Gründe: Mit Beschluss vom 28. Februar 2011, GZ 26 Hv 12/08g-361, deklarierte das Landesgericht Feldkirch die mit Urteil vom 25. November 2009 über Helmut K***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall, 15 StGB verhängte Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zu der mit nachträglich bekannt gewordenem Urteil des Polizeigerichts Basel-Stadt vom 22. Oktober 2004, rechtskräftig seit 8. März 2005, Zahl PK 228/2003, verhängten Sank... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Andrzej C***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 2. November 2010, GZ 7 Hv 44/03t-184, mit dem sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen worden war, nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Die dagegen gerichtete Beschwerde des Verurteilten erweist sich als unzulässig, weil gemäß § 89 Abs 6 StPO gegen Entscheidungen des Rechtsmittelgeri... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 16. Februar 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Dr. Michel-Kwapinski als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Fischer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Norbert L***** wegen des Verbrechens des schweren Betrugs na... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Mai 2010 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schmucker als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek, Dr. T. Solé und Mag. Lendl sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Gotsmy als Schriftführer in der Strafsache gegen Norbert L***** wegen des Verbrechens des schweren Betrugs ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Mai 2010 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek, Dr. T. Solé und Mag. Lendl sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshof Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Gotmsy als Schriftführer in der Strafvollzugssache des Johannes G***** wegen bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe, AZ 820 B... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Anton H***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. April 2009, GZ 183 BE 87/09s-7, mit dem sein Antrag auf bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe nach § 46 Abs 1 StGB abgewiesen worden war, nicht Folge. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Anton H***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen ... mehr lesen...
Norm: StPO §16 A StPO §89 Abs6 B StPO §397 StVG §7 Abs2 StVG §17 Abs1 Z3 StVG §17 Abs3 StPO § 16 heute StPO § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 16 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 ... mehr lesen...
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Verurteilte erhob gegen die im
Spruch: genannten Entscheidungen in einem Schriftsatz "Einsprüche". Den Gesetzen sind jedoch Rechtsmittel gegen Entscheidung von Rechtsmittelgerichten - mit hier nicht zutreffenden Ausnahmen - sowie gegen eine Strafvollzugsanordnung (siehe § 7 Abs 2 StVG) fremd. Der Verurteilte erhob gegen die im
Spruch: genannten Entscheidungen in einem Schriftsatz "Einsprüche". Den Gesetzen sind jedoc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Emil N*** und Helga S*** des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Emil N*** und Helga S*** des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, 148, zweiter Fall und Paragraph 15, StGB schuldig erkannt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 10.April 1967, GZ. 16 Vr 215/66-228, wurde der am 2.Feber 1923 geborene Kaufmann Heinrich A wegen der Vergehen nach §§ 486 Z. 1 und 486 a StG. sowie wegen der übertretung nach § 3 Exekutionsvereitelungsgesetz gemäß § 486 StG. unter Bedachtnahme auf § 267 StG. zu sieben Monaten Arrest, bedingt mit dreijähriger Probezeit, verurteilt. Den Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gab das Oberlandesgericht Linz mit de... mehr lesen...
Norm: StVG §7 Abs2 StVG § 7 heute StVG § 7 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007 StVG § 7 gültig von 01.01.1972 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 480/1971
Rechtssatz:
Beschwerde auch ... mehr lesen...
