Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht
Norm: GmbHG §96;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Fortdauer der Beschwer bei einer während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eingetretenen Gesamtrechtsnachfolge - hier: Vereinigung der beschwerdeführenden GmbH mit einer anderen GmbH im Wege der Verschmelzung. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwer... mehr lesen...
Mit Verschmelzungsvertrag vom 25. August 1995 wurde die EF GmbH als übertragende Gesellschaft auf die F GmbH als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Das Finanzamt hat der F GmbH mit Bescheid vom 15. November 1995 Abgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) betreffend den Zeitraum 1992 bis 1994 vorgeschrieben. Der angefochtene Bescheid vom 27. Juli 1998 ist an die EF GmbH ergangen (Zustellung an den Rechtsvertreter 20. August 1998). ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §93 Abs2;GmbHG §96;
Rechtssatz: Mit der Eintragung der Verschmelzung geht die übertragende Gesellschaft unter (vgl den hg Beschluss vom 22. April 1998, 97/13/0210, sowie das hg Erkenntnis vom 22. Juni 2001, 2001/13/0051), Gesamtrechtsnachfolger ist die aufnehmende Gesellschaft. Die als Bescheid intendierte Erledigung der... mehr lesen...
Mit einem an die "Betriebsküchen GmbH" (B GmbH) gerichteten Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 1. Dezember 1999 wurde der B GmbH für "den Zeitraum 1995" Kommunalsteuer in Höhe von S 439.034,-- vorgeschrieben und ein Säumniszuschlag von S 3.736,-- auferlegt. Auf Grund der Zustellverfügung "erging" dieser Bescheid u. a. an "die K GmbH, zu Handen der D GmbH". Gegen diesen Bescheid erhob die B AG "namens der B GmbH, nunmehr K GmbH" am 22. Dezember 1999 Berufung. Darauf e... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift an den Verfassungsgerichtshof, dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach der Beschwerdeabtretung erstatteten Ergänzungsschriftsatz und der vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides geht hervor, dass die beschwerdeführende GmbH mit Vertrag vom 23. August 1989 die 100 %ige Beteiligung an der B. GmbH erworben und dass diese Gesellschaft mit Beschluss ihrer Generalversammlung vom 14. September 1989 ihre verschmelzende Umwandlung auf die Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: B-VG Art7;GmbHG §96;KStG 1988 §20;StruktVG 1969 §1 Abs1;StruktVG 1969 §1 Abs3;UmwG 1954 §2 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/13/0155 E 31. Mai 2000
Rechtssatz: Dass auch eine verschmelzende "Umwandlung" einer GmbH mit ihrer Alleingesel... mehr lesen...
Die C-GmbH hat ihr Unternehmen mit Generalversammlungsbeschluss vom 13. September 1989 im Wege einer so genannten verschmelzenden Umwandlung gemäß § 2 Umwandlungsgesetz 1954 auf die beschwerdeführende GmbH (ihren bisherigen Hauptgesellschafter) übertragen. Die Anmeldung zur Eintragung des Umwandlungsbeschlusses ins Handelsregister erfolgte am 14. September 1989. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darüber, ob der durch die Umwandlung bei der übernehmenden beschwe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, deren Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 11. Mai 1994 und 9. Februar 1995 bereits mit rechtskräftigen Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 23. August 1994 und vom 14. März 1995 abgewiesen worden waren, beantragte am 21. April 1996 im Wege über die österreichische Botschaft in Laibach neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab die Beschwerdeführerin den der Ausübung einer unselbstständigen Erwerbst... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2 idF 1996/201;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4 idF 1993/502;GmbHG;
Rechtssatz: Die Fremde berief sich während des gesamten Verfahrens hinsichtlich der von ihr ausgeübten Tätigkeit ausschließlich darauf, als Buffethilfe (mit Inkasso) für eine GmbH zu arbeiten. Sie legte eine auf Grundlage d... mehr lesen...
