Norm: ZPO §528 Abs2 Z3 D4BKO §125 Abs2KO §171
Rechtssatz: Der Revisionsrekurs über die Bestimmung der Entlohnung des Masseverwalters der Höhe nach ist jedenfalls unzulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 24/05w Entscheidungstext OGH 13.07.2006 8 Ob 24/05w Veröff: SZ 2006/110 8 Ob 102/07v Entscheidungstext OGH 22.11.2007 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: KO nF §46 Abs1 Z1KO §82KO §125 Abs2
Rechtssatz: Die Ansprüche des Masseverwalters auf Barauslagenersatz und Belohnung für Mühewaltung sind Masseforderungen im Sinne des § 46 Abs 1 Z 1 zweiter Absatz KO aF (vgl Petschek - Reimer - Schiemer 523; Bartsch - Heil 4.Auflage Rz 216/1). Sie werden erst mit der feststellenden Entscheidung nach § 125 Abs 2 KO fällig. Entscheidungstexte 5 Ob 30... mehr lesen...
Norm: KO §125 Abs1KO §125 Abs2KO §125 Abs4
Rechtssatz: Zu den dem Masseverwalter zu ersetzenden Barauslagen gehören auch die von ihm zu entrichtenden Steuern, unter anderem die Umsatzsteuer. Entscheidungstexte 3 Ob 81/84 Entscheidungstext OGH 12.09.1984 3 Ob 81/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS006... mehr lesen...
Norm: KO §49 Abs1KO §125 Abs2ZPO §528 Abs2 D4b
Rechtssatz: Auch die Frage, ob und in welchem Range Kosten des Masseverwalters im Sinne des § 49 Abs 1 KO (Barauslagen, Belohnung für Mühewaltung) aus der Sondermasse zu berücksichtigen sind, betrifft den Kostenpunkt. Entscheidungstexte 3 Ob 163/79 Entscheidungstext OGH 04.06.1980 3 Ob 163/79 Veröff: SZ 53/90 ... mehr lesen...
Norm: KO §125 Abs2
Rechtssatz: Diese Gesetzesstelle unterscheidet nicht zwischen bestätigenden, abändernden oder aufhebenden Entscheidungen des Oberlandesgerichtes; sie gilt für jede Art von Aufhebungsbeschlüssen. Entscheidungstexte 5 Ob 514/59 Entscheidungstext OGH 28.10.1959 5 Ob 514/59 Veröff: EvBl 1960/107 S 188 5 Ob 36/73 ... mehr lesen...
Norm: KO §125 Abs2KO §125 Abs4ZPO §528 Abs2 Fall2 D4b
Rechtssatz: Von der zweiten Instanz nach § 125 Abs 4 KO gefaßte Beschlüsse sind Entscheidungen über den Kostenpunkt; daher gemäß § 528 Abs 1 zweiter Fall ZPO unanfechtbar. Entscheidungstexte 2 Ob 467/56 Entscheidungstext OGH 12.09.1956 2 Ob 467/56 Veröff: JBl 1956 H24,647 5 Ob 253... mehr lesen...
Norm: KO §125 Abs2KO §176 CZPO §528 ZPO D4b
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Frage, ob bei einem Konkursverfahren die durch den Kostenvorschuß nicht gedeckten Gebühren dem früheren Gemeinschuldner zur Zahlung aufzuerlegen sind, und die weitere Frage, ob die Unzuläßigkeit der Masse die Kosten des Konkursverfahrens (daher auch die vom Masseverwalter angesprochene Entlohnung) für seine Mühewaltung vor allen anderen Masseforderungen zu befried... mehr lesen...
Norm: KO §125 Abs2KO §176 Abs2ZPO §528 D4b
Rechtssatz: Wenn auch der Masseverwalter nur die Feststellung der Höhe seiner Kosten beim Konkurskommissär beantragt hat, muss dessen Beschluss dennoch eine Entscheidung über die Ansprüche des Masseverwalters angesehen werden. Es handelt sich um eine Entscheidung über den Kostenpunkt, daher kein Revisionsrekurs. Entscheidungstexte 2 Ob 587/54 Ent... mehr lesen...
