Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2 Z1 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029;GmbHG §18 Abs1;GmbHG §18 Abs3;
Rechtssatz: Ein gemäß § 18 Abs 3 GmbHG auf Grund des Gesellschaftsvertrages zur Vertretung der Gesellschaft gemeinsam mit einem Geschäftsführer bestellter Prokurist ist zwar organschaftlicher Vertreter der GmbH und es richtet sich seine Vertretungsmacht ausschließlich... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §126 Z11 idF 1993/029;GewO 1973 §379 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §379 Abs4 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs2 Z1 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029;GmbHG §15;GmbHG §18 Abs1;
Rechtssatz: Die Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 18 Abs 1 GmbHG) und beruht nicht auf einer Will... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß ein namentlich genannter Arbeitnehmer dieser Gesellschaft in einer bestimmten Filiale am 16. und 17. August 1990 die zulässige Tagesarbeitszeit im näher bezeichnetem Ausmaß überschritten habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung nach § 28 Abs. 1 in Verbindung mi... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GmbHG §18 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Die im
Spruch: des Strafbescheides enthaltene Formulierung "als gem § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ" einer näher bezeichneten GmbH reicht zur Umschreibung aus, auf Grund welcher Stellung zur Gesellschaft sich die Verantwortlichkeit des Besch iSd § 9 VStG ergibt. Mit dieser Formulierung wird ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eingeantwortete gesetzliche Erbin nach ihrer am 27. März 1985 verstorbenen Mutter. Die Erblasserin hatte am Standort O 8 und 9 eine Gastwirtschaft betrieben, in der sie seit Jahren ausschließlich Flüchtlingen aus Traiskirchen in Verrechnung mit dem BM für Inneres entgeltlich Unterkunft gewährt hatte. Die Ehe der Erblasserin war mit Beschluß des KG Wr. Neustadt vom 17. November 1982, gemäß § 55a EheG geschieden worden, wobei sich die Erblasserin in einem geri... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1002;EStG 1972 §19 Abs1;GmbHG §18 Abs1;GmbHG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/13/0202 2 Stammrechtssatz Wird einem Geschäftsführer einer GmbH von dieser ein Geschäftsführerbezug gutgeschrieben, so erlangt - bei Vorliegen der Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft - der G... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war bis zu ihrer Scheidung am 17. September 1990 mit F verheiratet, mit welchem sie in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (GesBR) das Hotel "XY" in S betrieb. Am 6. August 1990 erstattete das Arbeitsamt Salzburg gegen F Anzeige wegen Übertretung gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), weil er als Verantwortlicher des Hauses XY den philippinischen Staatsbürger E.D. vom 1. Juni 1990 bis zum 1. Juli 1990 unerlaubt beschäftigt habe. Dieses Ve... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;ABGB §1201;GmbHG §18 Abs1;HGB §178;VStG §44a lita;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Zur Vertretung wie zur Geschäftsführung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind grundsätzlich alle Teilhaber berufen; allerdings kann sowohl die Geschäftsführung als auch die Vertretung im Gesellschafts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. September 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma R Ges.m.b.H. zu verantworten, daß die Firma R Ges.m.b.H. 1. am 31. August 1990 von 14.30 Uhr bis 16.30 und 2. am 1. September 1990 von 14.00 bis 17.00 Uhr jeweils auf dem X-See das zulassungspflichtige Motorschiff "XY" ohne Zulassung durch die Behörde eingesetzt habe. Er habe dadurch... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung94/01 Schiffsverkehr
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GmbHG §18 Abs1;SchiffahrtsG 1990 §118 Abs2 Z1;SchiffahrtsG 1990 §2 Abs1 Z15;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Das SchiffahrtsG 1990, BGBl 87/1989, enthält keine Vorschriften über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die GewO 1973, die im § 370 Abs 2 eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwor... mehr lesen...
Im Jahre 1985 fand beim Beschwerdeführer, der verschiedenartige Einkünfte bezieht, eine abgabenbehördliche Prüfung statt, welche die oben genannten Abgaben für die dort genannten Zeiträume sowie den Einheitswert des Betriebsvermögens zum Gegenstand hatte. Von den für das verwaltungsgerichtliche Verfahren noch relevanten Prüfungsfeststellungen ist hervorzuheben, daß der Prüfer für das Jahr 1982 S 70.800,-- und für das Jahr 1983 S 136.000,-- an Mehreinnahmen aus selbständiger Arbeit... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1002;EStG 1972 §19 Abs1;GmbHG §18 Abs1;GmbHG §19; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 40;
Rechtssatz: Wird einem Geschäftsführer einer GmbH von dieser ein Geschäftsführerbezug gutgeschrieben, so erlangt - bei Vorliegen der Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft - der Geschäftsführ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;GmbHG §18 Abs1;GmbHG §18 Abs2;VStG §9 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0119 E VS 19. Dezember 1984 VwSlg 11625 A/1984 RS 5 Stammrechtssatz Die Frage der Zurechnung einer Verfahrenshandlung ist im AVG nicht geregelt. Die Frage, wer zur Vertretung von juristischen Personen in Betracht kommt, ist nach den Vorschriften des bürgerliche... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §9;GmbHG §18 Abs1;GmbHG §18 Abs2;VStG §9 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0119 E VS 19. Dezember 1984 VwSlg 11625 A/1984 RS 6 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine vom Geschäftsführer einer GmbH unter Verwendung von Briefpapier und Briefumschlag der Gesellschaft und unter Beifügung der Firmenstampiglie in der WIR-No... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §9;GmbHG §18 Abs1;HGB §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0276 E 9. April 1986 VwSlg 12099 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Prokura ist eine Vollmacht mit gesetzlich umschriebener Vertretungsbefugnis. Der Prokurist kann die Gesellschaft auch im verwaltungsbehördlichen Verfahren als rechtsgeschäftli... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;GmbHG §18 Abs1;GmbHG §18 Abs2;VStG §9 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0119 E VS 19. Dezember 1984 VwSlg 11625 A/1984 RS 5 Stammrechtssatz Die Frage der Zurechnung einer Verfahrenshandlung ist im AVG nicht geregelt. Die Frage, wer zur Vertretung von juristischen Personen in Betracht kommt, ist nach den Vorschriften des bürgerliche... mehr lesen...
