1.1. Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom 20. April 1998, Zl. 93/17/0398, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 1993, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vorschreibung von Wassergebühr, Abwassergebühr und Umweltabgabe für den Zeitraum vom 4. Dezember 1990 bis 16. Oktober 1992 mit Bescheid vom 21. Dezember 1992 als unbegründet abgewiesen worden ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO schuldig erkannt, er habe am 10. April 1999 um 00.40 Uhr in 1080 Wien, Hernalser Gürtel 6-12, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bezeichneten Kraftfahrzeuges dieses in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (0,80 mg/l Alkohol/l Atemluft) gelenkt. Hiefür wurde über ihn gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO eine G... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §39 Abs2 Z2;MEG 1950 §39 Abs2 Z3;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 lita; Beachte Besprechung in:ZVR 3/2004, 76 - 81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/02/0092 E 28. Mai 1993 RS 1(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Die Vornahme eines Abzuges vom festgestellten Atemalkoholgehalt im Ausmaß von Fehlergrenzen (§ 39 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Mai 2002 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 8. Dezember 2001 um 03.25 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw im Gemeindegebiet von J auf der L 505 an einer näher bezeichneten Stelle gelenkt und sich hiebei auf Grund des bei ihr gemessenen Atemluftalkoholgehaltes von 0,81 mg/l in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden. Sie habe eine Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §39 Abs2 impl;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/02/0092 E 28. Mai 1993 RS 1 Stammrechtssatz Die Vornahme eines Abzuges vom festgestellten Atemalkoholgehalt im Ausmaß von Fehlergrenzen (§ 39 Abs 2 Z 2 und 3 Maß- und Eichgesetz) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr kommt es auf die vom Gerät gemessen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. April 1997 wurde der Beschwerdeführer unter anderem für schuldig befunden, er habe am 11. Juli 1995 um 20.17 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 14... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §39 Abs2 Z2;MEG 1950 §39 Abs2 Z3;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/28 93/02/0092 1 Stammrechtssatz Die Vornahme eines Abzuges vom festgestellten Atemalkoholgehalt im Ausmaß von Fehlergrenzen (§ 39 Abs 2 Z 2 und 3 Maß- und Eichgesetz) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr kommt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 1. Jänner 1996 gegen 23.35 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher umschriebenen Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO. begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 11.000,-- (Ersatzfreiheitsstra... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §39 Abs2 Z2;MEG 1950 §39 Abs2 Z3;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/02/0092 E 28. Mai 1993 RS 1 Stammrechtssatz Die Vornahme eines Abzuges vom festgestellten Atemalkoholgehalt im Ausmaß von Fehlergrenzen (§ 39 Abs 2 Z 2 und 3 Maß- und Eichgesetz) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr kommt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. August 1992 um 23.25 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien als Lenker eines Kraftfahrzeuges dieses in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe eine Woche) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschw... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §39 Abs2 Z2;MEG 1950 §39 Abs2 Z3;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 lita;
Rechtssatz: Die Vornahme eines Abzuges vom festgestellten Atemalkoholgehalt im Ausmaß von Fehlergrenzen (§ 39 Abs 2 Z 2 und 3 Maß- und Eichgesetz) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr kommt es auf die vom Gerät gemessenen und angezeigten Werte an. ... mehr lesen...
