Begründung: Die Klägerinnen waren bei der beklagten Partei ab 1. Juli 1990 mit einer fixen Arbeitszeit Montag bis Freitag von 9,00 bis 18,00 Uhr in deren Fotolabor und Fotostudio gegen ein monatliches Entgelt von je 21.600 S brutto, 14 x jährlich, beschäftigt. Die Klägerinnen wurden nicht zur Gebietskrankenkasse angemeldet, um die beklagte Partei nicht mit zusätzlichen Lohnnebenkosten zu belasten. Die Parteien vereinbarten vielmehr, daß sich die Klägerinnen als selbständige Fotograf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298 ZPO §272 C AktG §84 Abs2 GmbHG §25 ABGB § 1298 heute ABGB § 1298 gültig ab 01.01.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997 ABGB § 1298 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.1996 ZPO § 272 heute ... mehr lesen...
Norm: AktG §84 Abs2 GmbHG §25 AktG § 84 heute AktG § 84 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 AktG § 84 gültig von 01.08.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 AktG § 84 gültig von 01.08.2009 bis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war seit 12.3.1987 alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der G 5 ***** GmbH (folgend: G 5), deren Firma 1991 in "M***** GmbH" geändert wurde. Die Gesellschaft befindet sich seit 29.4.1994 in Liquidation, Liquidator ist der Beklagte. Mit Gesellschaftsvertrag vom 20.3.1990 hatten die Kläger und die G 5 die "M***** GmbH (folgend: M*****) zur Verwirklichung eines Projektes über die Erzeugung und den Vertrieb von Mineralmehl gegründet. Der An... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 2.1.1987 gründete der Beklagte mit der "V***** UnternehmensbeteiligungsgesmbH", welche durch den Geschäftsführer Karl V***** vertreten wurde, die "Peter M***** GesmbH", deren Unternehmensgegenstand das Speditionsgewerbe war. Das Stammkapital von S 500.000,- wurde bar einbezahlt, wobei der Beklagte eine Stammeinlage von S 245.000,-, die Mitgesellschafterin eine solche von S 255.000,- übernahm. In der Folge wurde der Unternehmensgegenstand auf di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei führt gegen Ing.Friedrich B***** zu E 215/93 des Erstgerichtes Fahrnisexekution. Die klagende Ing.Friedrich B***** GmbH macht mit Exszinderungsklage geltend, diese Exekution sei hinsichtlich der im Pfändungsprotokoll unter PZ 11 bis 69 angeführten Gegenstände unzulässig, weil sie durch Abschluß des Kaufvertrags vom 29.9.1992 und tatsächliche Übergabe Eigentum erworben habe. Die beklagte Partei wendete ein, beim behaupteten Kaufvertr... mehr lesen...
Begründung: Dem Berufungsgericht ist beizupflichten, daß es sich bei den erstgerichtlichen "Feststellungen", wonach der Kläger der Beklagten einen Schaden von S 311.000,- zugefügt habe, weil er keine ausreichende Vorsorge für Gewährleistungsansprüche gebildet, zu Unrecht eine Forderung und nicht abrechenbare Leistungen aktiviert, das Eigenkapital vereinbarungswidrig nicht unverändert ausgewiesen und ein zu positives Bild gezeichnet bzw den Verlust zu gering ausgewiesen habe, u... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die klagende Gesellschafterin hat schon deshalb keinen Schadenersatzanspruch gegen den Geschäftsführer, weil sie sich selbst bei der Krisenversammlung aller Gesellschafter gegen einen Konkursantrag ausgesprochen hat und eine Fortsetzung der Geschäfte unter Aufnahme eines Darlehens mit Bürgschaft der Klägerin von allen Gesellschaftern beschlossen worden war. Die verspätete Konkursanmeldung durch den Geschäftsführer k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gerhard S*****, die Streitteile und andere Personen gründeten Anfang 1991 zur Förderung der Kultur im Bezirk L***** den "Kulturverein T*****". Gerhard Schodl wurde Obmann, der Beklagte Obmann-Stellvertreter, der Kläger Kassier. Dem ging vor, daß sich der Kläger bereit erklärt hatte, als gewerberechtlicher Geschäftsführer des vom Verein betriebenen Kaffeehauses gegen ein Konsulentenhonorar von S 2.500,-- monatlich aufzutreten. Außerdem vermietete er dem Ver... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger strebt als Gesellschafter einer Gesellschaft mbH mit seinem Feststellungsbegehren die Feststellung der Haftung des Geschäftsführers für die Verminderung des Werts des Geschäftsanteils an, die durch die Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen entstanden sei. Ein direkter Anspruch des Gesellschafters gegen den Geschäftsführer bedeutete die Anerkennung der Ersatzfähigkeit mittelbarer Schäden. Der Geschäftsfü... mehr lesen...
