Norm: NO §52NO §41 Abs3NO §36a Abs2NO §156 Abs1 Z2NO §156 Abs1 Z3NO §156 Abs2NO §157 Abs1NO §158 Abs1 Z2NO §159 Abs1
Rechtssatz: Keine Vergewisserung über Sprachkenntnis. Keine Strategien zur Bekämpfung von Geldwäscherei. Entscheidungstexte 122 Ds 2/17y Entscheidungstext OLG Graz 31.08.2017 122 Ds 2/17y European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: NO §157 Abs1NO §170 Abs1RStDG §123 Abs2
Rechtssatz: Teilrechtskraft der Einstellung von der Beschwerde nicht relevierter Beschuldigungspunkte (§ 170 Abs 1 [§ 123 Abs 2 RStDG] NO) scheidet bei im Einleitungsbeschluss erkennbar angenommenem Zusammenhang aus. Entscheidungstexte Ds 31/13 Entscheidungstext OGH 08.05.2014 Ds 31/13 Europea... mehr lesen...
Norm: NO §157 Abs1RDG §57RDG §101
Rechtssatz: Disziplinarrechtliche Wertung eines Verkehrsunfalles. Auch bei strafgerichtlicher Qualifikation nach § 337 lit c StG kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Die nicht durch besondere Umstände entschuldbare Unterlassung der unverzüglichen Stellung bei den Sicherheitsbehörden bildet ein Disziplinarvergehen. Entscheidungstexte Ds 1/75 ... mehr lesen...
Norm: NO §157 Abs1
Rechtssatz: Es begründet ein Disziplinarvergehen, wenn ein Notar in einer nicht nur an das BMJ (als oberste Aufsichtsbehörde), sondern auch an alle möglichen inkompetenten Stellen gerichteten Eingabe den Vorwurf der Parteilichkeit gegen einen Beamten des BMJ und gegen eine Notariatskammer erhebt und einen anderen Notar der "Schmutzkonkurrenz" zieht. Entscheidungstexte Ds ... mehr lesen...
Norm: NO §157 Abs1
Rechtssatz: Gerichtliche Geltendmachung der Mieterschutzbestimmungen entgegen der vertraglichen Verpflichtung, das Bestandobjekt nach Kündigung mittels eingeschriebenen Briefes zurückzustellen, begründet als Bloßstellung von Ehre bzw Würde des Standes ein Disziplinarvergehen (unter Verwertung von Bkd 69/68). Entscheidungstexte Ds 7/72 Entscheidungstext OGH 26.02.1... mehr lesen...
Norm: NO §157 Abs1
Rechtssatz: Verletzungen der Ehre und Würde erfüllen den Tatbestand des § 157 Abs 1 NO, wenn nicht bloß die Berufsehre und Berufswürde des die Tathandlung setzenden Notars beeinträchtigt wird, sondern aus dem Benehmen Schlüsse auf das der Gesamtheit der Standesangehörigen zu befürchten sind (Ladung, die den Anschein hat, ein Notar habe nur einen Vorwand benutzt, um jemand in seine Kanzlei zu bekommen und die Abhandlungspflege... mehr lesen...
Norm: NO §157 Abs1
Rechtssatz: Disziplinarvergehen, wenn ein Notar die Herausgabe der vom Mandanten übergebenen Schriften von der Bezahlung einer Kostenforderung abhängig macht. Entscheidungstexte Ds 6/71 Entscheidungstext OGH 08.05.1972 Ds 6/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0070967 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIInNO §157 Abs1
Rechtssatz: Disziplinäre Quotalitis - Vereinbarung eines Notars. Entscheidungstexte Ds 6/71 Entscheidungstext OGH 08.05.1972 Ds 6/71 Veröff: EvBl 1973/11 S 20 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0029467 Dokumentnummer JJR_19720508_OGH0002_0000DS... mehr lesen...
Norm: NO §157 Abs1
Rechtssatz: Die geflissentliche Unterlassung der Anrede eines Kollegen mit "Herr Notar" vor der Standesbehörde sowohl als auch vor Privaten verletzt das Ansehen und die Würde des gesamten Notariats. Entscheidungstexte Ds 7/70 Entscheidungstext OGH 16.11.1970 Ds 7/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: NO §157 Abs1
Rechtssatz: Zum "Bloßstellen der Ehre und Würde des Standes" ist erforderlich, daß das Verhalten des Notars über den kleinen Kreis unmittelbar Beteiligter hinaus bekanntgeworden ist; die bloße Möglichkeit eines solchen Bekanntwerdens genügt nicht (hier: leichtfertige Anschuldigungen gegen einen Kollegen im Briefwechsel inter partes und im Vermittlungsverfahren vor der Notariatskammer). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: NO §134 Abs2 Z1NO §157 Abs1
Rechtssatz: In der mangelnden Bereitwilligkeit eines Notars, der fordernden Notariatskammer gegenüber eine
Begründung: seiner Kostenforderung wenigstens zu versuchen und dadurch den Verdacht einer gesetzwidrigen Kostenüberforderung zu zerstreuen, ist eine absichtliche Behinderung des Aufsichtsrechtes der Notariatskammer nach § 134 Abs 2 Z 1 NO gelegen, welches Vorgehen gemäß § 157 Abs 1 NO als Pflichtverletzung ... mehr lesen...
Norm: NO §157 Abs1
Rechtssatz: Disziplinarvergehen eines Notars durch standeswidriges Verhalten außerhalb der Berufsausübung. Entscheidungstexte Ds 1/60 Entscheidungstext OGH 11.07.1960 Ds 1/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0070976 Dokumentnummer JJR_19600711_OGH0002_0000DS... mehr lesen...
Norm: NO §76 Abs1 litiNO §88 Abs1NO §157 Abs1ZPO §292 ffZPO §320 ff
Rechtssatz: Die vom Gesetz in den §§ 76 Abs 1 lit i und 88 Abs 1 NO gebrauchten Ausdrücke "andere tatsächliche Vorgänge" umfassen keineswegs alle Vorgänge in der Außenwelt im weitesten Sinn des Wortes, nach dem allgemeinen Sprachgebrauch. Wie aus der beispielsweisen Aufzählung ähnlicher "tatsächlicher Vorgänge" insbesondere im § 88 Abs 1 NO klar hervorgeht, ist der Begriff "tat... mehr lesen...
