Norm: AktG §237GmbHG §35
Rechtssatz: § 237 AktG ist bei der GmbH analog anzuwenden. Dies gilt sowohl für die Übertragung des Gesellschaftsvermögens auf den Hauptgesellschafter bzw eine Konzerngesellschaft als auch für die Übertragung an einen unabhängigen Dritten. Entscheidungstexte 6 Ob 38/18h Entscheidungstext OGH 26.04.2018 6 Ob 38/18h Veröff: SZ 2018/33 ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §35
Rechtssatz: Ein Beirat kann insoweit eine eigene Entscheidungsbefugnis ausüben (und in diesem Bereich die Zuständigkeit der anderen Gesellschaftsorgane verdrängen), als ihm im Gesellschaftsvertrag ein ausdrücklich erkennbarer Kompetenzbereich zugewiesen ist. Entscheidungstexte 4 Ob 14/04v Entscheidungstext OGH 04.05.2004 4 Ob 14/04v ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo5AuslBG §2AuslBG §3FBG §15GmbHG §35GmbHG §76
Rechtssatz: Zur Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen und Abtretungen von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die die Umgehung der Vorschriften des Ausländerbeschäftigungsgesetzes über die Beschäftigung von Ausländern bezwecken. Entscheidungstexte 6 Ob 7/94 Entscheidungstext OGH 19.05.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Gesellschaftsvertrag vom 9.2.1988 wurde die beklagte Partei gegründet. Gründungsgesellschafter waren der Erstkläger mit einer Stammeinlage von 50.000,-- S, der Zweitkläger mit einer Stammeinlage von 300.000,-- S und Akar D***** mit einer Stammeinlage von 150.000,-- S. Das Stammkapital der Gesellschaft betrug somit 500.000,-- S. Hinsichtlich der Einbezahlung dieses Stammkapitals enthält der Gesellschaftsvertrag in seinem Punkt 5.) folgende Regelung: "Das St... mehr lesen...
Norm: GmbHG §18GmbHG §35
Rechtssatz: Da dem Geschäftsführer auch die Vertretung der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern obliegt ist er - dem Gesellschaftsvertrag entsprechend - auch berechtigt und verpflichtet, die Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlage zu begehren. Entscheidungstexte 2 Ob 559/91 Entscheidungstext OGH 11.03.1992 2 Ob 559/91 Veröff: RdW 199... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der Revisionsrekurswerber (mj. Claudia, geboren 14. Dezember 1976, und mj. Martin, geboren 5. Jänner 1979) gründeten am 23. Dezember 1987 unter Inanspruchnahme der Bestimmungen des Strukturverbesserungsgesetzes eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapital von S 500.000,--, das mit einem Teil von S 499.000,-- dadurch aufgebracht wurde, daß der Vater der Minderjährigen sein bisher nicht protokolliertes Einzelunternehmen (Ausübung des Kfz-H... mehr lesen...
Norm: GmbHG §35
Rechtssatz: Sind Minderjährige Gesellschafter der GmbH bedürfen auch nachteilige Beschlüsse in der Generalversammlung mit Zustimmung der Vertreter der Minderjährigen über Gegenstände, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören, die pflegschaftsbehördlichen Genehmigung. Entscheidungstexte 4 Ob 509/89 Entscheidungstext OGH 21.02.1989 4 Ob 509/89 ... mehr lesen...
Begründung: Die P*** P*** Gesellschaft mbH, über deren Vermögen mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 7. Juli 1981 zu S 142/81 der Konkurs eröffnet worden ist, wurde am 5. Juli 1978 gegründet. Am 21. August 1979 übernahm die A*** H*** Gesellschaft mbH (nunmehr B*** H*** G***) den Stammanteil der weiteren Gründungsgesellschaft, sodaß sie die Alleingesellschafterin der Gemeinschuldnerin wurde. Am 21. Mai 1980 wurde der Gesellschaftsvertrag der Gemeinschuldnerin geändert. Gemäß ... mehr lesen...
Norm: AktG §102GmbHG §34GmbHG §35
Rechtssatz: Der Schutz der Minderheitsgesellschafter erfordert es, daß dann, wenn weder die Vorschriften über die Einberufung und Abhaltung der Generalversammlung bzw Hauptversammlung noch die Vorschriften über die Abstimmung im schriftlichen Weg eingehalten worden sind, alle Gesellschafter und nicht nur die jeweils erforderliche Gesellschaftermehrheit zustimmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3.2.1984 wurde (in der Wohnung des Verpflichteten Maria Anzbach, Hofstatt Nr.57) unter PZ 5 des Pfändungsprotokolles 1 E 1845/82 des BG Neulengbach zugunsten der beklagten Partei, und zwar auf Grund ihrer Exekutionen 1.) 1 E 251/83, 2.) 1 E 1632/83 (im Urteilsbegehren irrtümlich: 1 E 1682/83), 3.) 1 E 1755/83, 4.) 1 E 1756/83 und 5.) 1 E 1987/83 (nicht aber hinsichtlich der in der Klage gleichfalls angeführten Exekutionen 1 E 1845/82 und 1 E 123/83) ein Bild... mehr lesen...
Die Streitteile und Alfred S sind Gesellschafter der Anton S & Co. GesmbH. Das Stammkapital beträgt 200 000 S. Davon entfallen eine Stammeinlage von 160 000 S auf die Beklagte und Stammeinlagen von je 20 000 S auf die Klägerin und Alfred S. In der Generalversammlung der Anton S & Co. GesmbH vom 3. 7. 1978 stellte die Klägerin den Antrag, sie zu bevollmächtigen, namens der Gesellschaft eine Klage gegen die Beklagte und den geschäftsführenden Gesellschafter Anton S wegen ihrer z... mehr lesen...
Norm: GmbHG §25GmbHG §35GmbHG §38GmbHG §41GmbHG §48
Rechtssatz: Im Verfahren über eine Klage der Gesellschafterminderheit gegen einen Geschäftsführer nach § 48 Abs 1 GmbHG kann sich dieser nicht auf eine erst nach der Anmeldung des Anspruches (§ 38 Abs 3 GmbHG) erfolgte Entlastung durch die Mehrheit berufen. Entscheidungstexte 1 Ob 775/81 Entscheidungstext OGH 13.01.1982 1 Ob 7... mehr lesen...
Norm: GmbHG §35GmbHG §41GmbHG §42GmbHG §63GmbHG §66
Rechtssatz: Die Einbringung einer Nichtigkeitsklage kann die Fälligkeit einer Verpflichtung zur Einzahlung der Stammeinlagen nicht hinausschieben. Entscheidungstexte 1 Ob 612/80 Entscheidungstext OGH 09.07.1980 1 Ob 612/80 Veröff: GesRZ 1981,184 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: GmbHG §34GmbHG §35
Rechtssatz: Besondere Förmlichkeit bei der Beschlussfassung der GmbH werden nicht gefordert, wenn alle Gesellschafter zustimmen (SZ 26/58; HS 5570). Entscheidungstexte 1 Ob 797/76 Entscheidungstext OGH 22.12.1976 1 Ob 797/76 Veröff: SZ 49/163 = EvBl 1977/161 S 356 8 Ob 505/80 Entscheidungstext OGH 08.05.1980 8... mehr lesen...
