Mit Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt G wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer eine Ordnungswidrigkeit nach § 107 Abs. 1 Z. 10 Strafvollzugsgesetz (StVG) begangen habe. Hiefür wurde er mit Geldbuße in der Höhe von EUR 90,-- bestraft und der Verfall näher bezeichneter Gegenstände ausgesprochen. Ferner wurde ihm ein Kostenbeitrag zum Verfahren in der Höhe von EUR 9,-- auferlegt. Dem Beschwerdeführer wurde dieses Straferkenntnis am 21. Dezember 2011 mündlich verkündet... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt G vom 28. April 2004 wurde über den Mitbeteiligten, einen Strafgefangenen, wegen mehrerer Ordnungswidrigkeiten gemäß § 109 Z. 5 und § 114 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes (StVG) die Ordnungsstrafe von drei Wochen einfacher Hausarrest verhängt. Das Straferkenntnis wurde dem Mitbeteiligten am selben Tage mündlich verkündet. Er weigerte sich, eine Rechtsmittelerklärung abzugeben, gleichzeitig begehrte er eine schriftliche Bescheidausferti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs3;StVG §116 Abs4 Satz3;StVG §120 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 25. April 2006, Zl. 2005/06/0033, dargelegt, dass in einem Fall, in welchem ein Straferkenntnis mündlich verkündet wurde (vgl. zur mündlichen Verkündung nunm... mehr lesen...
Der Anstaltsleiter der Justizanstalt G verhängte über C.L., der zu diesem Zeitpunkt in dieser Justizanstalt eine Freiheitsstrafe (Strafzeit: 13. Jänner 2004 bis 18. August 2006) verbüßte, wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 107 Abs. 1 Z. 10 i. V.m. § 109 Z. 4 und § 113 StVG eine Geldbuße in Höhe von EUR 22,--. Die belangte Behörde wies die Beschwerde des C.L. mit dem angefochtenen Bescheid wegen verfrühter Einbringung zurück. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass das Stra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;StVG §120 Abs2 Satz2;VwRallg;
Rechtssatz: Gegen ein mündlich verkündetes und daher rechtlich existentes Straferkenntnis kann auch schon vor der Zustellung der verlangten schriftlichen Ausfertigung zulässigerweise Berufung erhoben werden. Auch wenn die Berufungsfrist gegen einen mündlich e... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 15. Dezember 2004 verhängte der Anstaltsleiter der Justizanstalt X über den Mitbeteiligten wegen der Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 107 Abs. 1 Z. 10 StVG eine Geldbuße in der Höhe von EUR 22,--. Der Mitbeteiligte verlangte bei der mündlichen Verkündung die schriftliche Ausfertigung des Straferkenntnisses. Die schriftliche Ausfertigung des Straferkenntnisses wurde dem Mitbeteiligten in der Folge am 10. Jänner 2005 ausgehändigt. Die vom Mitbeteili... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs3;AVG §62;AVG §63 Abs5;StVG §116 Abs4 idF 2000/I/138;StVG §11g idF 2000/I/138;StVG §120 Abs2 idF 2000/I/138;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 25. April 2006, Zl. 2005/06/0033, zu § 116 Abs. 4 dritter Satz i.V.m. § 120 Abs. 2 StVG und § ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt X vom 1. März 2004 wurde über den Mitbeteiligten gemäß § 107 Abs. 1 Z. 10 i.V.m. § 109 Z. 4 und § 113 StVG die Ordnungsstrafe der Geldbuße in der Höhe von EUR 22,-- verhängt, weil er dadurch gegen die allgemeinen Pflichten der Insassen der Strafanstalt verstoßen habe, dass er am 1. Februar 2004 sein kaltes Abendessen (Knackwurst) trotz mehrmaliger Abmahnung durch den Dienst habenden Abteilungsbeamten F.H., dieses zu unterlassen, a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;StVG §11g idF 2000/I/138;StVG §120 Abs2 idF 2000/I/138;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 120 Abs. 2 StVG lässt für den Fall, dass eine mündliche Verkündung eines Straferkenntnisses und in der Folge auf Verlangen des Strafgefangenen innerhalb von drei Tagen die Zustellung eines sc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßte zunächst in der Justizanstalt Stein, sodann vom 4. Juni 1997 bis 3. März 1998 in der Justizanstalt Wien-Favoriten und ab diesem Zeitpunkt bis zu seiner Haftentlassung (am 23. Juni 1998) in der Justizanstalt Krems eine wegen Vermögensdelikten verhängte Freiheitsstrafe im Gesamtausmaß von zwei Jahren und acht Monaten. Der im Zeitpunkt seiner Verhaftung drogenabhängig gewesene Beschwerdeführer hatte selbst um Überstellung in die Justizanstalt Wien-Favoriten ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120 Abs1;StVG §120 Abs2;StVG §122;
