Norm: KO §172
Rechtssatz:
Die Vertretung der im § 172 Abs 4 KO näher bezeichneten Gläubiger durch Bevollmächtigte ihrer gesetzlichen Interessenvertretung oder ihrer Berufsvereinigung als Bevollmächtigte erfordert eine zweifache Bevollmächtigung dieser Personen, und zwar einerseits durch die gesetzliche Interessenvertretung oder durch die Berufsvereinigung und andererseits durch den Gläubiger. Die Vertretung der im Paragraph 172, Absa... mehr lesen...
Norm: KO §106KO §107KO §110KO §172
Rechtssatz:
Der Zurückziehung der Prüfungsklage im Konkurs unter Verzicht auf den Anspruch kommt im Zweifel nur die Bedeutung zu, daß damit auf den Teilnahmeanspruch im Konkurs und auf die Berücksichtung der Forderung bei der Verteilung der Konkursmasse verzichtet wird. Eine weiterreichende materiellrechtliche Bedeutung, daß damit auch auf die Geltendmachung der Forderung außerhalb des Konkurses verz... mehr lesen...
Über das Vermögen des durch den nun beklagten Masseverwalter vertretenen Gemeinschuldners wurde vom Konkurssenat des Erstgerichtes mit Beschluß vom 18. August 1975 der Konkurs eröffnet. Durch den Aufenthalt von zwei Lehrlingen des nunmehrigen Gemeinschuldners im Schülerheim der Landesberufsschule F in der Zeit vom 7. Jänner bis 1. März 1975 (Lehrling Hermann K) und vom 3. März bis 30. April 1975 (Lehrling Gerhard T) waren Heimgebühren in der Höhe von 4012 S entstanden, deren Bezahlu... mehr lesen...
Norm: KO §70KO §172 ZPO §11 A ZPO § 11 heute ZPO § 11 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Es gibt kein Konkursverfahren mit mehr als einem Gemeinschuldner und daher auch keine Streitgenossenschaft mehrerer Gemeinschuldner im Sinne der §§ 11 ff ZPO. E... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A1KO §172KO §176 Abs2 C AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Bestätigende Beschlüsse sind im Konkursverfahren auch nicht nach § 16 AußStrG anfechtbar. Bestätigende Beschlüsse sind im Konkursverfahren auch nicht nach Paragraph 16, AußStrG a... mehr lesen...
Norm: JN §31 IIKO §3KO §172 JN § 31 heute JN § 31 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 31 gültig von 01.07.1914 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz:
Berechtig... mehr lesen...
Norm: KO §11KO §72KO §166KO §172
Rechtssatz:
Dem Absonderungsgläubiger, der seine Forderung nicht auch als Konkursgläubiger angemeldet hat, steht gegen die Ablehnung der Aufhebung des Konkurses gemäß § 166 KO kein Rekursrecht zu, es wäre denn, daß die von ihm erlangte Sicherstellung durch die Konkurseröffnung gemäß § 12 KO erlöschen oder ein außerhalb des Konkursverfahrens nicht verfolgbarer Anfechtungsanspruch entstehen würde. Dem A... mehr lesen...
Norm: EO §78 JN §31 VIKO §172 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.20... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden - im Sinne des § 187 ZPO. zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen - Klagen begehrte der Kläger gegenüber dem Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Georg T. und über das Vermögen der Margarete T. die Feststellung, daß seine Forderung im Konkurs des Georg T. mit dem Betrage von 58.000 S und im Konkurs der Margarete T. mit 50.000 S zu Recht bestehe. Mit dem vorliegenden - im Sinne des Paragraph 187, ZPO. zur gemeinsamen Verhandlung und E... mehr lesen...
Norm: KO §110KO §172 ZPO §235 A ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Das Klagebegehren im Prüfungsprozess kann nur auf den Grund gestützt werden, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist, denn ... mehr lesen...
Norm: KO §172 ZPO §29 Abs2 ZPO § 29 heute ZPO § 29 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 29 gültig von 01.07.2009 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 29 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.200... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §22KO §172 ZPO §86 ZPO § 86 heute ZPO § 86 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Die objektive Beurteilung und nicht die Absicht des Schriftenverfassers entscheidet, ob der Schriftsatz beleidigende Ausfälle enthält. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §547 KO §172 ZPO §155 ABGB § 547 heute ABGB § 547 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 547 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ZPO § 155 heute ... mehr lesen...
Am 18. Oktober 1961 beantragte der Antragsteller die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Antragsgegners. Er brachte vor, der Antragsgegner schulde ihm laut Wechselzahlungsauftrag des Handelsgerichtes Wien vom 16. Juni 1961 sowie laut Exekutionsbewilligung des Bezirksgerichtes Mittersill vom 3. Juli 1961 33.660 S samt 6% Zinsen seit 16. Mai 1961 sowie Kosten von 295.23 S und von 315.75 S. Es bestehe Gläubigermehrheit und Zahlungsunfähigkeit. Am 18. Oktober 1961 beantragte ... mehr lesen...
Norm: KO §172 ZPO §190 A ZPO § 190 heute ZPO § 190 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ZPO § 190 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2004
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Unterbrechung des Konkursverfa... mehr lesen...
Norm: KO §172 ZPO §477 Abs1 Z2 D2a ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
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Mit Beschluß vom 27. November 1954 hat der Konkurskommissär die Ansprüche der Masseverwalterin Dr. Gerda H. für Prozeßkosten mit 10.960 S 29 g, für Barauslagen mit 1400 S und für Mühewaltung mit 4000 S, also zusammen mit 16.360 S 29 g, festgesetzt. Dieser Beschluß wurde hinsichtlich eines Teilbetrages von 13.175 S 86 g rechtskräftig. Infolge Rekurses der Masseverwalterin wurden ihr mit Entscheidung des Rekursgerichtes vom 25. Jänner 1955 weitere 746 S 14 g zuerkannt, so daß sich d... mehr lesen...
Das Erstgericht hat auf Grund eines vom Gläubigerausschuß genehmigten Berichtes des Masseverwalters den Konkurs wegen Vermögensmangels gemäß § 166 Abs. 2 KO. aufgehoben. Der Bericht des Masseverwalters lautete dahin, daß außer dem Unternehmen des Gemeinschuldners (Zementwarenerzeugung), über welches mit Beschluß des Bezirksgerichtes Schwechat vom 28. Februar 1950 die Zwangsverwaltung eingeleitet worden war, kein Vermögen vorhanden sei. Der letztgenannte Beschluß ordnete die Verwert... mehr lesen...
Der Masseverwalter hat den Antrag gestellt, die Forderungsanmeldungen des Dr. Z. H. für eine Reihe von Gläubigern als nichtig zurückzuweisen. Dr. Z. H. sei für die in Frage kommenden Gläubiger bloß zum Zustellungsbevollmächtigten nach § 104 Abs. 3 KO. bestellt worden und deshalb zur Forderungsanmeldung nicht befugt gewesen. Der Mangel an Vertretungsbefugnis mache seine Forderungsanmeldungen nichtig. Der Masseverwalter hat den Antrag gestellt, die Forderungsanmeldungen des Dr. Z. H.... mehr lesen...
