Begründung: Im beim Erstgericht geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die B***** GmbH & Co KG eingetragen. Persönlich haftende, jeweils kollektiv vertretungsbefugte Gesellschafter waren ursprünglich die Dr. H***** GmbH und Arif M*****. Zuletzt waren die Dr. H***** GmbH und Siegfried H***** unbeschränkt haftende Gesellschafter und jeweils kollektiv zeichnungsberechtigt. Einzelvertretungsbefugter Gesellschafter der Dr. H***** GmbH ist seit 31. 5. 2007 Rudolf N*****. Seit 28. 8. 2... mehr lesen...
Norm: HGB §194HGB §222HGB §277ffGmbHG §18 Abs3GmbHG §22GmbHG §122
Rechtssatz: Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung genügt zur Erfüllung der Verpflichtung des Kaufmannes zur Unterfertigung des Jahresabschlusses (§ 194 HGB) die Fertigung durch das vertretungsbefugte Organ, bei einer gemischten Vertretung (§ 18 Abs 3 GmbHG) also durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Nach der besonderen Regelung in dem - von zwei Hotelkaufleuten und einer Stadtgemeinde zur gemeinsamen Ausübung des Gastgewerbes sowie zur Verwaltung und zum Betrieb eines Kulturzentrums in Form einer Gesellschaft mbH geschlossenen - Gesellschaftsvertrag hat die Gesellschaft einen oder mehrere Geschäftsführer und wird, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, durch jeweils zwei von ihnen gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Gesamtprokuriste... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 27.2.1990 beantragte die Ö*** M***-BAU Gesellschaft mbH den bis dahin alleinigen Geschäftsführer Dipl.-Ing.Heimo E*** als Geschäftsführer zu löschen und Diplomvolkswirt Peter R*** als neuen alleinvertretungsbefugten Geschäftsführer einzutragen. Dieser gab bekannt, daß er Ludwig H***, Elektrotechniker, Gesamtprokura derart erteilt habe, daß dieser berechtigt sei, die Firma gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem weiteren Prokuristen zu zeichnen. D... mehr lesen...
Begründung: Mit der mit 13.12.1989 datierten Eingabe beantragte die Firma C*** D***-M*** Gesellschaft mbH, Rudolf G*** als weiteren alleinvertretungsbefugten Geschäftsführer einzutragen, und gab bekannt, daß Jürgen W*** zum Gesamtprokuristen bestellt worden sei, der jeweils mit einem Geschäftsführer gemeinsam die Gesellschaft vertrete. Das Erstgericht wies den Antrag auf Eintragung eines weiteren Geschäftsführers und des Kollektivprokuristen in das Handelsregister ab. Es führte au... mehr lesen...
Norm: AktG §71 Abs3GmbHG §18 Abs3HGB §48HGB §125 Abs3
Rechtssatz: Eine halbseitige Gesamtprokura - die Zeichnungsberechtigung eines Gesamtprokuristen gemeinsam mit einem alleinvertretungsbefugten Prokuristen - oder eine halbseitig gemischte Gesamtprokura - die Zeichnungsberechtigung eines Gesamtprokuristen gemeinsam mit einem von mehreren alleinvertretungsbefugten organschaftlichen Vertretern - können in das Handelsregister eingetragen werden. ... mehr lesen...
Der Kläger war bei der beklagten Partei, einer GesmbH, seit 1. 6. 1958 als Angestellter beschäftigt. Seit 1. 5. 1970 war er Betriebsleiter im Zweigwerk B. Im Juli 1975 erteilte die beklagte Partei dem Kläger die Gesamtprokura. Nach dem Inhalt der Eintragungung im Handelsregister vertritt jeder der bestellten Prokuristen (damals wurden außerdem Josef K und Günther B zu Gesamtprokuristen bestellt) gemeinsam mit einem kollektiv vertretungsbefugten Geschäftsführer oder zweiten Gesamtproku... mehr lesen...
Norm: AktG §71 Abs3GenG §17 Abs2GmbHG §18 Abs3HGB §48 Abs2HGB §125 Abs3UGB §48UGB §125
Rechtssatz: Bei der Form der sogenannten "gemischten" oder "unechten" Gesamtvertretung, bei der der Gesellschaftsvertrag, wenn mehrere Geschäftsführer vorhanden sind, zur Vertretung der Gesellschaft auch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen, der zur Mitzeichnung der Firma berechtigt ist beruft, treten die sonst bestehenden Beschränkunge... mehr lesen...