Begründung: Die erstbeklagte Gesellschaft mbH - über deren Vermögen nach Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz wurde am 13.November 1995 über Gläubigerantrag der Konkurs eröffnet (AZ 5 S 1509/95m des Handelsgerichts Wien) - mietete am 25.August 1993 mit Bestandsbeginn am 1.September 1993 von der klagenden Partei Büroräumlichkeiten sowie Kfz-Abstellplätze. Im Zuge von Vergleichsgesprächen der Streitteile schilderten die Geschäftsführer der erstbeklagten Partei - erstere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war einer der beiden Geschäftsführer der K***** GmbH, die (ua) als Komplementärgesellschafterin der K***** GmbH & Co KG fungierte. Über beide Gesellschaften wurde am 8.5.1981 das Ausgleichs- und am 16.6.1981 der Anschlußkonkurs eröffnet. In diesem Insolvenzverfahren blieben aus der Zeit vom 1.3.1981 bis zum 7.5.1981 Beitragsforderungen der Klägerin gegen die gemeinschuldnerische GmbH in der Höhe von S 659.518,72 offen (AS 27 und AS 301).... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009 ABGB §1017 ABGB §1295 IIf7b GmbHG §25 ABGB § 1009 heute ABGB § 1009 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1017 heute ABGB § 1017 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009 ABGB §1017 ABGB §1295 IIf7b GmbHG §25 ABGB § 1009 heute ABGB § 1009 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1017 heute ABGB § 1017 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Geschäftsführer der L***** Gesellschaft mbH mit Sitz in S*****. Das Unternehmen wurde 1988 mit einem Stammkapital von S 2,000.000,-- gegründet. Bis zum 29.11.1991 waren an der Gesellschaft der Beklagte zu 25 % und die niederländische Muttergesellschaft L***** BV zu 75 % beteiligt. Gegenstand des Unternehmens war (ua) die Ausübung des Gewerbes zur Behandlung von Oberflächen von Werkstoffen aller Art und der Vertrieb sämtlicher Produkte der ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war mit Beschluß der Gesellschafter vom 18.7.1989 zum Geschäftsführer der Klägerin mit Einzelvertretungsbefugnis bestellt worden; die Bestellung zum Geschäftsführer ist durch Beschluß der Gesellschafter vom 4. bzw 5.12.1990 widerrufen worden. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist (ua) das Baumeistergewerbe. Mit der Behauptung, daß ihr der Beklagte während des Zeitraumes seiner Geschäftsführertätigkeit einen enormen Schaden zugefügt habe, begeh... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es kommt weder darauf an, ob der Beklagte in Entsprechung eines rechtmäßigen Alternativverhaltens die Dienstnehmer der GmbH hätte kündigen sollen noch, ob die Judikatur der Geschäftsführerhaftung für die Unterlassung des Konkurseröffnungsantrages auch auf den Prokuristen anwendbar ist. Der Rekurswerber übersieht nämlich, daß er als Einzelprokurist der GmbH vom Strafgericht wegen §§ 159 Abs 1 Z 1 und 2, 161 Abs 1 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Über den behaupteten Anspruch der Gesellschafter einer Gesellschaft mbH auf Aufstellung eines Jahresabschlusses (§ 222 HGB) und Übermittlung einer Abschrift desselben (§ 22 Abs 2 GmbHG) wurde zutreffend im außerstreitigen Verfahren entschieden (EvBl 1991/47). Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses führt die Gesellschaft nur aus, daß nicht sie sondern der Geschäftsführer der Gesellschaft passiv legitimiert sei. Dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung können allfällige Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht für nicht gegeben erachtet wurden, nicht neuerlich in der Revision als Mängel des Berufungsverfahrens geltend gemacht werden (vgl SZ 27/4; SZ 60/157; Nach ständiger Rechtsprechung können allfällige Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht für nicht gegeben erachtet wurden, ni... mehr lesen...
