Mit Beschluß vom 27. Juni 1975 bewilligte das Erstgericht den am selben Tag bei ihm eingelangten Antrag der nunmehrigen Revisionsrekurswerber, ob der Max S allein gehörigen Liegenschaft EZ 476 X auf Grund des Kaufvertrages vom 30. April 1974 je zur Hälfte ihr Eigentumsrecht einzuverleiben. Mit Beschluß vom 27. Juni 1975 bewilligte das Erstgericht den am selben Tag bei ihm eingelangten Antrag der nunmehrigen Revisionsrekurswerber, ob der Max S allein gehörigen Liegenschaft EZ 476 rö... mehr lesen...
Norm: ABGB §1500 GBG §20KO §13KO §76 ABGB § 1500 heute ABGB § 1500 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Das Grundbuch ist vom Tage der Konkurseröffnung an - unabhängig davon, ob dieses Ereignis angemerkt wurde - jedenfalls und gegenüber jedermann gesperrt, wenn nicht eine Übertragung dingli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1500 GBG §20KO §13KO §76 ABGB § 1500 heute ABGB § 1500 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Die bücherliche Anmerkung der Konkurseröffnung wirkt deklarativ.
Entscheidungstexte 5 Ob 183/75 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Ob der Liegenschaft EZ. 69 KG. X. ist im Eigentumsblatt das Eigentumsrecht für Josef und Theresia A. je zur Hälfte mit der Beschränkung durch die allgemeine Gütergemeinschaft einverleibt. Ob der Liegenschaft EZ. 69 KG. römisch zehn. ist im Eigentumsblatt das Eigentumsrecht für Josef und Theresia A. je zur Hälfte mit der Beschränkung durch die allgemeine Gütergemeinschaft einverleibt. Im Konkursverfahren über das Vermögen des Josef A. wurde mit dem Beschluß des Konkursgerichtes ... mehr lesen...
Norm: KO §2 Abs1KO §76
Rechtssatz:
Die Rechtswirkungen der Konkurseröffnung sind nicht an ihre Anmerkung im Grundbuch geknüpft.
Entscheidungstexte 5 Ob 66/64 Entscheidungstext OGH 23.04.1964 5 Ob 66/64 Veröff: SZ 37/64 = EvBl 1964/349 S 497 = NZ 1964,101 5 Ob 18/79 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1236 GBG §21KO §76 ABGB § 1236 heute ABGB § 1236 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Nach der eindeutigen Bestimmung des § 76 KO, im Zusammenhang mit § 21 GBG 1955 kann die Anmerkung der Konkurseröffnung nur bei den Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteilen des Gemeinschuldner... mehr lesen...
Die Gläubiger Franz M., Wiener Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte und Rudolf A. stellten am 27. Februar, 25. April und 21. Mai 1957 den Antrag, über das Vermögen der protokollierten Firma Johann D., Mechanische Faßfabrik, W., den Konkurs zu eröffnen. Das Handelsgericht Wien eröffnete zunächst mit Beschluß vom 14. Juni 1957, Sa 31/57-3, das Ausgleichsverfahren, stellte dieses jedoch mit Beschluß vom 2. September 1957 gemäß § 56 Abs. 1 Z. 1 AO. wieder ein. Am 26. Septem... mehr lesen...
Norm: GBG §21KO §1KO §76
Rechtssatz:
Die Anmerkung der Konkurseröffnung kann bei den Liegenschaften, die zwar dem Erben eingeantwortet sind, auf denen aber das Eigentumsrecht des Erben noch nicht einverleibt ist, nicht angeordnet und, wenn bereits verfügt nicht vollzogen werden.
Entscheidungstexte 7 Ob 24/58 Entscheidungstext OGH 05.02.1958 7 Ob 24/58 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: EO §237 GBG §61 AKO §76KO §119 EO § 237 heute EO § 237 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 237 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 237 gültig von 01.08.1989 bi... mehr lesen...
