Entscheidungsgründe: Mit der am 30. Juni 1969 überreichten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten nach Klagsänderung (AS 373, 582) zuletzt die Zahlung von S 928.457,- samt stufenweise berechneten Verzugszinsen. Zur
Begründung: dieses Begehrens brachte der Kläger im Wesentlichen vor: Er sei seit Juni 1948 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt gewesen und am 21. Juli 1956 bei Fortdauer des Angestelltenverhältnisses zum Vorstandsmitglied bestellt worden. Mit... mehr lesen...
Mit der am 16. Juli 1971 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1.571.519 S samt stufenweise berechneten Verzugszinsen und die Feststellung, daß ihm ab 1. Juli 1971 auf Lebensdauer eine ihm von der Beklagten vierzehnmal jährlich zu zahlende Pension im Ausmaß von 50% seines Monatsgehaltes vom Juni 1966 in der Höhe von 36.638 S, d. i. 18.319 S mit der Einschränkung zustehe, daß dieser Pensionsanspruch a) durch allenfalls ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIAAktG 1965 §84 Abs6
Rechtssatz: Für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist muß auf die grundsätzliche Verjährungsregel des § 1489 ABGB zurückgegriffen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 356/74 Entscheidungstext OGH 03.07.1975 2 Ob 356/74 Veröff: EvBl 1976/66 S 129 = SZ 48/79 5 Ob 306/76 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIIAktG §84 Abs6
Rechtssatz: Das AktG verdrängt als lex specialis hinsichtlich der Verjährungsfrist das Verjährungsrecht des allgemeinen bürgerlichen Rechts. Entscheidungstexte 2 Ob 356/74 Entscheidungstext OGH 03.07.1975 2 Ob 356/74 Veröff: EvBl 1976/66 S 129 = SZ 48/79 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIIAktG §84 Abs6
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen der dreißigjährigen Verjährung nach § 1489 ABGB findet die Verjährung nach § 84 Abs 6 AktG nicht statt. Entscheidungstexte 8 Ob 276/66 Entscheidungstext OGH 20.12.1966 8 Ob 276/66 Veröff: HS 5534 2 Ob 356/74 Entscheidungstext OGH 03.07.1975 2 Ob 356/74 ... mehr lesen...
