Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Die Gewichtung des Verschuldens stellt im allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar (Petrasch, ÖJZ 1983, 177; 5 Ob 1519/94 ua). Es trifft zwar zu, daß dann, wenn das Verschulden eines Teiles das des anderen Teiles weitaus überwiegt, jener den Schaden allein zu tragen hat (Reischauer in Rummel2 § 1304 ABGB Rz 5 mwN; SZ 64/126 ua). Wenn das Berufungsgericht im vorliegenden Fall das Mitverschulden des Klägers -... mehr lesen...
Norm: KHVG 1987 allg KHVG 1987 §1 KHVG 1987 §2 Abs1 KHVG 1987 §22 KHVG 1987 § 1 gültig von 01.08.1987 bis 31.08.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 651/1994 KHVG 1987 § 2 gültig von 01.01.1994 bis 31.08.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 651/1994 KHVG 1987 § 2 gültig von 01.08.1987 bis 31.12.1993 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt bei dem am 28.7.1989 vom Erstbeklagten als Lenker eines bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten LKW des Zweitbeklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Die Drittbeklagte ist infolge Prämienverzuges des Zweitbeklagten diesem gegenüber leistungsfrei. Die Klägerin begehrt aufgrund des Verkehrsunfalles vom 28.7.1989 Schmerzengeld in der Höhe von 350.000 S abzüglich geleisteter Zahlungen von 199.000 S... mehr lesen...
Norm: KHVG 1987 §22 VersVG §158c Abs3 KHVG 1987 § 22 gültig von 01.08.1987 bis 31.08.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 651/1994 VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Im Fall... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte in ihrer am 17.6.1988 überreichten Klage vor, sie habe am 2.5.1988 als Beifahrerin in einem PKW bei einem Verkehrsunfall, der vom Lenker eines entgegenkommenden, bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW verschuldet worden sei, schwere Verletzungen erlitten. Dauer- und Spätfolgen seien gegeben. Die Klägerin begehrte das Urteil, es werde festgestellt, daß die Beklagte der Klägerin für sämtliche Schadenersatzansprüche aus Anlaß des Verke... mehr lesen...
Norm: KHVG 1987 §22 ZPO §228 B1aa KHVG 1987 § 22 gültig von 01.08.1987 bis 31.08.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 651/1994 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Nach der Rechtslage ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger machte gegen die Beklagten Schadenersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall vom 22.Oktober 1986 in Wels in der Höhe von S 18.388,-- sA mittels Mahnklage geltend. An dem Unfall waren der Kläger mit seinem PKW Ford Capri, pol. KZ. O-217.528 und der Erstbeklagte als Lenker des PKWs Volvo, pol. KZ. 0-744.649, dessen Halterin die Zweitbeklagte und dessen Haftpflichtversicherer die drittbeklagte Partei waren, beteiligt. Vorerst ergingen Zahlungsbefehle gegen sämtli... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von beiden Beklagten zur ungeteilten Hand Regreß aus dem Verkehrsunfall vom 15.8.1983 auf der A 1 im Gebiet von Steyrermühl. Das Erstgericht erließ am 9.12.1987 antragsgemäß den Zahlungsbefehl laut Klage. Die Zustellung der Klage samt Zahlungsbefehl erfolgte an beide Beklagte jeweils am 14.12.1987. Beide Beklagte erhoben gegen den Zahlungsbefehl Einspruch. Der vom Erstbeklagten erhobene Einspruch wurde am 23.12.1987 zur Post gegeben und langte a... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §63 Abs3 KHVG 1987 §22 KHVG 1987 §24 KHVG 1987 §30 Z10 KHVG 1987 §36 KFG 1967 § 63 gültig von 01.08.1987 bis 01.08.1987 aufgehoben durch BGBl. Nr. 296/1987 KHVG 1987 § 22 gültig von 01.08.1987 bis 31.08.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 651/1994 KHVG 1987 § ... mehr lesen...
Norm: KHVG 1987 §22 KHVG 1987 §24 ZPO §448 f KHVG 1987 § 22 gültig von 01.08.1987 bis 31.08.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 651/1994 KHVG 1987 § 24 gültig von 01.08.1987 bis 31.08.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 651/1994 ZPO § 448 heute ... mehr lesen...