Mit Stichtag 31. Dezember 1988 wurden alle Aktiva und Passiva der K.L. AG im Wege einer "verschmelzenden Umwandlung" unter Ausschluß der Liquidation auf die mitbeteiligte AG als Nachfolgeunternehmen übertragen. Da die Mitbeteiligte die einzige Aktionärin der übertragenden AG war, entfiel jegliche Abfindung anderer Aktionäre. Die K.L. AG verfügte zum Zeitpunkt der "verschmelzenden Umwandlung" über Verlustvorträge und gewerbesteuerliche Fehlbeträge ab 1981, deren Geltendmachung durc... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: AktG 1965 §219;AktG 1965 §234;GmbHG §96;KStG 1966 §19 Abs2;KStG 1966 §20;StruktVG 1969 §1 Abs1 lita;StruktVG 1969 §1 Abs3;StruktVG 1969 Art1;UmwG 1954 §2;
Rechtssatz: Eine ausdrückliche Bezugnahme des "Verschmelzungsvertrages und Umwandlungsvertrages" auf die Bestimmungen des Umwandlungsg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juli 1993 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin über deren Antrag gemäß § 15 Abs. 1 AWG die Erlaubnis zum Sammeln und Behandeln von gefährlichen Abfällen und Altölen (Spruchpunkt I), und erteilte ihr weiters mit Spruchpunkt V desselben Bescheides die Erlaubnis zur thermischen Behandlung aller unter Spruchpunkt I angeführten gefährlichen Abfälle und Altöle mittels näher genannter mobiler Anlagen, wobei er a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AktG 1965 §226 Abs4;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;GmbHG §96;VwRallg;
Rechtssatz: Der in der verwaltungsgerichtlichen Judikatur entwickelte Grundsatz, daß bei "persönlichen" Verwaltungssachen eine Rechtsnachfolge im allgemeinen nicht, sondern nur in solchen Fällen in Betracht komme, in denen die zu erlassenden Be... mehr lesen...
Beim Verwaltungsgerichtshof langte im November 1997 eine Beschwerde der H GmbH gegen den im Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde vom 15. September 1997 ein, hinsichtlich welcher gemäß § 36 Abs 1 VwGG das Vorverfahren eingeleitet wurde. In der von der belangten Behörde erstatteten Gegenschrift wies diese darauf hin, daß die H GmbH mit Verschmelzungsvertrag bzw. Generalversammlungsbeschluß vom 26. März 1997 als übertragende Gesellschaft mit einer anderen GmbH als ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §97 Abs1;GmbHG §96;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Verschmelzung ist die Rechtspersönlichkeit der übertragenden GmbH (der Beschwerdeführerin) vor versuchter Erlassung der angefochtenen Erledigung erloschen (Hinweis B 5. Februar 1992, 90/13/0041), wodurch einerseits die angefo... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH wurde laut der Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Bescheides mit Gesellschaftsvertrag vom 5. September 1986 gegründet. Ebenfalls laut dieser Darstellung erwarb die Beschwerdeführerin im Jahr 1988 50 % und im Jahr 1989 "im Zuge der Umwandlung" weitere 50 % der Stammanteile der F. GmbH. Unter Hinweis auf eine außerordentliche Generalversammlung vom 14. September 1989, in welcher beschlossen worden sei, diese Gesellschaft durch Übertragung auf die A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 27. Juni 1989 unter dem Firmenwortlaut Z GmbH mit einem Stammkapital von S 500.000,-- gegründet. In der außerordentlichen Generalversammlung vom 4. September 1989 wurde der Firmenwortlaut auf V GmbH geändert. Nach einer im Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 1989 erwähnten Übernahmebestätigung vom 13. September 1989 erwarb die V GmbH Aktien der WKB AG (bis zur ao Generalversammlung vom 11. August 198... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/13/0240 E 22. März 2000 Rechtssatz: Im Fall einer gem § 96 GmbHG vorgenommenen Verschmelzung zweier GmbH, wobei die Anteile der übertragenden GmbH von der übernehmenden GmbH gehalten wurden, besteht bei sogenannten Verschmelzungen auf betrieblicher Grundlage kein Wahlrecht zwischen den allgemeinen steuerlichen Grundsätzen, wonach ein in der betrieblichen Sphäre liegender Geschäftsvorfall grundsätzlich der Steuerpflicht unterliegt bzw s... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht53 Wirtschaftsförderung
Norm: GmbHG §96;StruktVG 1969 §1 Abs1;StruktVG 1969 §1 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/13/0219 E 22. Oktober 1997
