Norm: AktG §237 GmbHG §35 AktG § 237 heute AktG § 237 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 AktG § 237 gültig von 01.07.1993 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 458/1993 AktG § 237 gültig von 01.01.1966 bis 3... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiter meldeten mit Schriftsatz vom 24. 6. 2004 beim Erstgericht eine offene Erwerbsgesellschaft unter der Firma H*****, D*****, I***** & T***** OEG zur Eintragung in das Firmenbuch an. Sie hätten diese Gesellschaft, deren Sitz in W***** sei, mit Gesellschaftsvertrag vom 25. 3. 2003 gegründet. Gegenstand des Unternehmens sei die Ausübung des Gewerbes Stukkateur und Trockenausbau. Jeder der Gesellschafter sei berechtigt, die Gesellschaft selbständig zu ver... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 18. 5. 2004 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz meldeten der polnische Staatsbürger Piotr G***** und Jacek S***** eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft mit dem Sitz in Wien, die am 15. 4. 2004 gegründet worden sei, zur Eintragung in das Firmenbuch an. Geschäftszweig der Gesellschaft sei „Bau- und Baunebengewerbe"; Piotr G***** sei persönlich haftender „Geschäftsführer", der selbständig vertrete; der andere Einschreiter sei Kommanditist mit einer Vermögens... mehr lesen...
Norm: GmbHG §35 GmbHG § 35 heute GmbHG § 35 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 GmbHG § 35 gültig von 01.03.1994 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 153/1994 GmbHG § 35 gültig von 01.01.1991 bis 28.02.1994 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Loipersdorf in der Oststeiermark bildet gemeinsam mit sechs weiteren Thermalbädern ein Gebiet, das als (steirisches) "Thermenland" bezeichnet wird. Die Kläger betreiben im Einzugsbereich der Therme Loipersdorf 4-Sterne-Hotels und stehen dort - im höheren Qualitätsbereich von Hotels - mit dem Hotel L***** (in der Folge: Hotel IC) in Konkurrenz. In den 70-iger Jahren des 20. Jahrhunderts wurde in Loipersdorf Thermalwasser entdeckt. Um das Thermalwasser zu erschl... mehr lesen...
Begründung: Gesellschafter der klagenden Gesellschaft mbH mit einem Stammkapital von 2 Mio S = 145.345,67 EUR sind KR Ing. Hans H***** (im Folgenden nur Mehrheitsgesellschafter; Beteiligung 98,75 %) und sein Sohn, der Beklagte (Beteiligung 1,25 %). Beide sind auch Gesellschafter der H***** GmbH (im Folgenden nur HSK) - deren Stammkapital 4,2 Mio S = 305.225,90 EUR beträgt -, und zwar der Mehrheitsgesellschafter (Beteiligung 18 %), der Beklagte (Beteiligung 1 %) und eine näher gena... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Gesellschaft mbH hat zwei Gesellschafter mit einer Stammeinlage von je S 250.000,-- nämlich Melitta H***** und den Beklagten. Dieser war vor dem 18. 5. 2001 auch selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer, seither ist Mag. Günther K***** Geschäftsführer der klagenden Partei. Mit der am 26. 11. 2001 eingebrachten Klage begehrt die klagende Gesellschaft vom Beklagten als ihrem vormaligen Geschäftsführer Schadenersatz in der Höhe des Klagsbetrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die nunmehrige Gemeinschuldnerin wurde vom Beklagten und seinem Bruder mit Gesellschaftsvertrag vom 16. 5. 1983 gegründet. Das Stammkapital betrug 500.000 S. Bei Gründung wurden 250.000 S bar eingezahlt. Das nicht eingezahlte Stammkapital wurde von der Gesellschaft nicht eingefordert. Seit 7. 5. 1986 war der Beklagte alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer. Am 12. 3. 1998 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten, der ihr Gesellschafter ist, die Zahlung von S 737.000 sA mit der
Begründung: , der Beklagte habe unberechtigt von ihrem Geschäftskonto einen Betrag in dieser Höhe auf sein eigenes Konto überwiesen. Der Beklagte wendete ein, es stünde ihm bei einem geschätzten Gewinn der klagenden Partei für die Jahre 1999 und 2000 von je S 4,000.000 eine weit höhere Entnahme als der Klagsbetrag zu. Weiters sei nach dem Gesellschaftsvertra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach rechtskräftiger Stattgebung der Klage und Abweisung des Hauptsowie ersten Eventualbegehrens der Widerklage sind nur noch das zweite Eventualbegehren der Widerklage sowie eine Kompensandoeinwendung der widerbeklagten Partei Gegenstand des zweiten Rechtsganges. Der Widerkläger begehrte von der widerbeklagten Partei zuletzt die Zahlung von S 4,736.541,33 brutto sA an seit dem 2. 12. 1996 fällig gewordenen Betriebspensionen sowie die Feststellung, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gesellschafter der beklagten Partei sind Margarete W***** mit einer Stammeinlage von S 250.000 und Mag.***** Weisshaar sen. mit einer Stammeinlage von S 450.000. Der Kläger war angestellter Geschäftsführer. Das Dienstverhältnis des Klägers sowie seine Tätigkeit als Geschäftsführer endeten spätestens am 31. 3. 1998. Am 24. 3. 1998 verfasste der Kläger einen Arbeitsvertrag, wonach das (neue) Arbeitsverhältnis am 1. 4. 1998 mit nur 20 Arbeitsstunden pro Woche... mehr lesen...
