Norm: ABGB §1295 Ia9ABGB §1299 A2EO §143EO §144LBG ArtIII Z2LBG §9 Abs1 Z2RSchO §15
Rechtssatz: Kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen einer unrichtigen Wertermittlung durch den im Exekutionsverfahren beigezogenen Sachverständigen und einem dadurch bedingten Schaden des Erstehers (so schon SZ 57/105). Entscheidungstexte 1 Ob 679/86 Entscheidungstext OGH 14.01.1987 1 Ob 679/86 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A2AHG §1 Cd 1bEO §143EO §144LBG §9 Abs1 Z2LBG ArtIII Z2RSchO §25RSchO §27RSchO §28
Rechtssatz: Die Beschreibung der zu versteigernden Liegenschaft und damit die Prüfung der Übereinstimmung der Mappengrenze mit dem tatsächlichen Besitzstand fällt nicht in den Aufgabenbereich des Sachverständigen, sondern in den des Vollstreckungsorganes. Fehler der Beschreibung können daher selbst dann nicht eine privatrechtliche Schadenersatzpf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A2AHG §1 Cd 1bEO §143EO §144LBG §9 Abs1 Z2LBG ArtIII Z2RSchO §25RSchO §27RSchO §28
Rechtssatz: Die Beschreibung der zu versteigernden Liegenschaft und damit die Prüfung der Übereinstimmung der Mappengrenze mit dem tatsächlichen Besitzstand fällt nicht in den Aufgabenbereich des Sachverständigen, sondern in den des Vollstreckungsorganes. Fehler der Beschreibung können daher selbst dann nicht eine privatrechtliche Schadenersatzpf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Bezahlung von S 428.101,96 sA. Sie habe Adolf C mit dem Kreditvertrag vom 3.3.1981 einen Betriebsmittelkredit von 400.000 S gewährt. Grundlage für die Kreditgewährung sei ein vom Beklagten am 26.1.1981 über die im Eigentum des Kreditnehmers stehende Liegenschaft erstattetes Schätzungsgutachten gewesen, in dem der Schätzwert der Liegenschaft mit 4 Mill.S angegeben wurde. Wie sich jedoch im ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der beklagten Bank die Zahlung von 146 039.16 S sA und bringt vor, er sei mit der Österreichischen K-GesmbH (in der Folge ÖKG) in Geschäftsverbindung gestanden und habe dieser über deren Bestellung in der Zeit vom 30. 10. 1980 bis 9. 2. 1981 elektrotechnische Artikel zum Gesamtpreis von 146 039.16 S geliefert. Diese Forderung sei im Konkurs der ÖKG nicht einbringlich. Die Beklagte sei die Hausbank der ÖKG gewesen und habe dieser Kredite in der Höhe von Hunderten... mehr lesen...
Eine Tir. Liegenschaft mit Wohnhaus war in Zwangsversteigerung gezogen worden. Der Beklagte war als einziger Sachverständiger zur Schätzung beigezogen worden. Der von ihm ermittelte Schätzwert von 1 394 000 S wurde - ohne Einwendungen - in die gerichtlich festgestellten Versteigerungsbedingungen aufgenommen, nach denen demgemäß das geringste Gebot mit 697 000 S bestimmt war. Der Kläger ersteigerte die Liegenschaft um das Meistbot von 1.2 Mio S. Zum Gutsbestand der in Exekution gezog... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A2ABGB §1300 BEO §140EO §141EO §143EO §189LBG ArtIII Z2LBG §9 Abs1 Z2
Rechtssatz: Den im Liegenschaftszwangsversteigerungsverfahren gerichtlich bestellten Schätzungsgutachter trifft gegenüber dem späteren Ersteher in Ansehung der gutächtlichen Äußerung zur Schätzwertermittlung keine besondere Sorgfaltspflicht. Selbst auf Fahrlässigkeit beruhende Abweichungen des vom Sachverständigen im Liegenschaftszwangsversteigerungsverfahren... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A2ABGB §1300 BEO §140EO §141EO §143EO §189LBG ArtIII Z2LBG §9 Abs1 Z2
Rechtssatz: Den im Liegenschaftszwangsversteigerungsverfahren gerichtlich bestellten Schätzungsgutachter trifft gegenüber dem späteren Ersteher in Ansehung der gutächtlichen Äußerung zur Schätzwertermittlung keine besondere Sorgfaltspflicht. Selbst auf Fahrlässigkeit beruhende Abweichungen des vom Sachverständigen im Liegenschaftszwangsversteigerungsverfahren... mehr lesen...
