Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Univ.-Prof. Dr. H***** S*****, vertreten durch Dr. Josef Klaunzer, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei M***** U***** I*****, vertreten durch... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte mit dem beklagten Kraftfahrzeugimporteur einen Händler- und Werkstättenvertrag abgeschlossen, welchen dieser unter Einhaltung einer 12-monatigen Kündigungsfrist zum 30. 9. 2003 aufkündigte. Das Erstgericht wies die vom Kläger wegen unberechtigter Vertragskündigung durch die Beklagte eingebrachte Schadenersatzklage - bereits dem Grunde nach - ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung in der Hauptsache und erklärte die ordentliche Revision ... mehr lesen...
Begründung: Die Gesellschaft ist zu FN ***** im Firmenbuch eingetragen. Alleingesellschafterin ist die C***** AG ***** mit Sitz in B*****, Schweiz. Ihr Gesellschaftsvertrag enthält unter anderem die Bestimmung, dass die Gesellschaft einen, zwei oder mehrere Geschäftsführer hat; sie wird, wenn nur ein Geschäftsführer bestellt ist, durch diesen selbstständig, wenn aber zwei oder mehrere Geschäftsführer bestellt sind, durch je zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäfts... mehr lesen...
Begründung: Rechtsanwalt Dr. Janko T***** erbrachte ab Dezember 1998 anwaltliche Leistungen in Zusammenhang mit der Errichtung eines Einkaufszentrums in Zagreb. Strittig ist, ob die Beklagte oder eine andere Gesellschaft aus dem B*****-Konzern seine Auftraggeberin war. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin einer Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter T***** war. T***** hatte schon vor 1998 immer wieder Gesellschaften aus dem Konzern bei der Abwicklung von B... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Arch. Mag. Peter G*****, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Amhof & Dr. Damian GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Dr. Wolfgang L*****, vertreten durch Dr. Thomas Würzl, Rechtsanw... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andrea Komar und Dr. Lukas Stärker als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ing. Klaus H*****, vertreten durch Mag. Jürgen Payer, Rechtsanwalt in Wien, wider die bekl... mehr lesen...
Begründung: Die Gesellschaft mbH hatte drei Gesellschafter. Zwei der Gesellschafter sind im Firmenbuch als Geschäftsführer eingetragen. Die Satzung der Gesellschaft bestimmt, dass sie nur gemeinsam vertretungsbefugt sind. Einer der beiden Geschäftsführer verstarb am 24. 9. 2002. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde am 28. 2. 2003 der Konkurs eröffnet. Es wurde ein Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 12. 2. 2003 forderte das Erstgericht den verbliebenen Geschäftsführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Erich O***** war in der Zeit von 1994 bis März 2000 für die Beklagte, die eine Immobilienvermittlung betreibt, als freier Mitarbeiter tätig. Daneben betrieb er auf eigene Rechnung eine "Agentur". O***** war zu keinem Zeitpunkt beauftragt, ermächtigt oder gar bevollmächtigt (unstrittig), namens der Beklagten Professionisten mit Ausstattungs-, Renovierungs- oder sonstigen Arbeiten zu betrauen; er erteilte jedoch fallweise derartige Aufträge im Namen seiner eigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die im Wesentlichen in der Revision ausschließlich relevierte Frage nach der Wirksamkeit der nur von einem der beiden kollektivrechtlich zeichnungsbefugten Geschäftsführer unterfertigten Kündigung des Klägers zutreffend verneint, weshalb es ausreicht auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Hervorzuheben ist im Zusammenhang auch,... mehr lesen...
