Begründung: Der Pkw der Erlagsgegnerin wurde im Zuge eines Strafverfahrens von der Polizei sichergestellt. Mit Beschluss vom 31. 10. 2007 sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien aus, dass in der Strafsache gegen Ingrid J***** ua wegen §§ 146 ff StGB der bei der MA 48 „erliegende" Pkw Rolls Royce Eight ZS Bentley mit dem polizeilichen Kennzeichen ***** gemäß § 1425 ABGB beim Bezirksgericht Josefstadt zu hinterlegen ist (§ 2 des Bundesgesetzes über die Einziehung gerichtliche... mehr lesen...
Begründung: Zwischen der Rechtsvorgängerin der W***** GmbH & Co KG und der Antragsgegnerin wurde 1970 ein Generallizenz- und Beratungsvertrag abgeschlossen, der die Antragsgegnerin zur Herstellung von Formteilen aller Art im sogenannten „W*****-Verfahren" berechtigt. Nach Punkt II 6 des Vertrags ist die W***** GmbH & Co KG berechtigt, jederzeit bei der Antragsgegnerin sämtliche Verkaufsunterlagen wie Kundenrechnungen, Auftragsbestätigungen etc, soweit sie den Verkauf von ... mehr lesen...
Begründung: Der betreibende Gläubiger ist Gesellschafter einer GmbH, die auf Grund des Exekutionstitels dem Betreibenden in bestimmter, näher bezeichneter Weise Einsicht in ihre Handelsbücher etc. zu gewähren hat. Das Erstgericht bewilligte dem Betreibenden gegen die verpflichtete GmbH antragsgemäß die Exekution nach § 354 EO. Gegenstand der nunmehr angefochtenen Entscheidung ist die vom Erstgericht bewilligte und von der zweiten Instanz abgelehnte Aufschiebung der Exekution gemä... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichtes Linz zu FN ***** eingetragen gewesenen C***** Gesellschaft mbH in Liquidation, mit dem Sitz in L***** wegen Bestellung eines Nac... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Außerstreitsache des Antragstellers Reinhard H*****, vertreten durch Dr. Mario Mandl, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider den Antragsgegner Alex Lykke H*****, wegen Einsicht gemäß §... mehr lesen...
Begründung: Im beim Landesgericht Korneuburg geführten Firmenbuch war seit 13. 4. 1993 die E***** GmbH mit dem Sitz in O***** und einem Stammkapital von S 500.000 eingetragen. Gesellschafter waren Gabor P***** mit einer Beteiligung von 49 % und Brunhilde H***** mit einer Beteiligung von 51 %. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 2. 7. 1996 wurde die Auflösung der Gesellschaft beschlossen und die bisherige Geschäftsführerin Brunhilde H***** zur Liquidatorin mit selbständigem Vertre... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht ist zwar an die in einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden. Ein Abgehen des Rekursgerichts von dieser Rechtsansicht bei einer neuerlichen Entscheidung ist aber unerheblich, weil die Rechtsfrage vom Obersten Gerichtshof unabhängig von der Entscheidung des Rekursgerichts zu lösen ist (RIS-Justiz RS0044011; RS0042173; RS0042181). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtsh... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragstellerin und die Drittantragstellerin waren bis 31. 12. 2002 Mitglieder der zu FN 79371y des Landesgerichts Linz eingetragenen Genossenschaft, der Antragsgegnerin. Der Zweitantragsteller und der Viertantragsteller waren bis 31. 12. 2002 Mitglieder des Aufsichtsrates der Antragsgegnerin. Die Antragsteller beantragten, die Antragsgegnerin mit Beschluss schuldig zu erkennen, 1. ihnen binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution Einsicht in alle Handelsbücher, Pa... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller beantragte zunächst die Bestellung eines Prozesskurators zur Vertretung der aufgelösten und im Firmenbuch gelöschten GmbH im Verfahren 14 Cg 116/04k des Landesgerichts Innsbruck, in dem er die Übernahme von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft (Wohnungseigentum) durch die GmbH begehrt. Noch vor Rechtskraft der in erster Instanz antragsabweisenden Entscheidung, gegen die der Antragsteller rekurier... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 10. 2000 beschlossen die ehemaligen Gesellschafter Iris O***** und Dr. David G***** die Auflösung der D***** GmbH und die Bestellung des Gesellschafters und bisherigen Geschäftsführers Dr. David G***** zum Liquidator. Am 11. 10. 2000 stellte dieser beim Firmenbuchgericht den Antrag auf Eintragung der Auflösung der Gesellschaft. Mit Beschluss vom 13. 6. 2002 wurde die amtswegige Löschung der D***** GmbH in Liquidation wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 Abs 1 FBG... mehr lesen...
