RS OGH 2024/4/8 6Ob315/99p; 7Ob322/01f; 2Ob184/03b; 7Ob72/08a; 1Ob157/23d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0114060">6 Ob 315/99p
  Entscheidungstext OGH 30.08.2000 6 Ob 315/99p
• RS0114060">7 Ob 322/01f
  Entscheidungstext OGH 27.02.2002 7 Ob 322/01f
  nur: Der Masseverwalter ist nicht befugt, einen Aufteilungsanspruch des Gemeinschuldners geltend zu machen, wenn der Aufteilungsanspruch erst nach Konkurseröffnung entstanden ist. (T1)
• RS0114060">2 Ob 184/03b
  Entscheidungstext OGH 12.09.2003 2 Ob 184/03b
  Beisatz: Der Aufteilungsanspruch entsteht erst durch die Rechtskraft der die Ehe auflösenden Entscheidung. (T2); Beisatz: Umgekehrt muss der nicht im Konkurs verfangene geschiedene Ehegatte seinen Aufteilungsanspruch gegen seinen geschiedenen Ehegatten richten, auch wenn über dessen Vermögen schon vor dem Antrag das Konkurs-(Schuldenregulierungs-)verfahren eröffnet worden war. (T3)
• RS0114060">7 Ob 72/08a
  Entscheidungstext OGH 27.08.2008 7 Ob 72/08a
  Auch; Beis wie T2
• RS0114060">1 Ob 157/23d
  Entscheidungstext OGH 08.04.2024 1 Ob 157/23d
  gegenteilig; Beisatz: Der insolvente Ehegatte kann einen nach Insolvenzeröffnung entstandenen Aufteilungsanspruch wirksam geltend machen und das Aufteilungsverfahren einleiten, weil der Anspruch vor gerichtlicher Geltendmachung noch nicht der Exekution unterworfen ist und daher nicht die Insolvenzmasse betrifft. (T4)
  Beisatz: Da der Aufteilungsanspruch mit gerichtlicher Geltendmachung übertragbar und verpfändbar wurde, ist er ab diesem Zeitpunkt ein „der Exekution unterworfenes Vermögen“ iSd § 2 Abs 2 IO. (T5)
  Beisatz: Nach wirksamer Antragstellung gemäß §§ 81 ff EheG durch den Insolvenzschuldner ist diesem – wie auch im Fall der Insolvenzeröffnung nach Antragstellung – die Befugnis zur weiteren Verfahrensführung entzogen. Das Verfahren kann nur vom Insolvenzverwalter fortgeführt werden. (T6)
  Anm: Vgl RS0134902 sowie RS0134903, auch zum allfälligen (Nicht)Eintritt des Insolvenzverwalters.

European Case Law Identifier (ECLI)