Auf Grund der Beschwerde, der mit ihr vorgelegten Bescheidkopie und der Angaben in der Insolvenzdatei zu 36 Sa 1/05t des Handelsgerichtes Wien ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der A. GmbH. Mit Beschluss vom 23. Februar 2005 eröffnete das Handelsgericht Wien über das Vermögen dieser Gesellschaft das Ausgleichsverfahren. Mit weiterem, am 29. Juli 2005 in Rechtskraft erwachsenem Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 4. Juli 2005 wurde der in der Ausg... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §48;AusgleichsO §53 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §156 Abs1;KO §156;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0049 E VS 22. September 1999 VwSlg 7440 F/1999 RS 10
(hier Wr LAO anzuwenden) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Juni 2006 hat der Landeshauptmann von Vorarlberg die durch öffentliche Bestellung erteilte Berechtigung des Beschwerdeführers zur selbständigen Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes Steuerberater gemäß § 104 Abs. 1 Z. 1 iVm § 8 Abs. 1 Z. 3 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, BGBl. I Nr. 58/1999 (WTBG), widerrufen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass mit Beschluss des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 5... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: KO §147;KO §156 Abs1;KO §193 Abs1;WTBG 1999 §10 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 193 Abs. 1 KO kann der Schuldner im Lauf des Konkursverfahrens den Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans stellen. Soweit nichts anderes angeordnet ist, gelten hiefür die Bestimmungen über den Zwangsausgleich. Ebenso wie ein Zwangsausgleichsantrag bedarf der Zahlungsplan der Annahme dur... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien vom 4. November 1997 wurden die Beschwerdeführer in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer der P. GmbH für rückständige Abgaben dieser Gesellschaft, und zwar "Kommunalsteuer/Dienstgeberabgabe 1-4/96" im Betrag von S 145.310,-- "lt. Meldung" und "Säumniszuschlag 1- 4/96" im Betrag von S 2.906,--, in Summe S 148.216,--, abzüglich einer Ausgleichsquote von 40 % (S 59.286,40) für den verbleibenden Betrag von somit S 88.929,60 zur Haftung herang... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §48;AusgleichsO §53 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §156 Abs1;KO §156;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1 idF 1992/040; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/13/0284 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/004... mehr lesen...
Die AS GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Juni 1994 gegründet, betrieb den Kraftfahrzeughandel und wurde u.a. vom Beschwerdeführer als ihrem Geschäftsführer vertreten. Mit Beschluss vom 2. Februar 2000 des Landesgerichtes K. wurde über das Vermögen der AS GesmbH der Konkurs eröffnet, im Rahmen dessen am 15. November 2000 der Zwangsausgleich angenommen und mit Beschluss des Landesgerichtes K. vom 20. Dezember 2000 bestätigt wurde. Mit Vorhalt vom 20. September 1999 hielt ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §48;AusgleichsO §53 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §151;KO §156 Abs1;
Rechtssatz: Der nach Verwirklichung des die Haftung auslösenden Sachverhaltes bestätigte Zwangsausgleich steht der Inanspruchnahme des Geschäftsführers als Haftenden nicht entgegen (Hinweis E 28. September 2004,... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. November 2001 wurde die Beschwerdeführerin vom Magistrat der Stadt Wien von einem aushaftenden Abgabenrückstand der EB betreffend Abwassergebühren für eine näher bezeichnete Liegenschaft für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 10. Dezember 1998 von insgesamt EUR 465,32 (EUR 419,39 zuzüglich EUR 41,94 USt und EUR 3,99 Nebengebühren) in Kenntnis gesetzt. Da dieser Rückstand bei der Primärschuldnerin nicht ohne Schwierigkeiten einbringlich sei, seien die Voraussetzungen... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung
Norm: KO §156 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Wortlaut des § 156 Abs. 1 KO kommt der Frage, ob sich die Abgabenbehörde am Zwangsausgleichsverfahren beteiligt bzw. dem Zwangsausgleich zugestimmt hat, keine rechtliche Bedeutung zu (Hinweis E 26. März 1993, 92/17/0141). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003170132.X01 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. Mai 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Nachsicht "der am 15.5.1997 fälligen Einkommensteuerrestschuld in Höhe von S 483.604,--" gemäß § 236 BAO. Zur Begründung: führte er aus, im Jahre 1995 sei über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden. Durch Veräußerung seines restlichen Vermögens und finanzielle Unterstützung seiner Gattin und der übrigen Familie sei es ihm möglich gewesen, das Konkursverfahren mit einem Zwangsausgleich (Quote von 25 %) abzuschl... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2;KO §156 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 156 Abs. 1 KO bewirkt der rechtskräftig bestätigte Zwangsausgleich den Erlass, also das Erlöschen der Verbindlichkeit des Gemeinschuldners. Gemäß § 236 Abs. 2 BAO finden zwar auf durch Entrichtung getilgte Abgabenschuldigkeiten die Vorschriften betreffend die Abgabennachsich... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 11. Oktober 1996 wurde dem Finanzamt mitgeteilt, die GmbH, deren einziger Geschäftsführer der Beschwerdeführer war, befinde sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Es seien jedoch bereits Maßnahmen zur Erhöhung ihrer Liquidität gesetzt worden. Um diese Maßnahmen zu einem Erfolg führen zu können, wurde beantragt, die Umsatzsteuer für die Monate Juli und August 1996 sowie die Lohnsteuer, den Dienstgeberbeitrag und den Dienstgeberzuschlag für den Monat September 1996 ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §151;KO §156 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0049 E VS 22. September 1999 RS 8
