Zur Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluss vom 29. November 2001, Zl. 2001/16/0532-3, verwiesen. Soweit das Säumnisbeschwerdeverfahren darüber hinaus noch offen war, hat der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 11. Jänner 2002, Zl. 2001/16/0552-6, das Vorverfahren eingeleitet und der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG zur Nachholung des versäumten Bescheides eine Frist von drei Monaten gesetzt, wobei sie alternierend aufgefordert wurde, die Akten des Verwaltungsverfahrens ... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;BAO §229;EO §1 Z13;EO §35;KO §110 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Ebenso wie sich ein Verpflichteter in der Exekution mit Oppositionseinwendungen gemäß § 35 EO gegen einen Rückstandsausweis an diejenige Behörde zu ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 2. September 1985, S n1/85, wurde über das Vermögen der Firma W-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im folgenden: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet und Dr. S zum Masseverwalter bestellt. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse meldete im Konkurs eine Beitragsforderung von S 2,292.235,49 als Konkursforderung an, die vom Masseverwalter mit S 2,266.241,99 anerkannt und mit S 25.993,50 bestritten wurde (nach dem Vorbringen in der an den Verf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §65 Abs1;AVG §56;KO §105 Abs3;KO §106;KO §108;KO §109;KO §110 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Einer meritorischen Entscheidung über den auf § 410 Abs 1 Z 7 ASVG gestützten Antrag des Masseverwalters auf eine von der konkursmäßigen Feststellung der gegenständlichen B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;KO §110 Abs1;KO §110 Abs2;KO §110 Abs3;KO §131 Abs3;KO §131 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 110 Abs 3 KO gilt sowohl für den Fall des § 110 Abs 1 als auch des Abs 2 KO. Es ist daher zu prüfen, ob von der Bestreitung eine vollstreckbare oder eine nichtv... mehr lesen...
Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 24. Juli 1985, S 51/85, wurde über das Vermögen der H-Gesellschaft mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet und Dr. W zum Masseverwalter bestellt. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse meldete im Konkurs unter anderem eine Beitragsforderung von S 1.190.499,67 als Konkursforderung an, die vom Masseverwalter anerkannt wurde. Nach dem Tod des Masseverwalters wurde mit Beschluß des Konkursgerichtes vom 11. Oktober 1988 Dr. E zum M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §65 Abs1;AVG §56;EO §35;KO §105 Abs3;KO §106;KO §108;KO §109;KO §110 Abs3;VwRallg;ZPO §529; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/08/0118 E 17. Oktober 1995
93/08/0192 E 14. November 1995 Rechtss... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Ein (in der Folge als N bezeichneter) gemeinnütziger Bauträger im Sinne des § 4 GrEStG 1955 (in der Folge: GrEStG) hatte auf Grund des Kaufvertrages vom (2./)3. Dezember 1980 von einem Landwirt das Eigentum an einer bestimmten unbebauten Liegenschaft in Niederösterreich erworben und in der betreffenden gemäß § 18 GrEStG dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: FA) erstatteten Ab... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;KO §110 Abs3;KO §46;KO §66;
Rechtssatz: Anhängige steuerrechtliche Verfahren werden durch die Konkurseröffnung nicht unterbrochen (Hinweis OGH 21.1.1959, 6 Ob 343/58; E 11.1.1957, 2041, 2042/54). Das Konkursgericht hat zu entscheiden, ob eine Abgabenforderung eine Masseforderung ist oder nicht. Der vom Abgabenpflichtigen als krypti... mehr lesen...
