Entscheidungen zu § 35 StAG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Erkenntnis 2025/6/24 W292 2256548-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/5 W292 2277413-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1.    Der Beschwerdeführer XXXX brachte in seiner Datenschutzbeschwerde datiert mit 31.10.2022, eingebracht am 07.11.2022, zusammengefasst vor, das Landesgericht XXXX , ein Richter des Landesgericht XXXX , XXXX , sowie die Beschwerdegegner im gegenständlichen Verfahren, 1. XXXX (in der Folge auch mitbeteiligte Partei 1), 2. XXXX (in der Folge auch mitbeteiligte Partei 2), 3. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/9 W292 2256548-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Datenschutzbeschwerde wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Geheimhaltung nach § 1 DSG der XXXX (Beschwerdeführerin vor der belangten Behörde und im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht) vom 24.06.2021 ab. Begründend führt die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass durch die Staatsanwaltschaf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 W211 2170831-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin richtete am XXXX .2016 ein Ersuchen um Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz an die Staatsanwaltschaft XXXX und begehrte zusammengefasst Auskünfte über eine von der Beschwerdeführerin bei der Staatsanwaltschaft XXXX eingebrachte Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gemäß § 302 Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit einer BürgerInnenversammlung gemäß § 104 lit. c der XXXX Stadtverfassung. 2. M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

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