1 Das revisionswerbende Amt einer Landesregierung hat - jeweils unmittelbar nach der einvernehmlichen Auflösung der Dienstverhältnisse von insgesamt 23 kirchlich bestellten Religionslehrerinnen und Religionslehrern - in den Jahren 2008 bis 2012 Dienstverträge mit diesen Lehrerinnen und Lehrern abgeschlossen und sie als Vertragsbedienstete an denselben Schulen beschäftigt. 2 Im Zuge einer Prüfung der lohnabhängigen Abgaben bei der Revisionswerberin kam der Prüfer zum Erge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §85 Abs1 EStG 1988 § 85 heute EStG 1988 § 85 gültig ab 30.07.1988
Rechtssatz: Gemäß § 85 Abs. 1 zweiter Satz EStG 1988 haben öffentliche Kassen bei Auszahlung des Arbeitslohnes die Rechte und Pflic... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §85 Abs1FamLAG 1967 §41 EStG 1988 § 85 heute EStG 1988 § 85 gültig ab 30.07.1988
Rechtssatz: Die Rechtsfähigkeit öffentlicher Kassen iSd § 85 Abs. 1 zweiter Satz EStG 1... mehr lesen...
Mit Prüfungsauftrag vom 5. November 1998 wurde vom seinerzeitigen Finanzamt für Körperschaften eine Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 BAO in Verbindung mit § 86 EStG 1988 beim "Bundesministerium für Inneres" angeordnet, in deren Durchführung die lohnsteuerliche Behandlung verschiedener Bezugsteile unterschiedlicher Gruppen von Bediensteten dieses Ressorts zur Sprache kam. Mit Prüfungsauftrag vom 5. November 1998 wurde vom seinerzeitigen Finanzamt für Körperschaften eine Prüfung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §293;BAO §93 Abs2;BAO §96;EStG 1988 §85 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat mit der Heranziehung der als "Republik Österreich" bezeichneten Gebietskörperschaft Bund ein anderes als jenes Rechtssubjekt in Anspruch genommen, d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §85 Abs1;
Rechtssatz: Obwohl § 85 EStG 1988 nur mit "Körperschaften des öffentlichen Rechts" überschrieben ist, richtet sie sich nicht nur an diese als Normadressaten, sondern auch an die "öffentlichen Kassen", denen in dieser Vorschrift ausdrücklich Rechte und Pflichten zugeschrieben werden und die damit den Körperschaften öffentlichen Rechts und allen... mehr lesen...
