Mit Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt G vom 5. April 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in der Justizanstalt am 29. März 2006 dadurch, dass er vorsätzlich die Anordnung des RI K., den Oberteil des Kastens und den Hängeschrank nicht als Anrichte zu verwenden und den Zustand gemäß der Haftraumordnung wiederherzustellen, nicht befolgt habe, wobei er dezidiert angeführt habe, dass RI K. ihm keine Anordnung zu erteilen hätte, und weiters die Anordnung des RI P. i... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §24 Abs3;StVG §24 Abs4;StVG §26 Abs1;StVG §90b Abs3;
Rechtssatz: Ein in einer Justizanstalt von einem Strafgefangenen verwendeter eigener PC muss im Rahmen der den Strafvollzugsbediensteten obliegenden Kontrolle der Gewährung von Vergünstigungen gemäß § 24 StVG auch überwacht werden können. Die Bekanntgabe des Passwortes und damit die Ermöglichung des Zugange... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt derzeit in der Justizanstalt Wien-Mittersteig eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b (aF) Waffengesetz. Er ist gemäß dem Gesetz (§ 138 Abs. 1 ABGB) der Vater des am 24. Mai 1985 geborenen Daniel W. Bereits mit einem (in der Folge ergänzten und modifizierten) "Ansuchen Nr. 24/1992" vom 23. April 1992 hatte der Beschwerdeführer beim Leiter der Justizanstalt die "Bewil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;StVG §111 impl;StVG §112 impl;StVG §119;StVG §120 Abs1;StVG §22 Abs3;StVG §24 Abs4 impl;StVG §98 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nicht bescheidförmige Entscheidungen im Rahmen des Strafvollzuges werden nicht rechtskräftig iSd AVG und können formlos widerrufen werden. Es bleibt dem Strafgefangenen jedoch unbenomm... mehr lesen...