Norm: GmbHG §93 Abs4 GmbHG § 93 heute GmbHG § 93 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000 GmbHG § 93 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991
Rechtssatz: Grundsätzli... mehr lesen...
Norm: GmbHG §93 Abs4 GmbHG § 93 heute GmbHG § 93 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000 GmbHG § 93 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991
Rechtssatz: Das Recht ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §93 Abs4 GmbHG § 93 heute GmbHG § 93 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000 GmbHG § 93 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991
Rechtssatz:
Im Liquid... mehr lesen...
Begründung: Im Liquidationsverfahren der am (2.) 3. 1. 2001 im Firmenbuch gelöschten Gesellschaft mbH erging keine unmittelbare Aufforderung an die antragstellende Gläubigerin, sich zu melden. Die Alleingesellschafterin hatte mit Beschluss vom 4. 12. 2000 den Rechtsanwalt Dr. Rainer K***** zum Verwahrer der Bücher und Schriften gemäß § 93 Abs 2 GmbHG bestimmt. Im Liquidationsverfahren der am (2.) 3. 1. 2001 im Firmenbuch gelöschten Gesellschaft mbH erging keine unmittelbare Auffo... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Firmenbuchsache der R*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellschaft, vertreten durch Simma, Bechtold, Gunz & Gasser, Rechtsanwälte in Dornbirn, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom ... mehr lesen...
Begründung: Die im Handelsregister eingetragen gewesene offene Handelsgesellschaft wurde vom Registergericht am 13. 11. 1941 von Amts wegen gelöscht. Eine Filmverwertungsgesellschaft beantragte am 30. 11. 1999 die Bestellung ihres namhaft gemachten Prokuristen zum Liquidator der OHG gemäß § 146 Abs 2 HGB und begründete diesen Antrag im Wesentlichen damit, dass der gelöschten Gesellschaft noch nicht abgewickeltes Vermögen (Verwertungsrechte an Spielfilmen) zustünde. Das Firmenbuch... mehr lesen...
Norm: FBG §40 Abs4 GmbHG §93 Abs4 GmbHG §93 Abs5HGB §146 Abs2 UGB §146 Abs2 FBG § 40 heute FBG § 40 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 FBG § 40 gültig von 01.06.2017 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2017 ... mehr lesen...
Begründung: In dem vom Amtsgericht Wien geführten Handelsregister war die "A*****gesellschaft mbH in Liquidation eingetragen. Über das Vermögen der Gesellschaft war am 6. 3. 1935 der Konkurs eröffnet worden, der am 20. 4. 1935 mangels Deckung der Kosten des Verfahrens aufgehoben worden war. Die Gesellschaft wurde mit Beschluss des Registergerichtes vom 17. 6. 1939 von Amts wegen im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Über Antrag der V*****gesellschaft ***** G... mehr lesen...
Begründung: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung war im Firmenbuch des Landesgerichtes Wels eingetragen. Alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer war zuletzt der als Vertreter der Rekurswerberin einschreitende Rechtsanwalt. Er hatte am 3. 9. 1998 namens der Gesellschaft einen Antrag auf amtswegige Löschung gestellt und vorgebracht, die Gesellschaft entfalte keine Tätigkeit mehr, Gesellschaftsvermögen sei nicht vorhanden, es fehle an Mitteln zur Durchführung einer förmlic... mehr lesen...
Begründung: Gesellschafterinnen der seit dem 27. Mai 1994 im Firmenbuch eingetragenen Antragsgegnerin, einer Gesellschaft mbH, sind zwei Gesellschaften mbH, die Mehrheitsgesellschafterin mit einer Stammeinlage von 5,625Mio S und die Antragstellerin als Minderheitsgesellschafterin mit einer solchen von 1,875 Mio S. Die Stammeinlagen wurden zur Gänze eingezahlt. Der Geschäftsführer der Antragsgegnerin ist auch Geschäftsführer der Mehrheitsgesellschafterin. Die Vorinstanzen gabe... mehr lesen...