Rechtssatz: Dass der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus der Strafhaft die Erlassung eines Bescheides über die "Petition bzw. Beschwerde" verlangte, kann daran, dass es sich bei dieser um eine Aufsichtsbeschwerde handelte, nichts mehr ändern, weil es für die Beurteilung dieser Eingabe auf deren Inhalt und nicht darauf ankommt, ob von ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Graz-Karlau wegen Verurteilungen gemäß §§ 75, 83 und 127 ff StGB und anderer Delikte eine langjährige Freiheitsstrafe. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 1. April 2006. Eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz vom 28. Juni 2001 abgelehnt. Am 6. Juni 2001 stellte der Beschwerdeführer an den Leiter der Justizanstalt Graz-Karlau ein Ansuchen ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;StVG §120 Abs1;StVG §120 Abs2 idF 1993/799;
Rechtssatz: Es spielt für die Behandlung mehrerer Rechtsmittelschriftsätze als einheitliches Rechtsmittel - wie etwa der im Erkenntnis vom 11. Februar 1997, Zl. 96/08/0316, entschiedene Fall zeigt - keine Rolle, ob sich der später eingebrachte Schriftsatz (zB durch die auch im vorliegende... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt G eine Freiheitsstrafe, deren voraussichtliches Ende (unter Berücksichtigung der Amnestie 1995) der 1. April 2005 ist. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 25. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer zur Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Kraftfahrzeugtechniker ausnahmsweise zugelassen. Mit Erlass des Bundesministers für Justiz vom 7. November 1995 wurde festgestellt, dass kein Anlass gefunden worden sei, für de... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt Y vom 10. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, sich gegenüber einer im Strafvollzug tätigen Person ungebührlich benommen zu haben. Wegen Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 107 Abs. 1 Z 9 StVG wurde der Beschwerdeführer gemäß § 109 Z 5 und § 114 Abs. 3 Z 2 StVG mit der Ordnungsstrafe des strengen Hausarrestes in der Dauer von drei Tagen verbunden mit dem Entzug der Arbeit bestraft. Dieses Strafer... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;StVG §116 Abs4;StVG §120 Abs2;
Rechtssatz: Wollte man annehmen, die §§ 116 Abs 4 dritter Satz und 120 Abs 2 zweiter Satz StVG stünden einem Rückgriff auf die diesbezüglichen Bestimmungen des in Verfahren nach dem StVG grundsätzlich anzuwendenden AVG unter dem Gesichtspunkt der Spezialität entgegen, so entfiele damit zwar die Befristung des Rech... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;StVG §116 Abs4;StVG §120 Abs2;
Rechtssatz: Geht man mit der Behörde davon aus, dass die Vorschriften des StVG über das Recht des Strafgefangenen, eine schriftliche Ausfertigung des Straferkenntnisses zu verlangen (§ 116 Abs 4 dritter Satz StVG), und über den Ablauf der Rechtsmittelfrist am vierzehnten Tag nach der Verkündung "oder"... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat - nach den Angaben in der Gegenschrift - fünf Freiheitsstrafen in der Dauer von insgesamt 31 Jahren und 11 Monaten zu verbüßen. Danach wäre das voraussichtliche Strafende der 14. Jänner 2010. Bis zum 10. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer in der Justizanstalt Y angehalten, seither befindet er sich in der Justizanstalt X. Mit der am 17. Juli 2000 zur Post gegebenen Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde, den ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120 Abs1;StVG §120 Abs2;StVG §122;
Rechtssatz: Bei den Maßnahmen - Unterbringung in der Krankenabteilung, Entbindung von der Arbeitspflicht, Abweichungen von der üblichen Verpflegung, ausreichende und fachgerechte medizinische Untersuchung und Behandlung (einschließlich der Vorbereitung einer Operation) - handelt es sich jeweils um Entscheidungen oder Anordnungen, die vom Ans... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 25. November 1998 eine "Maßnahmenbeschwerde" an die belangte Behörde, in der er den Sachverhalt folgendermaßen schilderte: "Der Beschwerdeführer befindet sich seit 04.08.1997 in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Wels. Er geht dort einer Beschäftigung in der Anstaltswäscherei nach und verfügt daher neben seiner Zelle auch im Bereich der Wäscherei über Behältnisse (Schrank, Spind), wo er persönliche Gegenstände, ua. Korrespondenz,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §183 Abs1;StVG §120 Abs2;StVG §121 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 183 Abs 1 StPO ist auch Untersuchungshäftlingen ein Beschwerderecht entsprechend den Bestimmungen der §§ 120 ff StVG eingeräumt (Hinweis VfGH B vom 8. 10. 1984, B 619/84, VfSlg. 10.199; Hinweis VfG... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §120 Abs2;StVG §121 Abs1;
Rechtssatz: Die schriftliche "Ausführung" der Beschwerdegründe nach mündlichem Anbringen der Beschwerde bei den hiefür zuständigen Strafvollzugsbediensteten ist, nachdem die Rechtsmittelfrist des § 120 Abs 2 StVG abgelaufen war, unzulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986010104... mehr lesen...