Begründung: Die D***** Ltd wurde in der Rechtsform einer "Private Limited Company" nach dem Recht des Vereinigten Königreiches Großbritannien (The Companies Act 1985) gegründet und ist in Companies House Cardiff zur Firmennummer 3516976 registriert. Sitz und Geschäftsanschrift befinden sich in F*****, Großbritannien. Ihr Kapital beträgt 100 englische Pfund. Geschäftsführerin ist die ungarische Staatsbürgerin Anita B*****. Die Gesellschaft begehrt unter Bezugnahme auf das EUG... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war seit 24. 1. 1939 bei der Lothar C***** Gesellschaft mbH (später nur mehr: E***** Gesellschaft mbH; im folgenden kurz Gesellschaft genannt) beschäftigt. Diese schritt zunächst im vorliegenden Verfahren als Klägerin ein, bis sie nach rechtskräftiger Bestätigung des Ausgleiches über ihr Vermögen vom Sachwalter der Ausgleichsgläubiger als klagende Partei abgelöst wurde (ON 58). Dessen Überwachung hat sich die Gesellschaft bis zur Erfüllung des Ausgleic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg eingetragene klagende Gesellschaft mbH ist Eigentümerin einer in Österreich gelegenen Liegenschaft, an der dem Beklagten ein Fruchtgenußrecht eingeräumt werden sollte. Gesellschafter der Klägerin waren eine holländische Gesellschaft (die A*****) mit Geschäftsanteilen von 95 % sowie der Beklagte mit einem Geschäftsanteil von 5 %. Der Beklagte war bei der Klägerin Alleingeschäftsführer und auch bei der angeführt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war aufgrund eines Angestelltenvertrages als Geschäftsführer der Beklagten tätig. Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß die Kündigung des Klägers zum 30. 6. 1996 in Entsprechung eines wirksamen Gesellschafterbeschluß erfolgt sei und das Dienstverhältnis beendet habe; die nach Einwänden des Klägers gegen die Wirksamkeit dieser Kündigung vorsichtshalber ausgesprochene weitere Kündigung zum 30. 9. 1996 habe der ersten Kündigung n... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte erwarb am 7.2.1991 gemeinsam mit seiner Gattin durch Abtretung seitens der früheren Eigentümer je 25 % der Geschäftsanteile der Hermann R***** GesmbH im Nominale von je S 125.000,--. Diese 1986 gegründete GesmbH war zum Zeitpunkt des Eintritts des Beklagten bereits insolvent. Der an einer Beteiligung interessierte Beklagte hatte vor dem Erwerb der Geschäftsanteile in die vorhandenen Saldenlisten und Daten eingesehen; diese gaben jedoch den Schuldenstan... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo5 AuslBG §2 AuslBG §3 FBG §15 GmbHG §35 GmbHG §76 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 ... mehr lesen...
Begründung: Zu 27 HRB 3625 des Firmenbuches beim Landes- als Handelsgericht Graz ist die V***** Handelsgesellschaft m.b.H. ***** eingetragen. Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft ist der Handel mit Waren aller Art. Von der zur Hälfte bar eingezahlten Stammeinlage von S 500.000,-- haben die V***** Handels- und Vermittlungsgesellschaft m. b.H.********** S 485.000,-- und Sebastian C***** S 15.000,-- übernommen. Nach dem Gesellschaftsvertrag verfügt die Gesellschaft über ... mehr lesen...
Begründung: Mit schriftlichemVertrag vom 3.6.1993 haben die Ing. Robert W***** Gesellschaft mbH, eine Bauunternehmung mit Sitz in D*****, vertreten durch ihren Geschäftsführer Ing. Robert W***** und die ausländischen Staatsangehörigen Gueorgui J*****, Anton K*****, Stjepan M*****, Fadil M***** und Mirsad A***** unter der Firma "Ing. Robert W*****Gesellschaft mbH & Co OEG" eine offene Erwerbsgesellschaft errichtet. Sitz der Gesellschaft ist D*****. Gegenstand des Unternehm... mehr lesen...
