Entscheidungsgründe: 1.1. Am 7. Oktober 1990 fand die mit Verordnung der Bundesregierung vom 10. Juli 1990, BGBl. 421/1990, ausgeschriebene Wahl zum Nationalrat statt. Der Wahl lagen im Wahlkreis 9 (Wien), der hier ausschließlich relevant ist, gemäß §52 Nationalrats-Wahlordnung 1971 (NRWO 1971) von der zuständigen Kreiswahlbehörde am 13. September 1990 kundgemachte Kreiswahlvorschläge der folgenden Wählergruppen zugrunde: Liste 1 Sozialistische Partei Österrei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVerbotsG §3NRWO 1971 §103NRWO 1971 §105
Leitsatz: Abweisung einer Anfechtung der Wahl zum Nationalrat vom 07.10.90;
rechtmäßige Zurückweisung des Wahlvorschlags der wahlwerbenden
Gruppe "NEIN zur Ausländerflut (NA)" als verfassungsgesetzlich
verpönter Akt nationalsozialistischer Wiederbetätigung durch
die Kreiswahlbehörde
Rechtssatz: Die v... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 23. November 1986 fand die mit V der Bundesregierung vom 26. September 1986, BGBl. 517/1986, ausgeschriebene Wahl zum Nationalrat statt. Der Wahl lagen a) in den Wahlkreisen 1 (Burgenland) und 3 (Niederösterreich) die von den Wählergruppen Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) Österreichische Volkspartei (ÖVP) Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 23. November 1986 fand die mit V der Bundesregierung vom 26. September 1986, BGBl. 517/1986, ausgeschriebene Wahl zum Nationalrat statt. Der Wahl lagen im - für dieses Wahlanfechtungsverfahren ausschließlich relevanten - Wahlkreis 3 (Niederösterreich) die von den Wählergruppen Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) Österreichische Volkspartei (ÖVP) Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Kommunistische Part... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 vorletzter SatzNRWO 1971 §15VfGG §68 Abs1NRWO 1971 §103
Leitsatz: Anfechtung der Wahl zum Nationalrat 1986;
Verweisung in der Anfechtungsschrift auf eine frühere Eingabe
unzulässig; maßgebender Zeitpunkt für den Beginn der
Anfechtungsfrist; rechtswidrige Ungültigerklärung eines
Stimmzettels könnte hier von keinem Einfluß auf das Wahlergebnis
sein; im übri... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §68 Abs1NRWO 1971 §103NRWO 1971 §105
Leitsatz: Anfechtung der Wahl zum Nationalrat
1986; die NRWO iVm. dem VerfGG sehen zwei völlig verschieden
gestaltete Anfechtungswege vor: (Wahl-)Anfechtung mit
administrativem Einspruch und anschließender Anrufung des VfGH
(nur hinsichtlich "ziffernmäßifer Ermittlungen") und die
unmittelbare Anrufung des VfGH nach Kundmachung des... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 24. April 1983 fand die mit V der Bundesregierung vom 24. Feber 1983, BGBl. 106/1983, ausgeschriebene Wahl für den Nationalrat statt. 1.2. Zu dieser Wahl hatte die wahlwerbende Partei "Neues Österreich" den Kreiswahlbehörden der Wahlkreise 3 (NÖ), 4 (OÖ) und 9 (Wien) Kreiswahlvorschläge vorgelegt, über die wie folgt entschieden wurde: Wahlkreis 3: "Die Kreiswahlbehörde für den Wahlkreis 3 - NÖ - hat in ihrer Sitzung vom 30. März 1983 beschlossen, den von ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaNRWO 1971 §103NRWO 1971 §105 Abs1VfGG §67 Abs1VfGG §68 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953; Zurückweisung einer unmittelbar beim VfGH zu erhebenden Wahlanfechtung als verspätet iS des §68 Abs1; Beginn der Anfechtungsfrist (Zeitpunkt der Beendigung des Wahlverfahrens) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
