RS OGH 1972/9/7 6Ob173/72

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

1. GmbHG § 63 heute
2. GmbHG § 63 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

Ob unter bestimmten Voraussetzungen die Einbringung der Stammeinlage trotz der Bestimmung des § 63 Abs 3 GmbHG doch im Wege der Aufrechnung zulässig ist, bedeutet eine Frage der rechtlichen Beurteilung; daher keine offenbare Gesetzwidrigkeit möglich.Ob unter bestimmten Voraussetzungen die Einbringung der Stammeinlage trotz der Bestimmung des Paragraph 63, Absatz 3, GmbHG doch im Wege der Aufrechnung zulässig ist, bedeutet eine Frage der rechtlichen Beurteilung; daher keine offenbare Gesetzwidrigkeit möglich.