Norm: GmbHG §18 GmbHG §35 GmbHG § 18 heute GmbHG § 18 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 GmbHG § 18 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 GmbHG § 18 gültig von 01.01.1991 bis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Gesellschaftsvertrag vom 9.2.1988 wurde die beklagte Partei gegründet. Gründungsgesellschafter waren der Erstkläger mit einer Stammeinlage von 50.000,-- S, der Zweitkläger mit einer Stammeinlage von 300.000,-- S und Akar D***** mit einer Stammeinlage von 150.000,-- S. Das Stammkapital der Gesellschaft betrug somit 500.000,-- S. Hinsichtlich der Einbezahlung dieses Stammkapitals enthält der Gesellschaftsvertrag in seinem Punkt Mit Gesellschaftsvertrag vom ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §35 GmbHG § 35 heute GmbHG § 35 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 GmbHG § 35 gültig von 01.03.1994 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 153/1994 GmbHG § 35 gültig von 01.01.1991 bis 28.02.1994 ... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der Revisionsrekurswerber (mj. Claudia, geboren 14. Dezember 1976, und mj. Martin, geboren 5. Jänner 1979) gründeten am 23. Dezember 1987 unter Inanspruchnahme der Bestimmungen des Strukturverbesserungsgesetzes eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapital von S 500.000,--, das mit einem Teil von S 499.000,-- dadurch aufgebracht wurde, daß der Vater der Minderjährigen sein bisher nicht protokolliertes Einzelunternehmen (Ausübung des Kfz... mehr lesen...
Norm: AktG §102 GmbHG §34 GmbHG §35 AktG § 102 heute AktG § 102 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 AktG § 102 gültig von 15.12.2007 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2007 AktG § 102 gültig von 08.1... mehr lesen...
Begründung: Die P*** P*** Gesellschaft mbH, über deren Vermögen mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 7. Juli 1981 zu S 142/81 der Konkurs eröffnet worden ist, wurde am 5. Juli 1978 gegründet. Am 21. August 1979 übernahm die A*** H*** Gesellschaft mbH (nunmehr B*** H*** G***) den Stammanteil der weiteren Gründungsgesellschaft, sodaß sie die Alleingesellschafterin der Gemeinschuldnerin wurde. Am 21. Mai 1980 wurde der Gesellschaftsvertrag der Gemeinschuldnerin geändert. Gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3.2.1984 wurde (in der Wohnung des Verpflichteten Maria Anzbach, Hofstatt Nr.57) unter PZ 5 des Pfändungsprotokolles 1 E 1845/82 des BG Neulengbach zugunsten der beklagten Partei, und zwar auf Grund ihrer Exekutionen 1.) 1 E 251/83, 2.) 1 E 1632/83 (im Urteilsbegehren irrtümlich: 1 E 1682/83), 3.) 1 E 1755/83, 4.) 1 E 1756/83 und 5.) 1 E 1987/83 (nicht aber hinsichtlich der in der Klage gleichfalls angeführten Exekutionen 1 E 1845/82 und 1 E 123/83) ein Bi... mehr lesen...
Die Streitteile und Alfred S sind Gesellschafter der Anton S & Co. GesmbH. Das Stammkapital beträgt 200 000 S. Davon entfallen eine Stammeinlage von 160 000 S auf die Beklagte und Stammeinlagen von je 20 000 S auf die Klägerin und Alfred S. In der Generalversammlung der Anton S & Co. GesmbH vom 3. 7. 1978 stellte die Klägerin den Antrag, sie zu bevollmächtigen, namens der Gesellschaft eine Klage gegen die Beklagte und den geschäftsführenden Gesellschafter Anton S wegen ihre... mehr lesen...
Norm: GmbHG §25 GmbHG §35 GmbHG §38 GmbHG §41 GmbHG §48 GmbHG § 25 heute GmbHG § 25 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 GmbHG § 25 gültig von 01.08.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 Gmb... mehr lesen...
Norm: GmbHG §35 GmbHG §41 GmbHG §42 GmbHG §63 GmbHG §66 GmbHG § 35 heute GmbHG § 35 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 GmbHG § 35 gültig von 01.03.1994 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 153/1994 GmbHG ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §34 GmbHG §35 GmbHG § 34 heute GmbHG § 34 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 GmbHG § 35 heute GmbHG § 35 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 ... mehr lesen...
