Mit Bescheid der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt vom 22. September 2009 wurde die monatliche Beitragsgrundlage der Mitbeteiligten in der Pensionsversicherung und in der Krankenversicherung für im Bescheid näher genannte Zeiträume von 1. Juli 1996 bis 31. März 1999 festgestellt (Spruchpunkt 1). Weiter wurde ausgesprochen, dass die Mitbeteiligte verpflichtet sei, für diese Zeiträume näher genannte monatliche Beiträge zur Pensionsversicherung, zur Krankenversicherung und n... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §40 Abs1;GSVG 1978 §40 Abs2;KO §110 Abs1;KO §110 Abs3;
Rechtssatz: Durch die Anmeldung im Insolvenzverfahren wie überhaupt durch das Insolvenzverfahren ändert sich am Charakter der Forderung als öffentlich-rechtlich nichts. Dies wird insbesondere auch dadurch deutlich, dass bei Bestreitung der Forderung durch den Masseverwalte... mehr lesen...
Am 24. November 2009 wurde über das Vermögen des Z. der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Am 28. Dezember 2009 verstarb Z. Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt (im Folgenden: SVA) meldete mit Eingabe vom 27. November 2009 unter Vorlage eines mit einer Vollstreckbarkeitsbestätigung versehenen Rückstandsausweises Sozialversicherungsbeiträge und "Beiträge, welche die SVA im übertragenen Wirkungsbereich einzuheben hat," in der Höhe von EUR 9.55... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung23/01 Konkursordnung
Norm: IO §105; IO §110 Abs2; IO §110 Abs3;KO §105;KO §110 Abs2;KO §110 Abs3; IO § 105 heute IO § 105 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 105 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung23/01 Konkursordnung
Norm: IO §110 Abs2; IO §110 Abs3;KO §110 Abs2;KO §110 Abs3; IO § 110 heute IO § 110 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 110 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung23/01 Konkursordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §37 Abs2; IO §110 Abs2; IO §110 Abs3;KO §110 Abs2;KO §110 Abs3; IO § 110 heute IO § 110 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 110 gültig von 01.07.2010 bis ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluss vom 29. November 2001, Zl. 2001/16/0532-3, verwiesen. Soweit das Säumnisbeschwerdeverfahren darüber hinaus noch offen war, hat der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 11. Jänner 2002, Zl. 2001/16/0552-6, das Vorverfahren eingeleitet und der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG zur Nachholung des versäumten Bescheides eine Frist von drei Monaten gesetzt, wobei sie alternierend aufgefordert wurde, die Akten des Verwaltungsverfahrens ... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;BAO §229;EO §1 Z13;EO §35;KO §110 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Ebenso wie sich ein Verpflichteter in der Exekution mit Oppositionseinwendungen gemäß § 35 EO gegen einen Rückstandsausweis an diejenige Behörde zu ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 2. September 1985, S n1/85, wurde über das Vermögen der Firma W-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im folgenden: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet und Dr. S zum Masseverwalter bestellt. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse meldete im Konkurs eine Beitragsforderung von S 2,292.235,49 als Konkursforderung an, die vom Masseverwalter mit S 2,266.241,99 anerkannt und mit S 25.993,50 bestritten wurde (nach dem Vorbringen in der an den Verf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §65 Abs1;AVG §56;KO §105 Abs3;KO §106;KO §108;KO §109;KO §110 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Einer meritorischen Entscheidung über den auf § 410 Abs 1 Z 7 ASVG gestützten Antrag des Masseverwalters auf eine von der konkursmäßigen Feststellung der gegenständlichen B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;KO §110 Abs1;KO §110 Abs2;KO §110 Abs3;KO §131 Abs3;KO §131 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 110 Abs 3 KO gilt sowohl für den Fall des § 110 Abs 1 als auch des Abs 2 KO. Es ist daher zu prüfen, ob von der Bestreitung eine vollstreckbare oder eine nichtv... mehr lesen...
Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 24. Juli 1985, S 51/85, wurde über das Vermögen der H-Gesellschaft mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet und Dr. W zum Masseverwalter bestellt. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse meldete im Konkurs unter anderem eine Beitragsforderung von S 1.190.499,67 als Konkursforderung an, die vom Masseverwalter anerkannt wurde. Nach dem Tod des Masseverwalters wurde mit Beschluß des Konkursgerichtes vom 11. Oktober 1988 Dr. E zum M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §65 Abs1;AVG §56;EO §35;KO §105 Abs3;KO §106;KO §108;KO §109;KO §110 Abs3;VwRallg;ZPO §529; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/08/0118 E 17. Oktober 1995
93/08/0192 E 14. November 1995 Rechtss... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Ein (in der Folge als N bezeichneter) gemeinnütziger Bauträger im Sinne des § 4 GrEStG 1955 (in der Folge: GrEStG) hatte auf Grund des Kaufvertrages vom (2./)3. Dezember 1980 von einem Landwirt das Eigentum an einer bestimmten unbebauten Liegenschaft in Niederösterreich erworben und in der betreffenden gemäß § 18 GrEStG dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: FA) erstatteten Ab... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;KO §110 Abs3;KO §46;KO §66;
Rechtssatz: Anhängige steuerrechtliche Verfahren werden durch die Konkurseröffnung nicht unterbrochen (Hinweis OGH 21.1.1959, 6 Ob 343/58; E 11.1.1957, 2041, 2042/54). Das Konkursgericht hat zu entscheiden, ob eine Abgabenforderung eine Masseforderung ist oder nicht. Der vom Abgabenpflichtigen als krypti... mehr lesen...
