I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. August 2001 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f des Passgesetzes 1992 (PassG), BGBl. Nr. 839, idF der Passgesetz-Novelle 1995, BGBl. Nr. 507, der ihm am 30. Mai 1990 ausgestellte Reisepass Nr. U 0707328 entzogen sowie gemäß § 19 Abs. 2 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f PassG die Ausstellung eines Reisepasses und eines P... mehr lesen...
Am 30. November 1996 hatte in Wien im Bereich der Universität eine Demonstration stattgefunden. Nach dieser Demonstration war es zur Beschädigung eines Waggons der U-Bahnlinie U2 gekommen, was in weiterer Folge im Bereich der U-Bahnstation Volkstheater zum Einschreiten von Organen der Bundespolizeidirektion Wien gegen die mutmaßlich für die Beschädigungen verantwortlichen Personen geführt hatte. Die Beschwerdeführerin war Teilnehmerin an der besagten Demonstration. Mit ihrer bei der b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;SPG 1991 §29;SPG 1991 §35 Abs2;SPG 1991 §35;
Rechtssatz: Zwar hat eine Identitätsfeststellung gemäß § 35 Abs. 2 zweiter Satz SPG 1991 mit der vom Anlass gebotenen Verlässlichkeit zu erfolgen, doch fehlt jede
Begründung: dafür, warum der präsentierte Studentenausweis in Verbindung mit einer Befragung der Beschwerdeführerin im konkreten Fa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, brachte am 14. April 1998 beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien - der belangten Behörde - eine Beschwerde "gemäß Art. 129a Abs. 1 B-VG und §§ 88 Abs. 1 und 2 (SPG), wegen rechtwidriger Ausübung von unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, verbunden mit einer Aufsichtsbeschwerde gemäß § 89 SPG wegen Verletzung von Richtlinien über das Einschreiten" ein. Nach dem in dieser Beschwerde dargestellten Sach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §35;SPG 1991 §88;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/01/0173
Rechtssatz: Zwar hat der Beschwerdeführer bei der allgemeinen Umschreibung des "Gegenstandes" der Beschwerde an die belangte Behörde (unabhängiger Verwaltungssenat) auch die Identitätsfeststellu... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 30. Oktober 1995 erhob der Beschwerdeführer gegen die Bundespolizeidirektion Wien "wegen: § 88 Abs 1 und Abs 2 SPG Verletzung des a) einfach-gesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen gem. § 87 iVm § 40 Abs. 4 SPG sowie verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes gem. Art. 3 MRK b) einfach-gesetzlich gewährleisteten Rechtes gem. § 87 iVm § 54 Abs. 3 SPG sowie verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rech... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs1 Z1;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §28;SPG 1991 §29;SPG 1991 §33;SPG 1991 §35;
Rechtssatz: Die Frage, wie die Abwehr eines gefährlichen Angriffes zu geschehen hat, wird in § 33 SPG 1991 nur durch den rechtsförmlichen Begriff der "Ausübung unmittelbarer Befehls und Zwangsgewalt" näher beschrieben. Weitere Determinanten des zur Erreichung der Angriff... mehr lesen...
Mit seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark gerichteten und auf § 88 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gestützten Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer, die Feststellung seiner Identität und Erhebung personenbezogener Daten durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Selzthal am 9. November 1996 - zuzurechnen der Bezirkshauptmannschaft Liezen - für rechtswidrig zu erklären. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde "gemä... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §28 Abs2;SPG 1991 §35;SPG 1991 §87;
Rechtssatz: Jeder Rechtssphäreneingriff setzt - soll er rechtmäßig sein - voraus, daß eine Befugnis vorgesehen ist, die die erwogenen sicherheitspolizeilichen Maßnahmen (auf deren Rechtmäßigkeit der Betroffene gemäß § 87 SPG 1991 einen Rechtsanspruch hat) trägt. Wenn es an einer solchen Ermächtigung mangelt, muß nach einer anderen, re... mehr lesen...
