Norm: AußStrG §235EheG §81 ffKO §1 Abs2
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist nicht befugt, einen Aufteilungsanspruch des Gemeinschuldners geltend zu machen, wenn der Aufteilungsanspruch erst nach Konkurseröffnung entstanden ist. In diesem Fall kann nur der Gemeinschuldner selbst - abgesehen von seinen Rechtsnachfolgern unter den Voraussetzungen des § 96 EheG - einen Aufteilungsantrag stellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §1 Abs2KO §46 Abs1 Z6
Rechtssatz: Während ein vor Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner entstandener Bereicherungsanspruch eine Konkursforderung wäre, liegt bei einer nach Konkurseröffnung eingetretenen Bereicherung der Masse eine Masseforderung vor. Entscheidungstexte 5 Ob 274/98z Entscheidungstext OGH 10.11.1998 5 Ob 274/98z ... mehr lesen...
Norm: AO §8KO §1 Abs2KO §69
Rechtssatz: Wenn eine Gesellschaft nach dem Eintritt ihrer Überschuldung oder ihrer Zahlungsunfähigkeit weitere Waren bezieht, dann stellen zumindest eben diese Waren ein solches Vermögen dar, das nicht mehr nach Gutdünken der Gesellschaft verwendet werden darf, sondern unter der Kontrolle des Masseverwalters oder des Ausgleichsverwalters zur Verfügung aller Gläubiger zu halten ist. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: KO §1 Abs2KO §16KO §23 Abs1KO §46 Abs1 Z2 (nunmehr Z5)KO §46 Abs1 Z3KO §53
Rechtssatz: Ist der Mieter einer beweglichen Sache auf Grund des vor Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen abgeschlossenen Mietvertrages verpflichtet, diese Sache nach Beendigung des Mietvertrages auf seine Kosten und Gefahr an den Vermieter zurückzustellen, dann ist die Forderung des Vermieters, der die Sache nach der nach Konkurseröffnung über das Vermögen d... mehr lesen...
Norm: KO §1 Abs2KO §59
Rechtssatz: Die vom Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners während des Konkursverfahrens vorgenommenen Rechtshandlungen bleiben ungeachtet der Konkursaufhebung für den Gemeinschuldner weiterhin bindend. Er kann sie weder widerrufen noch verlieren sie automatisch ihre Wirkung. Dies gilt mangels jeglicher entgegenstehender
Norm: auch für vom Masseverwalter eingegangene Dauerschuldverhältnisse, wie etw... mehr lesen...
Die Klägerin war Steuerberaterin und ist Gläubigerin des Gemeinschuldners. Dieser schenkte mit Vertrag vom 9. Jänner 1975 seiner Frau Erika K die Liegenschaft EZ 56 KG A im Gerichtsbezirk St. Gallen, behielt sich aber ein Belastungs- und Veräußerungsverbot vor. So kam es trotz der am 26. Mai 1975 erfolgten Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über sein Vermögen am 4. Juni 1975 im Range der Anmerkung der beabsichtigten Veräußerung COZ 7 vom 10. Jänner 1975 zur Einverleibung des Eigentums... mehr lesen...
Norm: KO §1 Abs2KO §46 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nach § 1 Abs 2 KO sind als Konkursgläubiger die persönlichen Gläubiger anzusehen, denen vermögensrechtliche Ansprüche an den Gemeinschuldner zur Zeit der Konkurseröffnung zustehen. Es sind daher nur jene Ansprüche Konkursforderungen, die schon zur Zeit der Konkurseröffnung bestanden. Ansprüche aus Rechtshandlungen des Masseverwalters, des Gemeinschuldners oder des für ihn im Falle der Fortführung des G... mehr lesen...