Norm: AktG §71 Abs3ArbGerG §2 Abs2 II2GenG §17 Abs3GmbHG §18 Abs3HGB §48 Abs2HGB §125 Abs3
Rechtssatz: Diese Stellung der zur Mitwirkung an der organschaftlichen Vertretung von juristischen Personen (Personengesamtheiten) berufenen Prokuristen hat bei der Beurteilung der Frage, ob solche Prokuristen als "gesetzliche Vertreter" im Sinne des § 2 Abs 2 ArbGerG und damit nicht als Beschäftigte anzusehen sind, wesentliche Bedeutung. ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §18 Abs3
Rechtssatz: Im Falle einer Beteiligung des Prokuristen an der Vertretung der GmbH werden seine Befugnisse (als an sich gewillkürter Stellvertreter) um sogenannte organschaftliche Funktionen erweitert. Entscheidungstexte 4 Ob 145/83 Entscheidungstext OGH 29.11.1983 4 Ob 145/83 Veröff: SZ 56/177 = EvBl 1984/71 S 269 = JBl 1984,330 = RdW 1984,214 = Ar... mehr lesen...
Norm: GmbHG §18 Abs3HGB §48 Abs2HGB §125 Abs3
Rechtssatz: Eine Bindung der Vertretungsmacht der Geschäftsführer (Gesellschafter) an die Mitwirkung von Prokuristen derart, dass der (die) Geschäftsführer (Gesellschafter) nur mit einem Prokuristen gemeinschaftlich vertreten kann, ist unzulässig. Da in jedem Fall die Möglichkeit bestehen muss, dass die Gesellschaft (Personengesamtheit) vom Vorstand (Geschäftsführer) auch ohne die Mitwirkung des Pro... mehr lesen...
Norm: GmbHG §18 Abs3GmbHG §28 Abs2
Rechtssatz: Die im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Mitwirkung der Prokuristen an der Gesamtvertretung kann von den Geschäftsführern jederzeit dadurch verhindert werden, daß sie die Prokura der zu diesem Zweck bestellten Prokuristen - jedenfalls im Außenverhältnis wirksam - widerrufen, was bei der GmbH, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, sogar durch jeden Geschäftsführer allein geschehen k... mehr lesen...
Norm: AktG §71 Abs3GenG §17 Abs3GmbHG §18 Abs3HGB §48 Abs2HGB §125 Abs3
Rechtssatz: Der Prokurist kann seine Mitwirkung an organschaftlichen Vertretungshandlungen bei "unechter" Gesamtvertretung im Einzelfall nicht erzwingen. Seine (fakultative) Mitwirkung an der organschaftlichen Vertretung ist vielmehr stets davon abhängig, daß er von einem Geschäftsführer (Gesellschafter) dazu herangezogen wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AktG §71 Abs3GenG §17 Abs3GmbHG §18 Abs3HGB §48 Abs2HGB §125 Abs3
Rechtssatz: Die "unechte" Gesamtvertretung dient nur der Erleichterung einer ohnehin schon bestehenden Gesamtvertretung mehrerer gesetzlicher Vertreter. Entscheidungstexte 4 Ob 145/83 Entscheidungstext OGH 29.11.1983 4 Ob 145/83 Veröff: SZ 56/177 = EvBl 1984/71 S 269 = JBl 1984,330 = RdW 1984,214 = Arb 1... mehr lesen...
Norm: AktG §71 Abs2GmbHG §15 Abs3GmbHG §18 Abs2GmbHG §18 Abs3
Rechtssatz: Eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Regelung der Vertretungsmacht der Geschäftsführer und der Vertretung der Gesellschaft ist im Gesellschaftsvertrag abschließend vorzunehmen und kann nicht auf ein Organ der Gesellschaft, etwa die Gesellschafterversammlung, übertragen werden (entgegen RGZ 164, RGZ 177, mit der das Reichsgericht von der bisherigen Rechtsprechung... mehr lesen...
Norm: GmbHG §18 Abs3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 18 Abs 3 GmbHG bezieht sich nicht auf die Prokura, sondern auf die Vertretung der Gesellschaft. Entscheidungstexte 6 Ob 176/64 Entscheidungstext OGH 13.07.1964 6 Ob 176/64 Veröff: NZ 1964,181 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0059941 ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §18 Abs3
Rechtssatz: Bei einer GmbH bestehen keine Bedenken, neben einzelvertretungsbefugten Geschäftsführern auch solche, die nur gemeinsam mit einem Prokuristen zeichnen können, zuzulassen. Für eine Analogie zu § 125 HGB besteht hier kein Raum. Entscheidungstexte 1 Ob 73/64 Entscheidungstext OGH 16.06.1964 1 Ob 73/64 Veröff: NZ 1964,151 ... mehr lesen...