Begründung: Der Zweitbeklagte war Gesellschafter/Geschäftsführer der klagenden GmbH. Als zweiter Geschäftsführer fungierte ein weiterer Gesellschafter, der nunmehrige Liquidator der klagenden Partei. Die Geschäftsführer vertraten die Gesellschaft gemeinsam. Deren Stammkapital von 1,125.000 S wurde von den drei Gesellschaftern zur Gänze bar eingezahlt und dem Konto der Gesellschaft bei der erstbeklagten Partei gutgeschrieben. Kontoverfügungen bedurften infolge der kollektiven Zeich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine landwirtschaftliche Verarbeitungsgesellschaft, die im Eintragungsbuch des Allgemeinen Registers für landwirtschaftliche Verarbeitungsgesellschaften in Spanien eingetragen ist. Sie ist nach spanischem Recht rechts- und prozessfähig. Die Erstbeklagte, deren einzige persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, gründete als Tochtergesellschaft eine Gesellschaft mbH, an deren Stammkapital sie allein beteiligt ist und deren Unter... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch wenn Gesamtvertretung durch Gesamtgeschäftsführer oder Gesamtprokuristen bedeutet, dass rechtsgeschäftliche Erklärungen der Gesellschaft grundsätzlich erst wirksam werden, wenn sich sämtliche kollektiv zeichnungsberechtigte bzw handlungsberechtigte Personen an ihnen beteiligen (1 Ob 172/98w ua), so kann fallweise eine nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilende Anscheinsvollmacht vorliegen. Dafür ist ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009 ABGB §1027 ABGB §1029 B4 ABGB §1029 D GmbHG §18 Abs2WG Art17 AWG Art17 D ABGB § 1009 heute ABGB § 1009 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1027 heute ABGB § 1027 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Wechselklage war ursprünglich gegen die Erstbeklagte L***** Transport GmbH und den Zweitbeklagten Robert L*****, Kraftfahrer, gerichtet. In der Verhandlung vom 2. Oktober 1997 (ON 6) wurde mit der erstbeklagten Partei ein Vergleich geschlossen (AS 17), so daß nunmehr der Zweitbeklagte alleiniger Beklagter ist. Die L***** Transport GmbH erbrachte für die H***** Bau GmbH Transportleistungen. Die klagende Partei hatte dieser seit 1994 einen Wechselkredi... mehr lesen...
Begründung: Die P***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien war zunächst unter HRB 11.299a und nach der Umstellung auf das Firmenbuch unter FN 125.238z im Firmenbuch des Erstgerichtes eingetragen. Gesellschafter waren und sind mit gleichem Beteiligungsgrad Dr. Franz J. S***** und die Dr. Franz J. S***** Gesellschaft mbH, deren geschäftsführender Alleingesellschafter Dr. Franz J. S***** ist. In der Generalversammlung vom 25. 2. 1994 beschlossen die Gesellschafter die Auflösung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschaft mbH mit Sitz in Wien wurde am 26. März 1994 ins Firmenbuch eingetragen. Ihre Gesellschafter sind die D***** (ein georgisch-österreichisches Gemeinschaftsunternehmen [Joint-Venture] in Tbilissi [Tiflis], registriert beim Ministerium für Wirtschaft und Finanzen der Republik Georgien unter der Reg.Nr. 52 - im folgenden nur Hauptgesellschafterin) mit einer Stammeinlage von 495.000 S und ein Wiener Rechtsanwalt mit einer Stammeinlage von 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. 4. 1995 schlossen Dieter A***** und der Beklagte einen Gesellschaftsvertrag, demzufolge A***** zu 95 % und der Beklagte zu 5 % Gesellschafter sein sollten. Die Gesellschaft erhielt den Namen "AC-DC Ges.n.b.R." und hatte ihren Sitz ursprünglich in Hollabrunn. Im Vertrag wurde vereinbart, daß die "Geschäftsführung" Dieter A***** obliegen sollte, der sämtliche Entscheidungen ohne Einschränkung allein fällen sollte. Der Beklagte sollte stiller Gesellsch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ohne entsprechende Anhaltspunkte kann daraus, daß der Angestellte über die Geschäftsstampiglie verfügt, noch nicht geschlossen werden, daß dieser berechtigt ist, in rechtsverbindlicher Weise rechtsgeschäftliche Erklärungen jeder Art für den Geschäftsherrn abzugeben (SZ 48/20; HS 10.191; WBl 1990, 247). Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, mußten die ungewöhnlichen Umstände, unter denen die Geschäftsko... mehr lesen...
