdeführer ersuchte mit Ansuchen vom 21. April 2009 um die Verlegung in die Außenstelle Y. Der Anstaltsleiter gab diesem Ansuchen am 23. April 2009 nicht statt. Der Beschwerdeführer wurde darüber persönlich durch den... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich im beschwerdegegenständlichen Zeitraum wegen Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Jahren als Strafhäftling in der Justizanstalt Y-Q und hatte neben der Freiheitsstrafe von 18 Jahren zusätzlich auf Grund eines weiteren Urteiles eine Freiheitsstrafe von 27 Monaten, vier Wochen und acht Tagen zu verbüßen. Der Beschwerdeführer hatte sich bei der belangten Behörde gegen die Entscheidung des Anstaltsleiters der Strafvollzugsanstalt Y-Q... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Graz-Karlau wegen Verurteilungen gemäß §§ 75, 83 und 127 ff StGB und anderer Delikte eine langjährige Freiheitsstrafe. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 1. April 2006. Eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers wurde zuletzt mit dem im Instanzenzug ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz vom 28. Juni 2001 abgelehnt. Am 18. März 2002 beantragte der Beschwerdeführer einen Ausgang nach § 99a StVG in der Dauer vo... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §99 Abs1 idF 1993/799;StVG §99a Abs1 idF 1993/799;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die angefochtene Entscheidung zutreffend darauf gestützt, dass der Beschwerdeführer die weitere Voraussetzung für die Gestattung eines Ausganges im Sinne des § 99a Abs. 1 StVG - ein solcher ist nur "nicht besonders gefährlichen Strafgefangenen" zu gestatten - nicht erfülle, weil dieser wegen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt - nach seiner Überstellung aus der Justizanstalt S, wo er bis zum 6. Juli 1998 angehalten wurde - in der Justizanstalt W eine zwölfjährige Freiheitsstrafe. Das urteilsmäßige Strafende ist der 7. Mai 2002. Am 7. April 1999 stellte der Beschwerdeführer auf dem dafür vorgesehenen Formblatt folgendes "Ansuchen: Um Ermöglichung eines Ausganges in ausreichender Dauer - im Hinblick auf meine bisherigen 9 Haftjahre - zwecks Regelung dringender wirts... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §126 Abs2 Z4;StVG §144;StVG §147 Abs1;StVG §93 Abs2;StVG §99 Abs1;StVG §99a;
Rechtssatz: Geht man von den Gesetzeszwecken betreffend Ausgänge nach § 99a StVG zu den im § 93 Abs 2 StVG genannten Zwecken sowie weiters davon aus, dass konkrete "Angelegenheiten" im Sinne des § 93 Abs 2 StVG vom Antragsteller nicht genannt werden, so kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, ... mehr lesen...
