Norm: KO §12a
Rechtssatz: Das Erlöschen des Absonderungsrechts nach § 12a KO tritt ex lege (ipso iure) mit Ablauf der gesetzlichen Fristen ein. Eine Rechtshandlung des Masseverwalters oder eine Anfechtung nach den §§ 27 ff KO ist nicht nötig. Auch das Wiederaufleben der Sicherungsrechte nach § 12a Abs 4 KO bedarf weder einer Rechtshandlung noch eines gerichtlichen Beschlusses. Das Erlöschen des Absonderungsrechts nach Paragraph 12 a, K... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §25 Abs1 Z4KO §7KO §8aKO §10KO §12a MRG §37 Abs3 Z12 WEG 2002 §34 Abs3 WEG 2002 §52 Abs1 Z6 WEG 2002 §52 Abs2 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58... mehr lesen...
Norm: KO §12aKO §71KO §183
Rechtssatz:
1. Die zukünftigen Einkünfte des Schuldners können grundsätzlich nicht kostendeckendes Vermögen darstellen. 2. Auch bei einem Gläubigerantrag ist vor Abweisung des Konkursantrags mangels Vermögens dem Schuldner Gelegenheit zu geben, einen Antrag auf Eröffnung eines „Gratiskonkurses" nach § 183 Abs 1 KO zu stellen. 2. Auch bei einem Gläubigerantrag ist vor Abweisung des Konkursantrags mangels Ve... mehr lesen...
Norm: KO §12a
Rechtssatz:
§ 12a KO ist auch auf verpfändete von der Verwertungsgesellschaft regelmäßig abgerechnete Tantiemenansprüche eines Komponisten anwendbar. Paragraph 12 a, KO ist auch auf verpfändete von der Verwertungsgesellschaft regelmäßig abgerechnete Tantiemenansprüche eines Komponisten anwendbar.
Entscheidungstexte 8 Ob 55/04b Entscheidungstext OGH 24.... mehr lesen...
Norm: KO §12KO §12a
Rechtssatz:
§ 12a Abs. 3 KO bietet keine Handhabe für einen Beschluß des Exekutionsgerichtes auf Einstellung des Verwertungsverfahrens. Paragraph 12 a, Absatz 3, KO bietet keine Handhabe für einen Beschluß des Exekutionsgerichtes auf Einstellung des Verwertungsverfahrens.
Entscheidungstexte 6 R 464/98x Entscheidungstext LG Ried 22.12.1998 6 R... mehr lesen...
