1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Finanzamts Gmunden Vöcklabruck (nunmehr Finanzamt Österreich), mit dem sein Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Oktober 2009 abgewiesen worden war, Folge und hob den Bescheid des Finanzamts ersatzlos auf. 2 In der Begründung: führte das Bundesfinanzgericht aus, mit Bescheid vom 5. Februar 2020 habe das Finanzamt den Antrag des Mitbeteiligten auf G... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug
Norm: StPO 1975 §429 Abs4StPO 1975 §429 Abs5 StVG §31 Abs1 StVG § 31 heute StVG § 31 gültig ab 01.01.1970
Rechtssatz: § 31 Abs. 1 StVG gilt nicht nur für Strafgefangene und Untergebrachte, sondern auch für Untersuc... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §6 Abs6 idF 2018/I/077 StVG §31 Abs1 StVG § 31 heute StVG § 31 gültig ab 01.01.1970
Rechtssatz: Nach § 31 Abs. 1 StVG haben die Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen nach Maßgabe de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid forderte die belangte Behörde im Instanzenzug vom Beschwerdeführer Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für dessen am 11. Juni 1991 geborenen Sohn M. für den Zeitraum Mai 2008 bis Juni 2009 zurück. Die belangte Behörde ging aufgrund von Auskunftsschreiben der Justizanstalten Josefstadt und Gerasdorf von der Sachverhaltsannahme aus, M. habe vom 4. April 2008 bis zum 21. Mai 2008 in der Justizanstalt Josefstadt und vom 21. Mai 2008 bis zum 23. August 2... mehr lesen...
Index: 24/02 Jugendgerichtsbarkeit25/02 Strafvollzug61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1 litaFamLAG 1967 §2 Abs2 JGG §58 Abs2 StVG §31 Abs1 JGG § 58 heute JGG § 58 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015 JGG § 58 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2015... mehr lesen...
