Begründung: 1. Zum Revisionsrekurs des Johann N*****, der Johanna N***** und der Dr. Susanne O*****: Wie vom Rekursgericht zutreffend ausgeführt, kommt weder dem Vertragspartner noch einem Dritten im pflegschaftsgerichtlichen Genehmigungsverfahren Beteiligtenstellung zu, weshalb ihnen ein Rekursrecht nicht zusteht (RZ 1993/77; EFSlg 68.725). Das Rekursgericht hat den Rekurs der Vertragspartner und der Mutter des Minderjährigen, soweit sie eigene Rechte geltend gemacht hat, z... mehr lesen...
Norm: GmbHG §70 GmbHG § 70 heute GmbHG § 70 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991
Rechtssatz:
Zu den Voraussetzungen der subsidiären Haftung (Ausfallshaftung der übrigen Gesellschafter) gehört ganz allgemein die Kaduzierung des Geschäftsanteiles des säumigen Gese... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei wurde am 1. 2. 1993 ins Firmenbuch eingetragen. Vom Stammkapital von S 500.000,- übernahmen der Gesellschafter Manfred U***** S 125.000,- und die Gesellschafterin Martina H***** S 375.000,-, wovon jeweils die Hälfte bezahlt war. Mit 1. 6. 1994 wurde die Gesellschafterin H***** aus dem Firmenbuch gelöscht, sodaß allein der Gesellschafter U***** mit einem Geschäftsanteil von S 500.000,- (davon einbezahlt S 250.000,-) verblieb. Mit 1. 7. 1997 ... mehr lesen...
Norm: EO §331 C EO §331 F EO §333 GmbHG §67 GmbHG §68 GmbHG §69 GmbHG §70 EO § 331 heute EO § 331 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 331 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater ist Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien-Mariahilf. Mit den Eigentumsanteilen ist untrennbar Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung verbunden. Über diesen Vermögensgegenstand schloß der Vater mit seiner durch deren Mutter vertretenen mj.Tochter einen schriftlichen Schenkungsvertrag; die wirkliche Übergabe des Schenkungsobjekts an die Geschenknehmerin erfolgte bereits vor Vertragsunterfertigung. Die Eltern der Geschenknehmerin sind nach dem Akteninha... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der Minderjährigen ist grundbücherlicher Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ *****, GB S*****, mit dem darauf errichteten Wohnhaus Loch *****. Die andere Liegenschaftshälfte steht noch im bücherlichen Eigentum seiner Gattin und der Mutter der Minderjährigen, die jedoch diesen Hälfteanteil ihrem Sohn Roland B***** mit Vertrag vom 19.5.1995 geschenkt hat. Die Liegenschaft ist mit bücherlich einverleibten Pfandrechten im Betrag von S 50.000,--, S 106.550,-... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In der Entscheidung 3 Ob 522/92 (= RZ 1994/3) hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, daß die Annahme einer mit Belastungen verbundenen Schenkung nur dann dem Kindeswohl entspricht, wenn der Wert der geschenkten Sache die Belastungen eindeutig übersteigt und eine Belastung des Vermögens des Beschenkten ausgeschlossen werden kann. Hiebei ist eine vom Geschenkgeber übernommene Vepflichtung zur Klag- und Schadlosha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gründungsgesellschafter einer Gesellschaft mbH waren zu je 25 % die beiden beklagten Ehegatten sowie die Eltern einer der Beklagten, die alle ihre Stammeinlage von je 125.000 S je zur Hälfte einzahlten. Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft und Einforderung der restlichen Stammeinlagen durch den Masseverwalter bei den vier Gesellschaftern zahlten die Beklagten ihre restlichen Stammeinlagen vollständig ein, wogegen die restlichen Stam... mehr lesen...
Norm: GmbHG §70 GmbHG § 70 heute GmbHG § 70 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991
Rechtssatz:
Wer sich als Gesellschafter vor den mit der Regelung des § 70 GmbHG verbundenen Gefahren schützen will, muß sich bei Gründung der Gesellschaft oder beim Eintritt in die... mehr lesen...
Norm: GmbHG §70 GmbHG § 70 heute GmbHG § 70 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991
Rechtssatz:
Im Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung bedarf es zum Wirksamwerden der Ausfallshaftung eines Gesellschafters zur Hereinbringung der Stam... mehr lesen...
Norm: GmbHG §70 GmbHG § 70 heute GmbHG § 70 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991
Rechtssatz:
Eine - sachlich nicht gerechtfertigte - Ungleichbehandlung der Gesellschafter ist durch § 70 GmbHG nicht gegeben; es bestehen daher keine verfassungsrechtlichen Bedenke... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 G GmbHG §70 GmbHG §76 ABGB § 154 heute ABGB § 154 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2023 ABGB § 154 gültig von 01.07.2018 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 154 gültig v... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der pflegebefohlenen Kinder ist Gesellschafter einer am 8.1.1986 gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Mit einem Vertrag, der am 27.8.1991 zwischen ihm und einem "ad hoc beigezogenen", bis dahin nicht bestellten Kurator geschlossen wurde, trat der Vater den Kindern seinen Geschäftsanteil in der Höhe der von ihm übernommenen, zur Hälfte eingezahlten Stammeinlage von 250.000 S "im Schenkungsweg" ohne jede Gegenleistung je zur Hälfte ab und diese n... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs1 GmbHG §63 GmbHG §70 AO § 53 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 GmbHG § 63 heute GmbHG § 63 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §41 Abs1 Z2 GmbHG §52 ff GmbHG §70 GmbHG §72 ff JN §1 SEBG §16SEBG §19SEBG §24 ff ZPO §477 Abs1 Z6 D6 GmbHG § 41 heute GmbHG § 41 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 GmbHG § 41 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 ... mehr lesen...
Der Masseverwalter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 45.000 S, für den er als Gesellschafter gemäß § 70 GesmbHG. aufzukommen habe. Der Beklagte wendete ein, daß er mit anderen Gesellschaftern die persönliche Haftung für ein Darlehen übernommen habe, das die Gesellschaft aufzunehmen genötigt gewesen sei und das ihr ohne diese persönliche Haftung nicht gewährt worden wäre, und daß er auf Grund seiner V... mehr lesen...
Norm: GmbHG §70 GmbHG § 70 heute GmbHG § 70 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991
Rechtssatz:
Ein Gesellschafter einer GmbH ist von der im § 70 GmbHG festgelegten Verpflichtung nicht deshalb befreit, weil er sich für Schulden der Gesellschaft verbürgt hat. Ein G... mehr lesen...
