Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §70 Abs2EStG 1988 §98 Abs1 Z3EStG 1988 §98 Abs1 Z4EStG 1988 §99EStG 1988 §99 Abs1 Z5 Beachte Besprechung in:SWI3/2022;
Rechtssatz: Die Abzugsbesteuerung nach § 99 EStG 1988 dient nach der Absicht des Gesetzgebers nicht nur der Sicherstellung der Abgaben des (ersten) beschränkt steuerpflichtigen Empfängers der Einkünfte, sondern auch der Sic... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §70 Abs2EStG 1988 §98 Abs1 Z3EStG 1988 §98 Abs1 Z4EStG 1988 §99EStG 1988 §99 Abs1 Z5 Beachte Besprechung in:SWI3/2022;
Rechtssatz: Die Abzugsbesteuerung nach § 99 EStG 1988 dient nach der Absicht des Gesetzgebers nicht nur der Sicherstellung der Abgaben des (ersten) beschränkt steuerpflichtigen Empfängers der Einkünfte, sondern auch der Sic... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Großbritannien 1970 Art7 Abs1EStG 1988 §98 Abs1 Z3 Beachte Besprechung in:SWI3/2022;
Rechtssatz: Wenn auch nach § 98 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 Einkünfte aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung auch dann steuerpflichtig sind, wenn keine inländische Betriebsstätte unterhalten wird (vgl. VwGH 17.7.2... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer gemeinnützigen GmbH, wurde eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) durchgeführt. Der Prüfer stellte fest, dass die Revisionswerberin im verfahrensgegenständlichen Zeitraum und davor eine Ordensschwester (bis Ende 2013) beschäftigt gehabt habe, die ihr im Rahmen eines "Ordensgestellungsvertrages" von einer Ordensgemeinschaft mit Sitz in Deutschland überlassen worden sei. 2 Das Finanzamt führte im Anschluss an die GPLA w... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §98 Abs1 Z3EStG 1988 §99 Abs1 Z5
Rechtssatz: Aus der Systematik und dem Zweck der nationalen einkommensteuerlichen Regelung folgt, dass die Rechtsansicht, wonach es für die Subsumtion einer Gestellung unter § 98 Abs. 1 Z 3 iVm § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 nicht auf das Rechtverhältnis zwischen Gesteller und der gestellten Person ankommt, zutrifft. ... mehr lesen...
1 Im Rahmen einer beim Revisionswerber, einem Fußballverein, durchgeführten gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) der Streitjahre 2009 bis 2013 vertrat der Prüfer die Auffassung, dass der Revisionswerber für jene Dienstnehmer, die in Österreich der beschränkten Steuerpflicht unterlägen, den Lohnsteuerabzug nach § 70 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 vorzunehmen habe, wobei auch die den Sportlern gewährten steuerfreien pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen iSd § 3 Abs. 1 Z 1... mehr lesen...
1 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich einer Außenprüfung vom 17. Februar 2015 wurde u.a. festgehalten, der Revisionswerber sei Inhaber mehrerer Patente. Mit Lizenzvertrag samt Nachträgen habe er der W KG bzw. deren Rechtsnachfolgerin W GmbH (Sitz jeweils in Österreich) das ausschließliche Recht zur Produktion und zum weltweiten Vertrieb der Vertragsprodukte eingeräumt. Auf Grund dieser Verträge habe der Revisionswerber Lizenzgebühren erzielt, die jeweils i... mehr lesen...
1 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich einer Außenprüfung vom 17. Februar 2015 wurde u.a. festgehalten, der Revisionswerber sei Inhaber mehrerer Patente. Mit Lizenzvertrag samt Nachträgen habe er der W KG bzw. deren Rechtsnachfolgerin W GmbH (Sitz jeweils in Österreich) das ausschließliche Recht zur Produktion und zum weltweiten Vertrieb der Vertragsprodukte eingeräumt. Auf Grund dieser Verträge habe der Revisionswerber Lizenzgebühren erzielt, die jeweils i... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §1 Abs3;EStG 1988 §1 Abs4;EStG 1988 §98 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass sie sich "nur auf die im § 98 aufgezählten Einkünfte" bezieht, ist nach § 1 Abs. 3 zweiter Satz (und § 98 Abs. 1 erster Satz) EStG 1988 das Hauptmerkmal der beschränkten Steuerpflicht, von der ein Antrag, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden, gerade wegführen sol... mehr lesen...
