Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Strafgefangenen gegen die Ablehnung der bedingten Entlassung nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Gegen diese Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz ist nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung kein weiteres Rechtsmittel vorgesehen, weshalb die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen war. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht Ried im Innkreis (als Vollzugsgericht) lehnte die bedingte Entlassung des Strafgefangenen Richard T***** nach § 46 Abs 1 StGB mit Beschluß vom 5. Jänner 1998, AZ BE 380/97 (ON 5), und nach § 46 Abs 2 StGB mit den Beschlüssen vom 4. Mai 1998, AZ BE 113/98 (ON 16), und vom 3. August 1998, AZ BE 201/98 (ON 26), jeweils aus generalpräventiven Erwägungen ab. Das Landesgericht Ried im Innkreis (als Vollzugsgericht) lehnte die bedingte Entlassung des Strafg... mehr lesen...
Norm: B-VG Art87 Abs1 StPO §293 Abs2 StVG §16 Abs2 Z12 StVG §17 Abs5 letzter Satz StVG §152 Abs1 B-VG Art. 87 heute B-VG Art. 87 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 87 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Strafgefangenen Reinhard D***** gegen den Beschluß des Landesgerichtes Wr.Neustadt als Vollzugsgericht vom 12.Juni 1996, mit dem sein Antrag auf Unterbrechung der Freiheitsstrafe (§ 99 Abs 1 StVG) abgewiesen wurde, nicht Folge gegeben. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Strafgefangenen Reinhard... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Linz der Beschwerde des Strafgefangenen Werner G***** gegen den Beschluß des Landesgerichtes Steyr als Strafvollzugsgericht vom 10.Mai 1996, GZ 18 BE 107/96-7, mit welchem seine bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (§ 46 Abs 2 StGB) abgelehnt wurde, nicht Folge gegeben. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Linz der Beschwerde des Strafg... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß wurde einer Beschwerde des Strafgefangenen Reinhard B***** gegen den Beschluß des Landesgerichtes Ried im Innkreis als Vollzugsgericht vom 6.Februar 1995, BE 19/95-13, womit sein Antrag auf bedingte Entlassung nach § 46 Abs 2 StGB abgelehnt worden war, keine Folge gegeben. Mit dem angefochtenen Beschluß wurde einer Beschwerde des Strafgefangenen Reinhard B***** gegen den Beschluß des La... mehr lesen...
Begründung: Das Kreisgericht Steyr als Vollzugsgericht hat mit Beschluß vom 12. Jänner 1990, 18 BE 383/89-61, die bedingte Entlassung des Strafgefangenen Ernst K*** aus einer Freiheitsstrafe von insgesamt 13 Jahren, 2 Monaten ud 15 Tagen abgelehnt. Der dagegen erhobenen Beschwerde des Genannten gab das Oberlandesgericht Linz mit Beschluß vom 30.Mai 1990, 10 Bs 39/90, Folge, indem es den angefochtenen erstinstanzlichen Beschluß dahin abänderte, daß Ernst K*** am 21. Juni 1990 ge... mehr lesen...
Gründe: Josef Ernst P*** wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 19.Jänner 1981, AZ 23 Vr 771/80 wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall sowie 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Jahren verurteilt; außerdem wurde gemäß § 23 Abs. 1 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet. Josef Ernst P*** wurde mit dem Urteil ... mehr lesen...
Norm: StVG §16 Abs2 StVG §17 Abs5 StVG § 16 heute StVG § 16 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013 StVG § 16 gültig von 11.01.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2013 StVG § 16 gültig von 18.06.2009 bi... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Steyr als Vollzugsgericht vom 19. Dezember 1985 (ON 18) wurde die (mit Beschluß des gleichen Gerichtes vom 3.September 1984 [ON 6] angeordnete) bedingte Entlassung des Walter P*** aus der Freiheitsstrafe widerrufen. Der gegen den Widerrufsbeschluß erhobenen Beschwerde des Genannten gab das Oberlandesgericht Linz nicht Folge (ON 22). Die dagegen als "Berufung gegen den Wiederruf meiner bedingt entlassen Strafe" bezeichnete und als Beschwerd... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Beschluß des Kreisgerichtes Steyr als Vollzugsgericht vom 27. Februar 1985, GZ 11 a Ns 30/84-11, wurde gemäß dem § 24 Abs. 2 StGB ausgesprochen, daß die Unterbringung des Karl Adolf A in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter notwendig ist. Der dagegen von Karl Adolf A fristgerecht erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Linz mit dem Beschluß vom 27.März 1985, AZ 11 Bs 47/85, nicht Folge. Mit dem Beschluß des Kreisgerichtes Steyr als Vollzugsgericht v... mehr lesen...
Norm: StVG §16 StVG §17 Abs5 StVG § 16 heute StVG § 16 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013 StVG § 16 gültig von 11.01.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2013 StVG § 16 gültig von 18.06.2009 bis 10... mehr lesen...
