Norm: GmbHG §63 Abs3 GmbHG §83 Abs1 GmbHG § 63 heute GmbHG § 63 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 GmbHG § 83 heute GmbHG § 83 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991... mehr lesen...
Begründung: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung war im Firmenbuch des Landesgerichtes Wels eingetragen. Alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer war zuletzt der als Vertreter der Rekurswerberin einschreitende Rechtsanwalt. Er hatte am 3. 9. 1998 namens der Gesellschaft einen Antrag auf amtswegige Löschung gestellt und vorgebracht, die Gesellschaft entfalte keine Tätigkeit mehr, Gesellschaftsvermögen sei nicht vorhanden, es fehle an Mitteln zur Durchführung einer förmlic... mehr lesen...
Norm: FBG §40 Abs4 GmbHG §63 Abs3 FBG § 40 heute FBG § 40 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 FBG § 40 gültig von 01.06.2017 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2017 FBG § 40 gültig von 01.01.2007 bis 3... mehr lesen...
Begründung: Die am 4.8.1988 gegründete klagende Gesellschaft mbH war am 3.6.1991 noch nicht vollständig in das elektronische Firmenbuch des Kreis- als Handelsgerichtes Wels eingetragen. Gründungsgesellschafter waren der Geschäftsführer Erwin S***** mit einer Stammeinlage von S 120.000,--, Renate S***** mit einer Stammeinlage von S 125.000,-- und der Beklagte, ein Schweizer Staatsbürger, der in Österreich weder Wohnsitz noch Aufenthalt hat, mit einer Stammeinlage von S 255.000,... mehr lesen...
Norm: GmbHG §63 Abs3 GmbHG § 63 heute GmbHG § 63 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991
Rechtssatz:
Eine Erhöhung des Stammkapitals durch Aufrechnung einer bereits fälligen Darlehensforderung gegenüber der GmbH ist dann keine vollwertige Leistung und verstößt dahe... mehr lesen...
Gesellschafter der Firma B & L Wasseraufbereitungstechnik GesmbH waren die Kurt L GesmbH, die Firma B & L KG und der Zweitbeklagte. Geschäftsführer waren die drei Beklagten. Das Stammkapital der Gesellschaft belief sich ursprünglich auf 3 Mio. S. In der Beurkundung Geschäftszahl 5057 beurkundete Dr. Alois H, öffentlicher Notar in S, daß bei der am 16. 7. 1980 im Hause S, F-Straße 46, abgehaltenen Generalversammlung der B & L Wasseraufbereitungstechnik GesmbH in S der Pr... mehr lesen...
Der Beklagte war Geschäftsführer der Firma B GesmbH (im folgenden Gesellschaft). In der Generalversammlung vom 16. 7. 1980 beschlossen die Gesellschafter, die Kurt L GesmbH, die B Kommanditgesellschaft und Dipl.-Ing. Wolf Dieter L, das Stammkapital von 3 auf 30 Mio. S zu erhöhen und die Gesellschafterin Firma Kurt L GesmbH zur Übernahme des gesamten erhöhten Stammkapitals zuzulassen. Die Kurt L GesmbH übernahm das gesamte erhöhte Stammkapital und verpflichtete sich, diese auf sie e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIc GmbHG §10 Abs4 GmbHG §52 Abs6 GmbHG §63 Abs3 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812 GmbHG § 10 heute GmbHG § 10 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2023 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2e GmbHG §63 Abs3 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 GmbHG § 63 heute GmbHG § 63 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 ... mehr lesen...
Am 12. November 1959 schlossen Johann H., Gustav W., Hans P. und Herbert P. einen Vertrag, durch den die Sch.-Lift Gesellschaft m. b. H. in S. gegrundet wurde. Johann H. war mit einer Stammeinlage von 100.000 S und einem Geschäftsanteil von 40%, Gustav W. mit 50.000 S und 20%, Hans P. mit 25.000 S und 10% sowie Herbert P. mit 35.000 S und 30% beteiligt. Die Gesellschaft wurde am 12. April 1960 ins Handelsregister eingetragen. Schon vorher, nämlich mit Abtretungsvertrag und Notariat... mehr lesen...
Die Gesellschafter B.-AG. und Marc O. haben mit notariell beurkundetem Beschluß das Stammkapital der A.-Ges. m. b. H. von 4.000.000 S auf 6.000.000 S erhöht, und zwar "durch Verrechnung eines von der Gesellschafterin B.-AG. gewährten Kredites von 1.000.000 S" und durch Heranziehung von 1.000.000 S aus der freien Rücklage und Umwandlung dieser Rücklage in Stammkapital, so daß von dem neuen Stammkapital von 2.000.000 S die B.-AG. 1.980.000 S und Marc O. 20.000 S übernehme, daher das ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §6a Abs1 GmbHG §10 Abs2 GmbHG §52 Abs6 GmbHG §63 Abs3 GmbHG § 6a heute GmbHG § 6a gültig ab 01.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2008 GmbHG § 6a gültig von 01.01.2007 bis 31.05.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ... mehr lesen...
