Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art131a;StVG §10 Abs1;StVG §119;
Rechtssatz: Die Ablehnung einer Strafvollzugsortsänderung gemäß § 10 Abs 1 StVG durch den Bundesminister für Justiz ist keine Maßnahme unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt im Sinne des Art 131 a B-VG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986010113.X02 ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §10 Abs1;StVG §119;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Ablehnung der Strafvollzugsortsänderung wegen einer anstaltsärztlichen Stellungnahme und mangels wesentlicher Änderung gegenüber den der Klassifizierung zu Grunde liegenden Umständen (Hinweis E 29.1.1986, 85/01/0118). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986010113.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131a;StVG §10 Abs1;StVG §119;
Rechtssatz: Richtet ein Strafgefangener an das Bundesministerium für Justiz ein Ersuchen um Strafvollzugsortsänderung und spricht der Bundesminister für Justiz aus, er habe keinen Anlass gefunden, die Fortsetzung des Strafvollzuges in einer anderen Anstalt anzuordnen (hier: w... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §119;StVG §26;StVG §40;
Rechtssatz: Hat ein Häftling wegen Gesundheitsschädlichkeit Bedenken gegen den Aufenthalt in einem ihm zugewiesenen verrauchten Haftraum, so kann er diese Bedenken nur zum Gegenstand von Ansuchen oder Beschwerden gemäß § 119 StVG und § 120 StVG machen. Eine Rechtfertigung für die Weigerung, der Anordnung eines Strafvollzugsbediensteten... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §119; StVG §120; StVG §26 Abs1; StVG § 119 heute StVG § 119 gültig ab 01.01.1970 StVG § 120 heute StVG § 120 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §119;StVG §120;StVG §124 Abs3;StVG §26 Abs1;
Rechtssatz: Auch eine im Widerspruch zu § 124 Abs 3 StVG angeordnete Gruppenbildung von Strafgefangenen kann eine Weigerung, Anordnung von Strafvollzugsorganen zu befolgen, nicht rechtfertigen. In einem solchen Fall steht es dem Strafgefangenen zur Durchsetzung eines Wunsches zu, Ansuchen oder Beschwerden gem den §§ 119 und 120 StVG ... mehr lesen...