(hier nur zweiter bis vierter Satz; Zwangsausgleich) Stammrechtssatz In Bezug auf die Vertreterhaftung ist - insoweit in Abkehr von der mit dem E vom 26.6.1996, 95/16/0077, VwSlg 7105 F/1996, entwickelten Judikaturli... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 3. April 1997 wurde die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der H GmbH u. a. für folgende Rückstände zur Haftung herangezogen: Kommunalsteuer Rest 1996 S 36.930,-- Kommunalsteuer 1+2/97 S 77.583,-- Nebengebühren wie Säumniszuschlag S 2.345,17 Mahngebühr S 200,- - Begründend wurde ausgeführt, dass trotz diverser Mahnungen die erwähnten Abgaben von der H GmbH nicht entrichtet worden seien. Gemäß § 8... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §48;AusgleichsO §53 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §156 Abs1;KO §156;LAO NÖ 1977 §57 Abs1;LAO NÖ 1977 §7 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0049 E VS 22. September 1999 RS 10
(hier NÖ LAO 1977 anzuwenden) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war einziger Geschäftsführer einer vermögenslosen GmbH, deren alleiniger Zweck darin bestand, Komplementär einer KG zu sein. Mit Beschluss vom 8. Oktober 1996 wurde der Konkurs über das Vermögen der KG eröffnet. Mit Schreiben vom 15. April 1997 teilte das Finanzamt dem Beschwerdeführer mit, es beabsichtigte ihn als Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der KG infolge schuldhafter Verletzung der ihm auferlegten Pflichten zur Haftu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §48;AusgleichsO §53 Abs1;BAO §224 Abs1;BAO §303;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;B-VG Art7 Abs1;KO §151;KO §156 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0049 E VS 22. September 1999 RS 8
(hier nur zweiter, dritter und vierter ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß den §§ 9 und 80 BAO als Haftungspflichtiger für aushaftende Abgabenschulden der S GesmbH im Ausmaß von S 110.088,-- (überwiegend Umsatzsteuerzahllasten und Lohnabgaben) herangezogen. Zur Begründung: führte sie im Wesentlichen - soweit für das Beschwerdeverfahren maßgeblich - aus: Die S GesmbH sei am 24. Februar 1992 gegründet worden, der Beschwerdeführer sei seit 26. April 1994 selbständig vertre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §48;AusgleichsO §53 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §156 Abs1;KO §156;VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0049 E VS 22. September 1999 RS 10 Stammrechtssatz Eine rechtskräftige Bestätigung eines Ausgleichs (Zwangsausgleichs) des Prim... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit dem 30. Juni 1989 bis zum 23. Oktober 1997 Geschäftsführer der J. GmbH. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 9. Dezember 1997, 3 Sa 1206/97s, wurde über das Vermögen der J GmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet. Mit Schreiben des Magistrats der Stadt Wien vom 14. August 2002 wurde dem Beschwerdeführer vorgehalten, dass ein Abgabenrückstand der J GmbH an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe für Jänner bis September 1997 bestehe. Mit ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit dem 22. April 1980 Geschäftsführer der J. GmbH. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 9. Dezember 1997, 3 Sa 1206/97s, wurde über das Vermögen der J GmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet. Mit Schreiben des Magistrats der Stadt Wien vom 14. August 2002 wurde dem Beschwerdeführer vorgehalten, dass ein Abgabenrückstand der J GmbH an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe für 1997 bestehe. Mit einer Eingabe vom 31. August 1998 wurde darauf ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §48;AusgleichsO §53 Abs1;BAO §224 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §151;KO §156 Abs1;LAO Wr 1962 §171;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/13/0100 E 16. Oktober 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0127 E 24. September 2002 RS 2 ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §48;AusgleichsO §53 Abs1;BAO §224 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §151;KO §156 Abs1;LAO Wr 1962 §171;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/13/0100 E 16. Oktober 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0049 ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §48;AusgleichsO §53 Abs1;BAO §224 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §151;KO §156 Abs1;LAO Wr 1962 §171;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/13/0099 E 16. Oktober 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0049 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 18. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der KG zur Haftung herangezogen und aufgefordert, die entsprechenden Beträge zu entrichten. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, in der er vorbrachte, dass die Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin - es werde ein Zwangsausgleich angestrebt - noch nicht feststehe. Auch habe er über keine ausreichen... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §58 Abs1;BAO §81;BAO §9 Abs1;KO §156 Abs1;
Rechtssatz: Dass der (Zwangs-)Ausgleich einer GmbH der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers nicht entgegensteht, hat der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 22. September 1999, 96/15/0049, in Abkeh... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde ermittelte unter Heranziehung eines Berechnungsblattes ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 712 m2 und einer Berechnung "nach der degressiven Methode" die Höhe der von der Beschwerdeführerin zu entrichtenden Kanalanschlussgebühr mit S 79.210,-- sowie die Höhe der zu entrichtenden Wasserleitungsanschlussgebühr ausgehend von den gleichen Parametern mit S 57.720,--. Aus einem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 14. Dezember ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §210;BAO §4;KO §156 Abs1;KO §46;KO §50;LAO OÖ 1996 §157;LAO OÖ 1996 §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/17/0131
Rechtssatz: Für Abgaben ist für Zwecke der Zuordnung zu Masseforderungen (§ 46 KO) einerseits und den "einfac... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;KO §156 Abs1;LAO OÖ 1996 §146; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/17/0131
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 7. Februar 1990, 89/13/0085, dargetan hat, wird das Recht bzw die Pflicht der Abga... mehr lesen...
