Begründung: Der Kläger ist mit einer Stammeinlage entsprechend 29 % des Stammkapitals Gesellschafter der beklagten Gesellschaft mbH. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei iS des Klagebegehrens für schuldig, dem Kläger während der Geschäftsstunden... ohne Voranmeldung und ohne Beisein einer Kontrollperson a) den Zutritt in alle Geschäfts- und Betriebsräume der beklagten Partei und, b) die Einsicht in alle Handelsbücher, Papiere und sonstigen Geschäftsunterlagen der beklagt... mehr lesen...
Norm: GmbHG §22 Abs4 GmbHG §93 Abs4 GmbHG § 22 heute GmbHG § 22 gültig ab 01.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/1997 GmbHG § 22 gültig von 01.07.1996 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 GmbHG § 22 gültig von 01.03.1... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehrige Antragsteller war einer der vier Gründungsgesellschafter einer Gesellschaft mbH, deren Verhältnisse seit 17.Februar 1975 in das vom Registergericht geführte Handelsregister eingetragen sind. Bei einem Stammkapital von 100.000 S hatte er ebenso wie eine Hotelbesitzerin eine Stammeinlage von 26 % übernommen, während ein Industriekonsulent und dessen Ehefrau je eine Stammeinlage von 24 % übernommen hatten. Die Gesellschafter leisteten auf die von ihnen üb... mehr lesen...
Norm: AktG §118 GmbHG §22 Abs4 GmbHG §93 Abs4 GmbHG §102 AktG § 118 heute AktG § 118 gültig ab 20.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2015 AktG § 118 gültig von 01.08.2011 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2011 AktG §... mehr lesen...
Begründung: Nach dem im September 1985 von vier Gründern (einem Journalisten, einer Geschäftsfrau, einem Rechtsanwalt und einem Steuerberateranwärter) geschlossenen Gesellschaftsvertrag besteht der Gegenstand des gesellschaftlichen Unternehmens der Gesellschaft mbH vor allem im Verlag, in der Herstellung und in der Verbreitung von periodisch erscheinenden Druckwerken, vornehmlich einer namentlich genannten Zeitung. Gesellschaftsvertraglich wurden zwei Gründergesellschafter (der... mehr lesen...
Norm: ASVG §42 GmbHG §93 Abs4 ZPO §304 Abs1 Z2 ZPO §308 ASVG § 42 heute ASVG § 42 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2025 ASVG § 42 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2015 ASVG § 42... mehr lesen...