Norm: GmbHG §18 Abs1 GmbHG §18 Abs2 GmbHG § 18 heute GmbHG § 18 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 GmbHG § 18 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 GmbHG § 18 gültig von 01.01.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin, einer Gesellschaft m.b.H, wurde am 21.Februar 1997 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Beklagte hatte bei der Gesellschaft Waren gekauft. Dafür wurden ihm am 15.November 1996 460.000 S "in Rechnung gestellt". Im November 1996 wurde diese Kaufpreisforderung "zahlungshalber" an einen Dritten "übertragen", der eine offene Darlehensforderung von "zumindest 460.000 S" gegen die Gesellschaft h... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es ist ständige Rechtsprechung, daß durch den Wegfall eines zur Kollektivvertretung der Gesellschaft berufenen Geschäftsführers die Vertretungsmacht mangels einer ausdrücklichen Vertragsbestimmung ohne Satzungsänderung nicht auf den verbleibenden Geschäftsführer ausgedehnt wird (SZ 51/162; SZ 54/123; 3 Ob 604/82). Gegen die im Handelsregister eingetragene Tatsache der Kollektivvertretung könnte sich der Vertragspar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat für die Zeit vom 1.10.1992 bis 30.9.1995 den Lehrvertrag Beilage A abgeschlossen, in welchem als Lehrberechtigter die Beklagte angeführt ist und als Ausbilder deren Geschäftsführer. Der Lehrvertrag ist vom Geschäftsführer der Beklagten ohne Hinzufügung der Firma der Beklagten gezeichnet. Der einzige handelsrechtliche Geschäftsführer der Beklagten verstarb am 15.10.1994. Ab diesem Zeitpunkt war die Beklagte bis zur Bestellung des Notgeschäfts... mehr lesen...
Begründung: Einzige Gesellschafterin der I ***** Gesellschaft mbH ist die I. ***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Lauterach, die mit Notariatsakt vom 28.1.1997 die Erklärung zur Gründung der erstgenannten Gesellschaft abgegeben hatte. Unter Vorlage der Satzung der neuen Gesellschaft beantragten die beiden kollektiv vertretungsbefugten Geschäftsführer die Eintragung der Gesellschaft mbH im Firmenbuch. In der Satzung fehlt eine Bestimmung über das Geschäftsjahr und den Bilanz... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 GmbHG §18 Abs2 ABGB § 1029 heute ABGB § 1029 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 1029 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 GmbHG § 18 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist seit 1.1.1975 Beamter der Stadtgemeinde M*****. Mit Vereinbarung vom 28.3.1983 verpflichtete sich die Stadtgemeinde M*****, den Beklagten zu 90 % des Vollbeschäftigungsausmaßes ab 1.7.1981 der Klägerin als Sachbearbeiter und Stellvertreter des Direktors der Bestattung zur Verfügung zu stellen. Die Klägerin erklärte dazu, daß sie den zur Verfügung gestellten Bediensteten in demselben Arbeitsgebiet beschäftige, in dem er bisher tätig war. Der Beklagt... mehr lesen...
Norm: GmbHG §18 Abs2 GmbHG §21 GmbHG §28 Abs1 GmbHG § 18 heute GmbHG § 18 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 GmbHG § 18 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 GmbHG § 18 gültig ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §18 Abs2 GmbHG § 18 heute GmbHG § 18 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 GmbHG § 18 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 GmbHG § 18 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.1... mehr lesen...
Norm: AktG §71 GmbHG §18 Abs2 AktG § 71 heute AktG § 71 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 AktG § 71 gültig von 01.01.1966 bis 31.07.2009 GmbHG § 18 heute ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §18 Abs2 GmbHG § 18 heute GmbHG § 18 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 GmbHG § 18 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 GmbHG § 18 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.1... mehr lesen...
Norm: AktG §71 GmbHG §18 Abs2 AktG § 71 heute AktG § 71 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 AktG § 71 gültig von 01.01.1966 bis 31.07.2009 GmbHG § 18 heute ... mehr lesen...