Norm: GmbHG §25 StGB §169 GmbHG § 25 heute GmbHG § 25 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 GmbHG § 25 gültig von 01.08.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 GmbHG § 25 gültig von 01.01.1991 bis... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) Walter F***** (zu A) des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffG, (zu C/1) des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 2 StGB, (zu D/2 b und D/3 b) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 15, 12 (zu ergänzen: dritter Fall), 146, 147 Abs 3 StGB und (zu E/1) des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14.11.1978 errichtet. Gründungsgesellschafter waren die Steuerberater Dr.Siegfried G***** und Ekkehard H***** sowie der Beklagte, welche damals bereits eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft betrieben haben. Die drei Gesellschafter haben je eine Stammeinlage in der Höhe eines Drittels des Stammkapitals der Gesellschaft übernommen. Gegenstand des Utnernehmens der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 G ABGB §1311 IIc GmbHG §25 GmbHG §85 Abs1KO §69 StGB §159 Abs1 ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Schon Ende 1985 war das einbezahlte Stammkapital einer erst in diesem Jahr gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufgezehrt; die Gesellschaft war seither überschuldet. Allein der Umbau eines Lokals einer von der Gesellschaft geführten Pizzeria hatte den Aufwand von 1 Mio S erfordert. Die Aktiven beschränkten sich bereits damals auf die Mietrechte für zwei Lokale. Fällige Verbindlichkeiten wurden durch von einem der beiden Gesellschafter eingegangen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IIf7b ABGB §1295 Abs1 IIIf7f ABGB §1311 IIc GmbHG §25 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Geschäftsführer der K*****-Gesellschaft mbH. Diese stand in ständiger Geschäftsbeziehung zur Klägerin, wobei im Dezember 1991 der Außenstand aufgrund von Warenbezügen etwa S 1 Mill. betrug. Im Zuge einer Bestellung im Dezember 1991 bestand die Klägerin darauf, daß die K*****-Gesellschaft mbH eine Barzahlung (auf den Außenstand) leiste und die auszuliefernden Möbel bar bezahle. Dies wurde dem Beklagten vom Verkaufsleiter der Klägerin telefonisch mitgete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die L***** GesmbH wurde im Jahr 1979 gegründet und ins Handelsregister eingetragen. Gegenstand des Unternehmens war ursprünglich die Führung eines Freizeitklubs und die Ausübung des Gast- und Schankgewerbes. Die Gesellschaft betrieb unter der Bezeichnung "B*****" in Wien*****, eine Bar. Im Jahre 1982 wurde der Unternehmensgegenstand auf die Ausübung des Reisebürogewerbes gemäß § 208 Abs. 1 GewO ausgedehnt. Das Lokal des Reisebüros befand sich in Wien*****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 28.1.1986 beim ersten Zeitlauf für die "Ersten Internationalen H***** FIS-Abfahrtsläufe" um die T***** Meisterschaft für Damen und Herren am H***** in J***** schwer verletzt. Der Kläger, der mit Startnummer 56 gestartet war, geriet nach dem Durchfahren des Zieles über den mit Absperrnetzen abgegrenzten Zielraum hinaus und prallte gegen eine Liftstütze. In der Ausschreibung dieses Rennens traten der T***** Schiverband als "Veranstalter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war vom 13. Februar 1985 bis 15. Oktober 1986 Dienstnehmer der C*****Beteiligungs Gesellschaft mbH. In der Zeit vom 11. Juni 1985 bis 20. Oktober 1986 war der Beklagte auch Geschäftsführer der Klägerin. Die Gesellschafter der Klägerin waren H*****H*****, der eine Stammeinlage von S 475.000 übernommen hatte und der Beklagte, der mit S 25.000 beteiligt war. Der Beklagte fungierte diesbezüglich aber nur als Treuhänder der C*****Beteiligungs Gesel... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIf ABGB §1295 III GmbHG §25 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGB... mehr lesen...
