Norm: KHVG §5 Abs1 Z5AKHB 2001 Art9 Pkt2.2KHVG §7 Abs1
Rechtssatz: Ein Haftpflichtversicherer, der sich lediglich auf eine Bestrafung nach § 37a FSG beruft, kann schon deshalb keinen Regress nehmen, weil er die zwingenden Vorgaben nach § 5 Abs 1 Z 5 KHVG und Art 9 Punkt 2.2. AKHB 2001, nämlich durch Alkohol beeinträchtigter Zustand im Sinn der Straßenverkehrsvorschriften, nicht erfüllt. Die Straßenverkehrsvorschriften enthalten zwar keine allge... mehr lesen...
Norm: AKHB 1988 §6 Abs1 Z1AKHB 1988 §6 Abs3AKHB 1988 §6 Abs4KHVG 1994 §5 Abs1 Z2KHVG 1994 §5 Abs1 Z6KHVG 1994 §5 Abs2KHVG 1994 §7 Abs1KHVG 1994 §9 Abs1KHVG 1994 §24 Abs3
Rechtssatz: Die Ansicht, dass die gesamte - gesetzliche - Mindest -Versicherungssumme entsprechend § 5 Abs 2 KHVG zu aliquotieren sei, geht an der Zielrichtung des § 7 KHVG vorbei. Sie würde zu einer völligen Ungleichgewichtung der Obliegenheitsverletzungen führen. Für die Rele... mehr lesen...
Norm: AKHB 1988 §6 Abs1 Z1AKHB 1988 §6 Abs3AKHB 1988 §6 Abs4KHVG 1994 §5 Abs1 Z2KHVG 1994 §5 Abs1 Z6KHVG 1994 §5 Abs2KHVG 1994 §7 Abs1KHVG 1994 §9 Abs1KHVG 1994 §24 Abs3
Rechtssatz: Die Ansicht, dass die gesamte - gesetzliche - Mindest -Versicherungssumme entsprechend § 5 Abs 2 KHVG zu aliquotieren sei, geht an der Zielrichtung des § 7 KHVG vorbei. Sie würde zu einer völligen Ungleichgewichtung der Obliegenheitsverletzungen führen. Für die Rele... mehr lesen...
Norm: AKHB 1988 §6 Abs1 Z1AKHB 1988 §6 Abs3AKHB 1988 §6 Abs4KHVG 1994 §5 Abs1 Z2KHVG 1994 §5 Abs1 Z6KHVG 1994 §5 Abs2KHVG 1994 §7 Abs1KHVG 1994 §9 Abs1KHVG 1994 §24 Abs3
Rechtssatz: Die Ansicht, dass die gesamte - gesetzliche - Mindest -Versicherungssumme entsprechend § 5 Abs 2 KHVG zu aliquotieren sei, geht an der Zielrichtung des § 7 KHVG vorbei. Sie würde zu einer völligen Ungleichgewichtung der Obliegenheitsverletzungen führen. Für die Rele... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Halterin eines PKWs, den sie bei der klagenden Partei haftpflichtversichert hatte. Sie überließ dieses Fahrzeug am 23.10.1989 Fritz R*****, damit dieser zu seiner Arbeitsstätte in der Obersteiermark fahren könne. Sie hat früher R***** wiederholt beim Fahren eines PKWs gesehen und nahm an, daß er einen Führerschein habe. Sie fragte ihn dennoch "spaßhalber" danach. R***** begab sich daraufhin in seine Wohnung und kam mit der Erklärung zurück, daß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der mit Teilurteil zum Regress an die Klägerin verpflichtete Ehemann der Beklagten verschuldete am 23. 7. 1977 mit einem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW einen Verkehrsunfall, ohne in Besitz einer gültigen Lenkerberechtigung zu sein. Die Klägerin hat an den geschädigten Dritten Leistungen erbracht. Sie begehrt die solidarische Verpflichtung auch der Beklagten zum Regress, weil diese am Unfallstag das Fahrzeug ihrem Ehemann überlassen habe, obwohl sie ... mehr lesen...
Norm: AKHB Art6 Abs2 litbVersVG §6 Abs1 B3KHVG §5 Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Versicherungsnehmer, der die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen objektiver Verletzung der Führerscheinklausel für sich vermeiden will, muß alles ihm Mögliche unternehmen, um einen anderen, sei es auch den Eigentümer, Halter oder einen zweiten Versicherungsnehmer, vom Benützen des versicherten Kraftfahrzeuges ohne Lenkerberechtigung abzuhalten (hier: Ehegatten). ... mehr lesen...
