Norm: AO §1 AußStrG §16 BIII2a AußStrG §74 KO §68KO §69 AO Art. 18 § 1 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 AußStrG... mehr lesen...
Norm: KO aF §68KO §69
Rechtssatz:
Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit kann nur aus der Teleologie des Insolvenzrechtes verstanden werden. Aufgabe des Konkursrechtes ist es, die individualistische gestaltete Privatrechtsverfolgung der Exekutionsordnung, bei der Kollisionen mehrerer Gläubiger nach der dinglichen Rangordnung geschlichtet werden, sodaß ein unzureichender Befriedigungsfonds in aller Regel auch zu einer ungleichen, wenn nic... mehr lesen...
Norm: KO aF §68KO §69
Rechtssatz:
Ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung angesichts der Höhe der bescheinigten Verbindlichkeiten nicht zu erwarten, daß eine natürliche Person durch die Arbeitskraft und geschäftliche Tüchtigkeit die Verbindlichkeiten in absehbarer Zeit wird tilgen können, hat sie durch Offenlegung ihrer gesamten Vermögensverhältnisse an Hand eines Planes darzulegen, auf welche Weise sie die bescheinigten Verbindlichk... mehr lesen...
Norm: AußStrG §74 KO §69KO §81 AußStrG § 74 heute AußStrG § 74 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Die Eröffnung des Konkurses über das Nachlaßvermögen hat nicht die Beendigung des Abhandlungsverfahrens zu Folge. Der in Ermangelung der Abgabe einer Erbserklärung für einen überschuldeten N... mehr lesen...
Norm: KO aF §68KO §69 StGB §159 StGB § 159 heute StGB § 159 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 159 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001 StGB § 159 gültig von 01.08.20... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E10 AußStrG §11 Abs2 B2 AußStrG §74 AußStrG §113 KO §1KO §3KO §69 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Therese P. beantragte als Darlehensgläubigerin der noch nicht protokollierten Handelsgesellschaft B. & Co. die Eröffnung des Konkurses über die genannte Firma wegen deren Zahlungsunfähigkeit. Das Erstgericht wies den Antrag mit der Begründung: ab, daß zwar die Zahlungsunfähigkeit bescheinigt sei, jedoch über eine nicht protokollierte Firma ein Konkurs nicht eröffnet werden könne, da dieser die Rechtspersönlichkeit fehle. Das Rekursgericht behob diesen Beschluß und trug dem Erst... mehr lesen...
Norm: 4.EVHGB Art7 Nr13HGB §123HGB §131KO §1KO §69
Rechtssatz:
Auch über das Vermögen einer noch nicht registrierten OHG kann ein Konkurs eröffnet werden. Die Konkurseröffnung ist auch nach Auflösung der OHG noch so lange möglich, als ein ungeteiltes Vermögen vorhanden ist.
Entscheidungstexte 3 Ob 575/50 Entscheidungstext OGH 25.10.1950 3 Ob 575/50 Veröff: SZ 23... mehr lesen...
Norm: AußStrG §74 AußStrG §78 KO §69 AußStrG § 74 heute AußStrG § 74 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 78 heute AußStrG § 78 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 ... mehr lesen...
