Entscheidungen zu § 82 Abs. 1 SPG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-15 von 15

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/26 2003/21/0058

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und 2 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: verwies sie auf folgende Verurteilungen und die diesen Verurteilungen zu Grunde liegenden Straftaten des Beschwerdeführers: Ber... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/25 2002/09/0081

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 2. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 18. November 1999 um 10.05 Uhr in W, P-Straße "1.) trotz vorausgegangener Abmahnung gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht, während dieser seine gesetzlichen Aufgaben wahrnahm, (sich) aggressiv verhalten (Heben der Hände und wild Gestikulieren vor dem Gesicht des Meldungslegers) und dadurch eine Amtshandlung (Fahrzeug - Lenkerkontrolle) behi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/27 2002/18/0087

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 8. Februar 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und 2 iVm den §§ 37 und 38 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei in Österreich geboren, aber als Kleinkind mit knapp eineinhalb Jahren nach ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2004

TE Vwgh Beschluss 2002/5/28 AW 2002/18/0070

1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 8. Februar 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer ein mit f... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.05.2002

RS Vwgh Beschluss 2002/5/28 AW 2002/18/0070

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes - Den Feststellungen des angefochtenen Bescheides ist u.a. zu entnehmen, dass der 21-jährige Beschwerdeführer bereits einmal wegen schwerer Körperverletzung (stumpfes Bauchtrauma beim Opfer mit einer kleinen Rissbildung im Bereich des linken Leberlappens mit einem entsprechenden Bluterguss des linken Leberlappens, Schädelprellung) verurteilt wurde. In einem anhängigen Strafverfahren wird ihm eine weit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.05.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/1/29 98/10/0372

Der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) wurde am 30. Jänner 1997 vom Gendarmerieposten V. zur Anzeige gebracht, dass der Beschwerdeführer am 27. Jänner 1997 in einer (näher bezeichneten) Pizzeria in Bregenz um 14.00 Uhr in besonders rücksichtsloser Weise die öffentliche Ordnung gestört habe, indem er mit dem Geschäftsführer lautstark geschrieen habe. Auf der Fahrt zum Gendarmerieposten habe er dann mit dem Gendarmeriebeamten R. lautstark und in äußerst aggressiver Weise geschrieen, we... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/1/29 98/10/0372

Rechtssatz: Von einer "Doppelbestrafung" iSd Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur MRK kann im Beschwerdefall nicht die Rede sein, weil eine (zunächst angenommene) Ordnungsstörung in der Pizzeria um 14.00 Uhr mit der den Gegenstand der Bestrafung bildenden Übertretung des § 82 Abs. 1 erster Satz SPG 1991, begangen am Gendarmerieposten um 14.20 Uhr desselben Tages, auch bei weiter Auslegung dieses Begriffes nicht im Verhältnis "derselben strafbaren Handlung" steht. Die Erlassung ein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/29 2000/10/0038

Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer unter anderem einer Übertretung des § 82 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) schuldig erkannt, da er "trotz vorausgegangener Abmahnung geschrien, mit ausgestrecktem Zeigefinger unmittelbar vor dem Gesicht eines Sicherheitswachebeamte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/29 2000/10/0038

Rechtssatz: Nach der diesbezüglich weiter zu berücksichtigenden Rechtsprechung zu Art IX Abs 1 Z 2 EGVG berechtigt das Vorbringen des Rechtsstandpunktes nicht, durch schreiendes und gestikulierendes Verhalten gegenüber einem in Ausübung seines Dienstes befindlichen Amtsorgan die durch das Gesetz gesetzten Grenzen zu überschreiten (Hinweis E vom 25.11.1985, 85/10/0133). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/29 2000/10/0038

Rechtssatz: Nach den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage ist mit der Einführung des § 82 Abs 1 SPG 1991 der Tatbestand des Art IX Abs 1 Z 2 EGVG einer Einschränkung unterworfen worden. Zunächst sind - ohne inhaltliche Änderung - die Worte UNGESTÜM BENIMMT durch die Worte AGGRESSIV VERHÄLT ersetzt worden und dann ist als zusätzliches Tatbestandsmerkmal, das kumulativ vorliegen muss, die Behinderung der Amtshandlung eingefügt worden. Damit ergibt sich, dass ein strafbar... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/4/27 99/10/0236

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer - neben Übertretungen der StVO und des KFG - einer Übertretung des § 82 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) schuldig erkannt. Er habe sich am 14. Juli 1995 um 10.30 Uhr bis 10.35 Uhr in Wien 22., A 23 Richtung Norden, Abfahrt Genochplatz, nächst Erzherzog Karl-Straße (Anhalteort), trotz vorausgegangener Abmahnung gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht während die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/4/27 99/10/0236

Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/24 94/10/0154

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. August 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Februar 1993 um 8.55 Uhr in Wien XIV, Keißlergasse 5, Bahnhof Hütteldorf, Bahnsteig 3, durch lautstarkes Schimpfen, wie z.B. "das ist ja wie in Rußland" sowie durch Beschimpfung des Fahrdienstleiters und Beschimpfung der Polizeibeamten 1.) den öffentlichen Anstand empfindlich verletzt, 2.) ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, 3.) ein Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/4/24 94/10/0154

Rechtssatz: § 81 Abs 1 SPG 1991 und § 82 Abs 1 SPG 1991 stellen gegenüber Art IX Abs 1 Z 1 EGVG und Art IX Abs 1 Z 2 EGVG die günstigere Strafnorm iSd § 1 Abs 2 VStG dar. Im RIS seit 03.12.2001 Zuletzt aktualisiert am 25.07.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/4/24 94/10/0154

Stammrechtssatz Wenn auch eine ausdrückliche Regelung für den Fall fehlt, daß ein Verhalten, das zur Tatzeit strafbar war, im Zeitpunkt der Fällung des Bescheides erster Instanz nicht mehr strafbar ist, so kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Täter in einem solchen Fall nicht mehr bestraft werden (Hinweis VS E 12.2.1957, 853/54, VwSlg 4275 A/1957). Daher ist auch eine zwischen Tat und Bescheid (Straferkenntnis) erster Instanz vom Gesetzgeber vorgesehene... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.1995

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