Begründung: Der Zweitantragsgegner ist der Geschäftsführer der im Firmenbuch des Landesgerichtes Eisenstadt zu FN 109252s eingetragenen Erstantragsgegnerin mit dem Sitz in Jennersdorf. Deren Stammkapital beträgt 500.000 S. Die Antragstellerin ist Minderheitsgesellschafterin mit einer Stammeinlage von 100.000 S, der Zweitantragsgegner ist Mehrheitsgesellschafter mit einer Stammeinlage von 400.000 S. Die Antragstellerin produziert und vertreibt Industrieventilatoren. Die Erstan... mehr lesen...
Norm: GmbHG §22 GmbHG §93 Abs4 GmbHG § 22 heute GmbHG § 22 gültig ab 01.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/1997 GmbHG § 22 gültig von 01.07.1996 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 GmbHG § 22 gültig von 01.03.1994 ... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellende Gesellschaft mbH mit dem Sitz und der Registrierung in Deutschland war Gründungsgesellschafterin der am 8. 8. 1983 im Handelsregister eingetragenen Antragsgegnerin, einer Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien (deren Firma lautete bis 30. 7. 1996 Z***** Gesellschaft mbH). Vom Stammkapital von 500.000 S hatte die Antragstellerin 50 % übernommen, ihre Mitgründer Günther und Gertraud L***** je 25 %. Nach dem Gesellschaftsvertrag hat jeder Gesellscha... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung des Klagebetrages als Entlohnung für seine im Zeitraum 12. 1. bis 7. 7. 1993 entfaltete Tätigkeit als gerichtlich bestellter Notliquidator der erstbeklagten Gesellschaft gemäß §§ 15a, 92 GmbHG. Der Antrag sei vom Zweitbeklagten, schlüssig aber auch von den übrigen Gesellschaftern gestellt worden. Der Kläger habe bei Übernahme der Funktion unwidersprochen erklärt, seine Leistungen nach dem Rechts... mehr lesen...
Begründung: Drei Gründungsgesellschafter haben sich mit Gesellschaftsvertrag vom 15.5.1995 samt einem Nachtrag vom 18.5.1995 zu einer Gesellschaft mbH zusammengeschlossen, die am 7.6.1995 im Firmenbuch eingetragen wurde. Nach der Satzung hat jeder Gesellschafter der auf unbestimmte Zeit errichteten Gesellschaft das Recht, diese unter Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende des Geschäftsjahrs durch eingeschriebenen Brief an alle übrigen Gesellschafter zu kündigen. Die Kündigu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung die Gehaltsexekution nach § 294 EO, die Fahrnisexekution sowie Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung, wies jedoch den weiteren Antrag der betreibenden Partei, ihr auch die Exekution durch Pfändung und Zwangsverkauf des der Verpflichteten an der ***** S***** GmbH zustehenden Geschäftsanteils, der einer übernommenen und zur Gänze einbezahlten Stammeinlag... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist zu FN 81148k im Firmenbuch des Landesgerichtes Linz eingetragen. Sie ist die Muttergesellschaft des weitverzweigten M*****-Konzernes, zu dem mehr als zwanzig Gesellschaften mit beschränkter Haftung gehören. Ihre einzige 100 %ige Tochtergesellschaft ist die 1994 zwischengeschaltete "M*****" Bauholding GmbH mit dem Sitz in L***** (FN 119128p), in welche der Gesamtbetrieb der Antragsgegnerin eingegliedert wurde. Damit übernahm diese "Zwischenho... mehr lesen...
Norm: GmbHG §22 Abs3 GmbHG §76 Abs4 GmbHG §93 Abs4 GmbHG § 22 heute GmbHG § 22 gültig ab 01.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/1997 GmbHG § 22 gültig von 01.07.1996 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 GmbHG § 22 gül... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 17.3.1989, 30 Nc 102/89 wurde der Antragstellerin als betreibender Partei gegen eine slowenische Gesellschaft als verpflichtete Partei die Exekution durch Pfändung und Verwertung von deren Geschäftsanteil (als einzige Gesellschafterin) der S***** GesmbH bewilligt. Mit Eingabe vom 17.8.1994 begehrte die Pfändungsgläubigerin, dieser Gesellschaft als Drittschuldnerin im Exekutionsverfahren aufzutragen, ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Antragsteller sind Gesellschafter der Erstantragsgegnerin. Die Erstantragsgegnerin ist die einzige Gesellschafterin der Zweitantragsgegnerin; es besteht Personenidentität der Geschäftsführer beider Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Der Erstantragsteller ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Zweitantragstellerin. Das Geschäftsjahr der Erstantragsgegnerin entspricht dem Kalenderjahr, jenes der Zweitantragsgegnerin dauert vom 1. August bis zum 31. J... mehr lesen...
