Entscheidungen zu § 3 SPG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-19 von 19

TE Vwgh Beschluss 2007/3/26 2005/01/0039

Die Mitbeteiligte, eine iranische Staatsangehörige, die lt. ihren Angaben über eine "dauerhafte Aufenthaltsberechtigung" für Deutschland verfügt und die dort das freie Gewerbe "Begleitservice/Masseurin" ausübt, erhob gegen ein Einschreiten von Beamten der Bundespolizeidirektion Innsbruck am 2. und am 13. Dezember 2004 "Maßnahmenbeschwerde" an die belangte Behörde. Sie brachte vor, dass die Beamten jeweils durch Vortäuschung, Privatpersonen zu sein, mit ihr Termine verabredet und Einla... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.03.2007

RS Vwgh Beschluss 2007/3/26 2005/01/0039

Rechtssatz: Im vorliegenden Fall diente das Einschreiten der Beamten der Bundespolizeidirektion nach den Feststellungen der belangten Behörde (des UVS) einerseits der "Auslotung der Wohnungsprostitution", andererseits sei das polizeiliche Tätigwerden mit Ermittlungen gegen vier namentlich bekannte Personen wegen des Verdachtes der Zuhälterei sowie des Menschenhandels im Zusammenhang gestanden. Beide Aspekte gehören nicht zur Sicherheitsverwaltung im Sinn des § 2 Abs. 2 SPG, insb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.03.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/20 2003/01/0502

Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle des Bundesasylamtes Traiskirchen (Flüchtlingslager), von dem u.a. der Mitbeteiligte betroffen war.      In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte der Mitbeteiligte den Antrag,      "a) die ... Konfinierung ...      b) die Fesselung ...      c) die ... unter Verwendung gebrauchter Gummihandschuhe und coram pub... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/20 2003/01/0502

Rechtssatz: Beschwerden nach § 88 SPG sind solche, die sich auf Verwaltungsakte im Bereich der Sicherheitsverwaltung im Sinn des § 2 Abs. 2 SPG beziehen. Zur Sicherheitsverwaltung gehört insbesondere die in § 3 SPG näher umschriebene Sicherheitspolizei, nicht jedoch Behördenhandeln im Dienste der Strafjustiz (Hinweis etwa der hg. Beschluss vom 25. März 2003, Zl. 2002/01/0252). Strafprozessualen Zwecken dienendes Tätigwerden schließt freilich nicht aus, dass einer Amtshandlung au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/21 2003/01/0596

Aus dem den Fall des Beschwerdeführers betreffenden Vorerkenntnis vom 8. April 2003, Zl. 2002/01/0215, ergibt sich Folgendes: Im Hinblick auf einen Vorfall vom 26. August 2000 erhoben der Beschwerdeführer und sein Bruder - in einem einheitlichen Schriftsatz, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A., den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter - "gemäß Art. 129a (1) Z. 2 B-VG, §§ 67a Abs. 1 Z. 2, 67c ff AVG, 87, 88 Abs. 1 u. 2 und 89 SPG" Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungss... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/21 2003/01/0596

Rechtssatz: Behördenhandeln im Rahmen der Straßenpolizei und im Dienste der Strafjustiz gehört nicht zur Sicherheitspolizei und damit nicht zur "Sicherheitsverwaltung" nach dem SPG (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. November 2000, Zl. 99/01/0427, einerseits und den hg. Beschluss vom 25. März 2003, Zl. 2002/01/0252, andererseits). Dass die Beamten gegen jemanden nach der StVO bzw. primär nach den § 139 ff. StPO einschritten, weil sie bei ihm Suchtgift vermuteten, schließt es freili... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/21 2003/01/0596

Rechtssatz: Nach den Behauptungen des von der Amtshandlung Betroffenen ist diesem im Zuge der Amtshandlung ua. - unter Verwendung diverser Schimpfwörter - vorgeworfen worden, er müsse ein "Drogenhändler" sein. Die damit im Zusammenhang stehende Untersuchung des von ihm gelenkten Fahrzeugs könnte sich davon ausgehend objektiv betrachtet nicht auf das Auffinden und Sicherstellen von Suchtgift beschränkt haben, das (bloß) dem eigenen Gebrauch des von der Amtshandlung Betroffenen di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/13 2004/01/0547

Die Beschwerdeführer sind die leiblichen Söhne des I. B., der im Zuge einer polizeilichen Amtshandlung am 19. Mai 2000 durch einen Schuss aus der Pistole eines Polizeibeamten ums Leben gekommen ist. Sie erhoben Beschwerde "gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG" an die belangte Behörde, die diese zunächst mit Bescheid vom 16. August 2000 als unzulässig zurückwies, weil die Söhne des unmittelbar betroffenen I. B. nicht beschwerdelegitimiert seien. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/13 2004/01/0547

Rechtssatz: Nach § 3 RLV haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im in der Bestimmung näher präzisierten Umfang auf die Vermeidung von Gefahren für sich selbst zu achten (Eigensicherung). Daraus kann nicht per se die Befugnis zum Ziehen der Schusswaffen abgeleitet werden. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung kommt dem Gesichtspunkt der Eigensicherung allerdings entscheidende Bedeutung zu, sodass bei entsprechender Gefährdungslage, die aus der Sicht der einschr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/17 99/01/0387