Norm: EO §141ABGB §881 IAABGB §1295 Ia2ABGB §1299 A3LBG §9 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Sachverständige ist einem Dritten gegenüber haftbar, wenn der Besteller für den Sachverständigen erkennbar gerade die Interessen des Dritten mitverfolgte. Anmerkung Siehe dazu auch RS0106433 Entscheidungstexte 8 Ob 281/70 Entscheidungstext OGH 22.12.1970 8 Ob 281/70 Veröff: SZ 43/236... mehr lesen...
Die klagende Partei hat der offenen Handelsgesellschaft Dr H & HP (in der Folge kurz Firma P genannt), über deren Vermögen der Konkurs eröffnet wurde, Darlehen gewährt und in deren Rahmen gegenüber dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Getreideausgleichsfonds Garantieerklärungen abgegeben, aus denen sie nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch in Anspruch genommen wurde. Die beklagte Partei war seit 1963 von der Firma P u a mit der Erstellung der Jahresbil... mehr lesen...
Norm: EO §141ABGB §881 IAABGB §1295 Ia2ABGB §1299 A3LBG §9 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Sachverständige ist einem Dritten gegenüber haftbar, wenn der Besteller für den Sachverständigen erkennbar gerade die Interessen des Dritten mitverfolgte. Anmerkung Siehe dazu auch RS0106433 Entscheidungstexte 8 Ob 281/70 Entscheidungstext OGH 22.12.1970 8 Ob 281/70 Veröff: SZ 43/236... mehr lesen...
Norm: EO §141ABGB §1299 A2AHG §1 FLBG §9 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Sachverständiger haftet für den durch sein Verschulden verursachten Schaden nach dem § 1299 ABGB dritten Personen gegenüber insbesondere dann, wenn er ein Gutachten in seiner Eigenschaft als Hilfsorgan einer öffentlichen Behörde abgegeben hat. Entscheidungstexte 4 Ob 111/34 Entscheidungstext OGH 05.07.1934 4 Ob 111/34 V... mehr lesen...
Norm: EO §141ABGB §1299 A2AHG §1 FLBG §9 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Sachverständiger haftet für den durch sein Verschulden verursachten Schaden nach dem § 1299 ABGB dritten Personen gegenüber insbesondere dann, wenn er ein Gutachten in seiner Eigenschaft als Hilfsorgan einer öffentlichen Behörde abgegeben hat. Entscheidungstexte 4 Ob 111/34 Entscheidungstext OGH 05.07.1934 4 Ob 111/34 V... mehr lesen...
Norm: EO §141ABGB §1300 BLBG §9 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine vertragsmäßige Haftung des Sachverständigen gemäß den §§ 1299 und 1300 ABGB besteht nur gegenüber demjenigen, der das Gutachten bestellte, nicht aber auch gegenüber einem Dritten, der dieses Gutachten verwendete. Entscheidungstexte 2 Ob 226/27 Entscheidungstext OGH 30.03.1927 2 Ob 226/27 Veröff: SZ 9/76 ... mehr lesen...
Norm: EO §141ABGB §1300 BLBG §9 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine vertragsmäßige Haftung des Sachverständigen gemäß den §§ 1299 und 1300 ABGB besteht nur gegenüber demjenigen, der das Gutachten bestellte, nicht aber auch gegenüber einem Dritten, der dieses Gutachten verwendete. Entscheidungstexte 2 Ob 226/27 Entscheidungstext OGH 30.03.1927 2 Ob 226/27 Veröff: SZ 9/76 ... mehr lesen...
