Norm: KO §67
Rechtssatz:
Über eine KEG, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, ist auch bei Überschuldung der Konkurs zu eröffnen.
Entscheidungstexte 10 Ob 46/05w Entscheidungstext OGH 17.02.2006 10 Ob 46/05w Beisatz: Ob bei einer GmbH & Co KEG - so wie bei der GmbH & Co KG - auch die insolvenzrechtliche Überschuldun... mehr lesen...
Norm: KO §31KO §67
Rechtssatz: Wenn die in der Krise des Unternehmens erbrachten eigenkapitalersetzenden Gesellschafterleistungen (Gesellschafterdarlehen) oder Haftungsübernahmen (Schuldbeitritte; Bürgschaften) ausreichten, um die Befriedigung aller Gläubiger mit Ausnahme der rückforderungsberechtigten Gesellschafter zu bewirken oder sicherzustellen, durfte vor dem Inkrafttreten des GIRÄG 2003 ein Gläubiger, dessen Forderungen vom spät... mehr lesen...
Norm: ZPO §§405. 559. 553KO §110ABGB §§870. 871. 877 WG Art11. 17. 43KO §67 WG Art. 11 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 550/1994 WG Art. 11 gültig von 20.06.1990 bis 31.12.1992
Rechtssatz:
Wird nach Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages über das Vermögen... mehr lesen...
Norm: KO §67
Rechtssatz:
War der Gemeinschuldner zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung nicht ein unter § 67 Abs 1 KO zu subsumierendes Rechtssubjekt, hat er diese Eigenschaft aber noch vor Konkurseröffnung erlangt, so ist Konkursvoraussetzung nicht Überschuldung, sondern Zahlungsunfähigkeit. Für diesen Fall gilt § 67 Abs 2 KO nicht. War der Gemeinschuldner zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung nicht ein unter Paragr... mehr lesen...
Norm: KO §67KO §69
Rechtssatz: Die Fortbestehensprognose wird im Sinne der Entscheidung 1 Ob 655/86 nur dann als positiv zu beurteilen sein, wenn trotz bestehender rechnerischer Unterbilanz die Lebensfähigkeit des Unternehmens unter Bedachtnahme auf eingeleitete Sanierungsmaßnahmen hinreichend, das heißt mit zumindest überwiegender Wahrscheinlichkeit, gesichert ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf6 ABGB §1311 IIaKO §67KO §69 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: KO §67KO nF §69
Rechtssatz: Eine insolvenzrechtlich bedeutsame Überschuldung (einer Kapitalgesellschaft) ist nicht schon beim Überwiegen der Passiven über die Aktiven anzunehmen. Die rein rechnerische Überschuldungsprüfung ist durch eine Fortbestehensprognose zu ergänzen, in deren Rahmen mit Hilfe sorgfältiger Analysen von Verlustursachen, eines Finanzierungsplans sowie der Zukunftsaussichten der Gesellschaft die Wahrscheinlichkei... mehr lesen...
Norm: KO §67KO §80KO §83 ZPO §3 ZPO Art. 18 § 3 heute ZPO Art. 18 § 3 gültig ab 01.01.2010
Rechtssatz:
Die (natürliche oder juristische) Person oder Handelsgesellschaft, über deren Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland der Konkurs eröffnet wurde, behält in der Republik Österreich... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §67
Rechtssatz:
Da der Gemeinschuldner des ausländischen Konkurses die Verfügungsbefugnis über sein in Österreich gelegenes Vermögen behält, ist ein Eingreifen des Konkursverwalters in die unabhängig vom Konkurs bestehenden vertraglichen Rechtsbeziehungen des Gemeinschuldners im Interesse der Konkursgläubiger ausgeschlossen.
Entscheidungstexte 3 Ob 646/79 Ent... mehr lesen...
Die Firma R in B, Belgien, brachte am 11. September 1970 die vorliegende Klage auf Zahlung eines restlichen Kaufpreises im (eingeschränkten) Betrag von 7886.30 US-Dollar samt Anhang ein. Über das Vermögen der klagenden Partei wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes B vom 17. September 1970 der Konkurs eröffnet. Der Klagevertreter erklärte hierauf, er stelle die klagende Partei richtig auf Rechtsanwälte X und Y als Konkursmasseverwalter der Firma R". Die Firma R in B, Belgien, brach... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 A ABGB §298 KO §67 ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 ABGB § 298 heute ABGB § 298 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Hat der Schuldner seinen... mehr lesen...
Norm: EO §294 A EO §294 K EO §296 KO §67 EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 294 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 294 gültig von 01.03.1992... mehr lesen...
Die Klägerin, eine im Handelsregister des Amtsgerichtes München eingetragene Kommanditgesellschaft, über deren Vermögen am 2. Dezember 1964 vom Amtsgericht X (Bayern) der derzeit noch anhängige Konkurs eröffnet wurde, begehrt mit der vorliegenden Klage die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung einer angeblich aus Warenlieferungen sich ergebenden Saldoforderung von 70.553.23 DM samt Nebengebühren. Hiebei wird die Klägerin von Dr. N. N., der zugleich ihr Konkursverwalter (Masseverwa... mehr lesen...
Über das Vermögen der klagenden Partei ist seit dem 2. Dezember 1964 beim Amtsgericht W. (Bayern) das Konkursverfahren anhängig. Für die Klägerin ist ein Liuqidator bestellt worden, der mit der vorliegenden Klage die Verurteilung der im Inland befindlichen Beklagten zur Bezahlung einer Saldoforderung von 97.025.13 DM beantragt. Da die Bestellung des Konkursverwalters (Masseverwalters) mangels Gegenseitigkeit und eines entsprechenden Staatsvertrages in Österreich nicht anerkannt werd... mehr lesen...
Norm: KO §7KO §67 ZPO §159 ZPO § 159 heute ZPO § 159 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ZPO § 159 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010
Rechtssatz:
Daß über das Vermögen einer der Prozeßparteie... mehr lesen...