Mit Bescheid vom 23. November 1998 genehmigte der Bürgermeister der Marktgemeinde U.-S. eine vom Beschwerdeführer für den 5. Jänner 1999 im Gasthaus A. unter dem Titel "Party" geplante Veranstaltung; in diesem Bescheid wurde - neben anderen Auflagen - die Besucherzahl mit höchstens 360 festgelegt und dem Beschwerdeführer bis 4. Jänner 1999 die Namhaftmachung von 15 Ordnern - bei sonstiger Versagung der Genehmigung - aufgetragen. Mit Schreiben vom 22. Dezember 1998 teilte der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/17 99/01/0387

Rechtssatz: Die besondere Überwachung gemäß § 27a SPG 1991 - daneben gibt es auch besondere Überwachungsdienste auf Grund anderer Verwaltungsvorschriften - soll die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit gewährleisten, wobei diese Aufgabe, soweit es sich nicht bloß um Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei handelt, den Sicherheitsbehörden übertragen ist (vgl. Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG iVm § 3 SPG 1991 und das E des VfGH vom 25. September 2001, B ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.09.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/9 2000/01/0210

Die Beschwerdeführerin wurde am 5. April 1999 von vier Beamten der Bundespolizeidirektion Wien in ihrer Wohnung aufgesucht. In einem in der Folge gestellten Auskunftsbegehren brachte sie vor, dass die Beamten ihr gegenüber erklärt hätten, dass auf Grund einer anonymen Anzeige Selbstmordgefahr angenommen worden wäre. Im Rahmen der Amtshandlung habe sich (jedoch) herausgestellt, dass dieser "Vorwurf" falsch sei, weshalb die Polizeibeamten protokolliert hätten, dass die Beschwerdeführeri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.07.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/9 2000/01/0210

Rechtssatz: Das Einschreiten von Beamten der Bundespolizeidirektion, um eine allfällige Selbstmordgefahr abzuklären bzw. abzuwenden, erfolgte in Ausübung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht nach § 19 SPG 1991; somit lag eine sicherheitspolizeiliche Aufgabenerfüllung vor (vgl. Hauer/Keplinger, Kommentar zum Sicherheitspolizeigesetz, 2. Auflage (2001), Anm. B. 5. und B. 8. zu § 19 SPG 1991). Wurden die einschreitenden Beamten aber im Rahmen der Sicherheitspolizei tätig, s... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.07.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1999/2/17 98/01/0297

Mit Schriftsatz vom 6. Mai 1998 erhob der Beschwerdeführer gestützt auf § 88 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) Beschwerde an die belangte Behörde. Er sei kongolesischer Staatsangehöriger und habe am 6. Februar 1998 den Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt. Das Verfahren sei noch anhängig. Trotz dieses Umstandes habe die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg am 14. April 1998 ein Schreiben an die Botschaft der Volksrepublik Kongo in Bonn gerichtet, mit welchem ein Antrag auf Ausstel... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/17 98/01/0297

Rechtssatz: Sowohl der dritte Teil des SPG 1991 als auch dessen vierter Teil sind nur dann anzuwenden, wenn es um ein Handeln im Rahmen der Sicherheitspolizei geht (§ 3 SPG 1991). Die Besorgung der Fremdenpolizei ist jedoch eines der anderen Gebiete der Sicherheitsverwaltung (§ 2 Abs 2 SPG 1991). Aus dem Verhältnis der beiden Sätze des § 90 Abs 1 SPG 1991 ergibt sich, dass grundsätzlich eine Zuständigkeit der Datenschutzkommission betreffend aller Datenschutzverletzungen besteht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/23 97/01/1065

Mit Schriftsatz vom 14. Juni 1997 erhoben die Mitbeteiligten die auf Art. 129a Abs 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs 1 Z 2 AVG gestützte Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich wegen der ihnen gegenüber von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bezirkshauptmannes von Wels-Land und der Bundespolizeidirektion Wels am 3. Mai 1997 in Offenhausen bzw. in Wels gesetzten Zwangsmaßnahmen. Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 1997 gab der Unabhängi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/23 97/01/1065

Rechtssatz: Die Möglichkeit der Erhebung einer Amtsbeschwerde nach § 91 SPG 1991 umfaßt im Hinblick auf § 88 Abs 1 SPG 1991 den gesamten Vollzugsbereich der Sicherheitsbehörden. Dagegen besteht im vorliegenden Fall keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil Art 131 Abs 2 B-VG die Normierung weiterer Amtsbeschwerden Gesetzen überläßt, die die einzelnen Gebiete der Verwaltung regeln und nicht ausschließt, derartige Regelungen in Gesetzen aufzunehmen, die mehrere Gebiete der Verwa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.09.1998

TE Vwgh Beschluss 1997/2/14 96/19/3578

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 2. Jänner 1995, Zl. Sich96-467-1994/WIM/OM, mit welchem festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführerin kein Aufenthaltsrecht gemäß § 12 AufG zukommt, keine Folge gegeben und der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land mit der Maßgabe bestätigt, daß der Spruch: wie folgt zu lauten habe: "Gemäß § 12 Aufenthaltsgesetz und § 1 der auf dieser Grundla... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.02.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/2/14 96/19/3578

Rechtssatz: § 12 AufenthaltsG 1992 sieht nicht vor, daß die Sicherheitsdirektion im Falle der Ersichtlichmachung eines vorübergehenden Aufenthaltsrechtes auf Grund einer Verordnung der Bundesregierung in letzter Instanz zur Entscheidung zuständig wäre. Schlagworte Organisationsrecht Instanzenzug VwRallg5/3 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.02.1997

Entscheidungen 1-19 von 19

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