Begründung: 1. Mit selbst verfasstem, der Sache nach auf Art140 Abs1 Z litc B-VG gestütztem Antrag begehrt der in der Justizanstalt Sonnberg angehaltene Antragsteller, §133a Strafvollzugsgesetz (StVG) idF BGBl I 2/2013 als verfassungswidrig aufzuheben. Der Antragsteller erachtet sich durch diese Vorschrift, welche die Möglichkeit des vorläufigen Absehens vom Strafvollzug wegen Einreise- oder Aufenthaltsverbotes regelt, für benachteiligt, weil ausschließlich auf Strafgefangene abgest... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litc ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit StVG §133a StGB §46 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der in der Justizanstalt Stein in Strafhaft angehaltene Einschreiter beantragte mit selbst verfassten Eingaben vom 11. April 2008 und vom 11. Juni 2008 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des §133a Strafvollzugsgesetz (StVG). 2. Mit Beschluss vom 25. Juni 2008, G46/08-4, wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller verbüßt derzeit in der Justizanstalt Stein eine gerichtlich verhängte Freiheitsstrafe. Mit selbst verfassten Eingaben vom 11. April 2008 und vom 11. Juni 2008 beantragte er die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des §133a Strafvollzugsgesetz (StVG). Der Antragsteller erachtet sich durch diese Vorschrift - welche die Möglichkeit ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGB §46 StVG §133a ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.... mehr lesen...