96/13/0059 E 22. Oktober 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/22 93/13/0295 6 Stammrechtssatz Im Fall einer gem § 96 GmbHG vorgenommenen Verschmelzung zweier GmbH, wobei die Anteile der übertragenden Gm... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/13/0240 E 22. März 2000 Rechtssatz: Die im E vom 21.9.1993, 91/14/0136, vertretene Ansicht muß auch für Fälle gelten, in welchen die Vermögensübertragung iS einer verschmelzenden Umwandlung auf das UmwG 1954 und nicht auf das GmbHG oder das AktG gestützt wurde, weil Art I § 1 Abs 1 StruktVG ausdrücklich nicht nur auf Verschmelzungen nach den Bestimmungen des neunten Teiles des AktG oder § 96 GmbHG, sondern auch auf solche "eines andere... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/13/0240 E 22. März 2000 Rechtssatz: Der Gesetzeswortlaut des UmwG 1954 erlaubt auch eine sogenannte verschmelzende Umwandlung einer "Tochter-AG" auf die "Mutter-AG", einer "Tochter-GmbH" auf die "Mutter-GmbH", einer "Tochter-GmbH" auf die "Mutter-AG" oder eine "Tochter-AG" auf die "Mutter-GmbH", wiewohl das UmwG 1954 sowohl nach seinem Inhalt als auch nach den Erläuterungen (137 Blg NR XVII GP) in erster Linie die Möglichkeit bieten so... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht53 Wirtschaftsförderung
Norm: AktG 1965 §219;AktG 1965 §234;GmbHG §96;StruktVG 1969 §1 Abs1 lita;StruktVG 1969 Art1;UmwG 1954 §2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/13/0219 E 22. Oktober 1997
96/13/0059 E 22. Oktober 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/22 93/13/0295 7 Stammrechtssatz Die im E vom 21.9.1993, 91/1... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht53 Wirtschaftsförderung
Norm: AktG 1965 §219;AktG 1965 §234;GmbHG §96;StruktVG 1969 Art2;UmwG 1954 §2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/13/0219 E 22. Oktober 1997
96/13/0059 E 22. Oktober 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/22 93/13/0295 5 Stammrechtssatz Der Gesetzeswortlaut des UmwG 1954 erlaubt auch eine so... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. November 1994 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Liquidator, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG die auf dem Beitragskonto des Beitragsschuldner "A-GmbH in Liquidation, rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 17.417,68 zuzüglich Verzugszinsen seit 5. November 1994 zu bezahlen. Nach der Begründung: hätten die im angeschlossenen Rückstandsausweis ausgewiesenen Beiträge samt Nebe... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;GmbHG;
Rechtssatz: Zu den im § 67 Abs 10 ASVG genannten "zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen" gehören auch die Liquidatoren einer GmbH. Ihre Rechte und Pflichten entsprechen jenen der Geschäftsführer, soweit das GmbHG nicht ausdrücklich anderes vorsieht (Hinweis E 5.8.1993, 93/14/0074). ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 4. Juni 1992 wurde der "ALAG-Grundstücksverwaltung GmbH" eine Baubewilligung erteilt, obwohl der Firmenname der Bewilligungswerberin damals "ALAG 453 Grundstückverwaltung Gesellschaft mbH" gelautet hatte. Dies hatte den Magistrat der Landeshauptstadt Graz veranlaßt, den Bescheid vom 4. Juni... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;AVG §9;GmbHG §96;
Rechtssatz: Ergeht ein Bescheid (hier: infolge vorangehender Verschmelzung des Bescheidadressaten auf eine andere GmbH) an eine nichtexistente juristische Person, entfaltet dieser keine Rechtswirkungen. Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger ZustellungRechtsfähi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. September 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 2 und 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Nachdem die belangte Behörde einleitend die Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides als auch für ihre Entscheidung... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §20 Abs1;GmbHG;
Rechtssatz: Der Fremde, der nicht behauptet, auch Geschäftsführer der GmbH zu sein, kann seine Gesellschaftsrechte auch durch einen Vertreter ausüben (Hinweis E 5.4.1995, 93/18/0148). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994180792.X01 Im RIS seit 20.11.2... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 15. November 1993 unter Anschluß einschlägiger Urkunden an das Arbeitsamt Baden (AA) den auf § 2 Abs. 4 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) gestützten Antrag auf Feststellung, daß jede von insgesamt sechs namentlich genannten ungarischen Gesellschafterinnen der beschwerdeführenden Partei zur Erreichung des Gesellschaftszweckes tatsächlich persönlich wesentlichen Einfluß auf die Geschäftsführung der beschwerdeführenden Partei ausübe. Diesen A... mehr lesen...
