Norm: EO §39 Abs1 Z1EO §65 Abs1KO §10 Abs1
Rechtssatz: Der Antrag auf Einstellung der Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 2 EO stellt keine gleichwertige Alternative gegenüber dem Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung dar. Entscheidungstexte 46 R 556/98z Entscheidungstext LG f_r ZRS Wien 29.04.1998 46 R 556/98z Schlagworte Exekutionsein... mehr lesen...
Norm: EO §54KO §10 Abs1
Rechtssatz: Nach Eröffnung des Konkurses besteht grundsätzlich Exekutionssperre. Die ausnahmsweise Zulässigkeit der Exekution ist im Exekutionsantrag zu behaupten und zu bescheinigen. Entscheidungstexte 46 R 556/98z Entscheidungstext LG f_r ZRS Wien 29.04.1998 46 R 556/98z Schlagworte Exekutionsantrag und K... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §65 BABGB §140 AgKO §10 Abs1KO §81 Abs1
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger gesetzlicher Unterhaltsansprüche hat schon im Exekutionsantrag darzutun, daß die Exekutionsführung trotz des nach § 10 Abs 1 KO eingetretenen Vollstreckungsschutzes zulässig ist, weil zur Befriedigung der gesetzlichen Unterhaltsansprüche ausschließlich an konkursfreien Sachen des Gemeinschuldners Befriedigungsrechte begründet werden sollen (so schon SZ ... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs1EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVDEO §39 Abs1 Z2 IVEKO §10 Abs1KO §124a Abs2
Rechtssatz: Der Tatbestand einer Exekutionssperre nach § 10 Abs 1 KO oder § 10 Abs 1 AO kann nur durch einen Einstellungsantrag nach § 39 Abs 1 Z 2 EO, aber nicht durch die Einbringung einer Klage, geltend gemacht werden; über Einstellungsanträge nach § 39 Abs 1 Z 2 EO ist aber nicht im streitigen Rechtsweg, sondern im Zuge des Exekutionsverfahrens ... mehr lesen...
Norm: EO §89GBG §14 Abs2GBG §53GBG §56KO §10 Abs1
Rechtssatz: Betrifft die vor Konkurseröffnung angemerkte Rangordnung eine Höchstbetragshypothek, so kann sie nach Konkurseröffnung nicht zur Einverleibung eines richterlichen Pfandrechtes auf einen bestimmten Betrag ausgenützt werden. Nur eine bereits eingetragene Höchstbetragshypothek könnte es ermöglichen, im Range dieses Pfandrechtes bis zum Höchstbetrag ein solches für die existenz gewordene... mehr lesen...
Norm: EO §39 IVDEO §39 IVEKO §10 Abs1ZPO §526 C4
Rechtssatz: Ist die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Verpflichteten bei der Exekutionsbewilligung weder aktenkundig noch gerichtsbekannt, so steht dem Masseverwalter gegen die Exekutionsbewilligung nicht der Rekurs zu, vielmehr kann er nur Einstellung der Exekution beantragen. Entscheidungstexte 3 Ob 72/68 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: KO §10 Abs1ZPO §526 C4
Rechtssatz: Ist die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Verpflichteten bei der Exekutionsbewilligung weder aktenkundig noch gerichtsbekannt, so steht dem Masseverwalter gegen die Exekutionsbewilligung nicht der Rekurs zu, vielmehr kann er nur Einstellung der Exekution beantragen. Entscheidungstexte 3 Ob 72/68 Entscheidungstext OGH 26.06.1968 3... mehr lesen...
Norm: ASVG §98a Abs2KO §10 Abs1LPfG §4 Abs2LPfG §4 Abs3
Rechtssatz: Das Exekutionsbewilligungsgericht hat die Parteien vor der Entscheidung über einen Antrag auf Pfändung einer Invaliditätspension eines in Konkurs befindlichen Verpflichteten über die Voraussetzungen der bedingten Pfändbarkeit zu hören. Entscheidungstexte 3 Ob 50/68 Entscheidungstext OGH 24.04.1968 3 Ob 50/68 ... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs1AO §13EO §87EO §88GBG §29KO §10 Abs1KO §13
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ist davon abhängig, ob das Ansuchen vor dem Anschlag des Edikts über die Eröffnung des Konkurses oder Ausgleiches beim Grundbuchsgericht eingelangt ist; der Tag des Vollzuges im Grundbuch ist ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 3 Ob 16/64 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: KO §10 Abs1VersVG §156VersVG §157
Rechtssatz: Wird im Konkurs des Schädigers die Haftpflichtforderung gegen den Versicherer vom angeblich Geschädigten gepfändet, so muß dieser im Exekutionsantrag behaupten und beweisen, daß er der geschädigte Dritte ist. Entscheidungstexte 3 Ob 42/63 Entscheidungstext OGH 20.03.1963 3 Ob 42/63 Veröff: VersR 1965,168 (mit Glosse von W... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4KO §2 Abs2KO §10 Abs1
Rechtssatz: Ein während des Ausgleiches wirksam erworbenes Pfandrecht wird durch die Eröffnung des Anschlusskonkurses nicht berührt. Entscheidungstexte 2 Ob 1142/37 Entscheidungstext OGH 28.01.1938 2 Ob 1142/37 Veröff: SZ 20/20 1 Ob 603/56 Entscheidungstext OGH 28.11.1956 1 Ob 603/56 ... mehr lesen...
Norm: EO §346 Abs1KO §10 Abs1
Rechtssatz: Zu dem Zwecke, daß ein Absonderungsrecht erst begründet werden soll, kann gegen den Gemeinschuldner Exekution nach § 346 EO nicht bewilligt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 25/33 Entscheidungstext OGH 24.01.1933 3 Ob 25/33 SZ15/16 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
