Aus dem den Fall des Beschwerdeführers betreffenden Vorerkenntnis vom 8. April 2003, Zl. 2002/01/0215, ergibt sich Folgendes: Im Hinblick auf einen Vorfall vom 26. August 2000 erhoben der Beschwerdeführer und sein Bruder - in einem einheitlichen Schriftsatz, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A., den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter - "gemäß Art. 129a (1) Z. 2 B-VG, §§ 67a Abs. 1 Z. 2, 67c ff AVG, 87, 88 Abs. 1 u. 2 und 89 SPG" Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungss... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §28;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §21 Abs2;SPG 1991 §3;SPG 1991 §88 Abs2;
Rechtssatz: Nach den Behauptungen des von der Amtshandlung Betroffenen ist diesem im Zuge der Amtshandlung ua. - unter Verwendung diverser Schimpfwörter - vorgeworfen worden, er müsse ein "Drogenhändler" sein. Die damit im Zusammenhang stehende Untersu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Dezember 1995 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Festnahme und Anhaltung sowie wegen behaupteter Verletzung der Richtlinien-Verordnung, BGBl. Nr. 266/1993 (RLV), gemäß § 67c Abs. 4 AVG sowie § 89 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) als unbegründet ab. Soweit in einem Schriftsatz vom 31. Jänner 1995 erstmals eine Visitierung des Beschwerdeführers sowie die Nichtbeiziehung eines... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §21 Abs2;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §30;StPO 1975 §177;
Rechtssatz: Die in § 30 SPG 1991 festgelegte Berechtigung des Betroffenen, eine Person seines Vertrauens beizuziehen, kommt nicht in Betracht, wenn der gefährliche Angriff bereits beendet ist, sodass gemäß § 21 Abs 2 in Verbindung mit § 22 Abs 3 SPG 1991 zufolge der auf § 177 StPO gegründeten Fest... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs1 Z1;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §21 Abs2;SPG 1991 §35 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann bei der Vollziehung von Bestimmungen, die auf einen GEFÄHRLICHEN ANGRIFF abstellen, nicht darauf ankommen, dass eine Person tatsächlich eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat. Ob eine solche gesetzt wurde, ist im da... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 30. Oktober 1995 erhob der Beschwerdeführer gegen die Bundespolizeidirektion Wien "wegen: § 88 Abs 1 und Abs 2 SPG Verletzung des a) einfach-gesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen gem. § 87 iVm § 40 Abs. 4 SPG sowie verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes gem. Art. 3 MRK b) einfach-gesetzlich gewährleisteten Rechtes gem. § 87 iVm § 54 Abs. 3 SPG sowie verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SGG §12;SGG §14;SGG §14a;SPG 1991 §16 Abs1 Z1;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §21 Abs2;SPG 1991 §22 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Abwehr des gefährlichen Angriffes des Besitzes von Suchtgift mit dem Vorsatz, es in Verkehr zu bringen (§ 14a SGG), endet (erst) dann, wenn der Täter nicht mehr Besitzer des S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SGG §12;SGG §14;SGG §14a;SPG 1991 §16 Abs1 Z1;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §21 Abs2;SPG 1991 §22 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: § 16 Abs 2 SPG 1991 stellt durch die taxative Aufzählung der §§ 12, 14 und 14a SGG zwar auf "große Mengen" von Suchtgift ab, was im Falle von Kokain eine Menge von ca 15 g bedeut... mehr lesen...
