Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht St. Pölten war zwischen den mitbeteiligten Parteien ein Rechtsstreit anhängig, bei dem es um die Bezahlung offener Überstundenentgelte ging. In der Tagsatzung vom 7. April 2006 hatten sie einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, wonach sich die damalige Beklagte (Arbeitgeberin) zur Zahlung von € 4.500,-- brutto - gewidmet als Überstundenentgelt - an den Kläger (Arbeitnehmer) verpflichtete. Mit der
Begründung: , die Bekla... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §67 Abs8 lita
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Besteuerung der Vergleichssummen beiden sonstigen Bezügen (hier: von Überstundenentgelten); keineunterschiedliche Behandlung von aufgrund eines Gerichtsurteilseinerseits bzw eines Vergleichs andererseits geleisteter Zahlungen;keine Überschreitung des rechtspolitischen Gestaltungsspiel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Zuge einer Veranlagung bleiben nach §41 Abs4 Einkommensteuergesetz 1988 (unter anderem) Bezüge, die mit dem festen Satz des §67 zu versteuern waren, außer Ansatz. Nachzahlungen und nachträgliche Zahlungen von laufenden und sonstigen Bezügen für abgelaufene Kalenderjahre, die neben laufendem Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber oder in einem Konkursverfahren geleistet werden und nicht auf einer... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §41 Abs4EStG 1988 §67 Abs8EStG 1988 §67 Abs9
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend Normierung der
Tariflohnsteuer ua für Nachzahlungen und nachträgliche Zahlungen von
laufenden Bezügen für abgelaufene Kalenderjahre als fester
Steuersatz; keine sachliche Rechtfertigung für die dadurch bewirkte
Außerachtlassung solche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. ist der Sohn des am 25. Feber 1975 verstorbenen P G, der im Zeitpunkt des Todes Pensionsbezieher der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (PVAng) war. Auf seinen am 25. März 1975 gestellten Antrag wurde dem Bf. mit Bescheid der PVAng vom 26. Feber 1979 eine Waisenpension für den Zeitraum vom 25. Feber 1975 bis 30. April 1977 zuerkannt. Ihre Höhe betrug im Jahre 1975 monatlich 1738,80 S, im Jahre 1976 monatlich 1938,80 S und im Jahre... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEStG §25 Abs1 Z3EStG §67 Abs8EStG §67 Abs10 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10184/1984
Rechtssatz: B-VG Art140 Abs7; Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens im Zeitpunkt der Ausschreibung der Verhandlung in einem Gesetzesprüfungsverfahren begründet Anlaßfallwirkung EStG 1972; Abweis... mehr lesen...
Begründung: 1. Beim VfGH ist zu Z B629/80 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (FLD) vom 15. September 1980 anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Bf. ist der Sohn des am 25. Feber 1975 verstorbenen P G, der im Zeitpunkt des Todes Pensionsbezieher der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (PVAng) war. Auf seinen am 2... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEStG 1972 §25 Abs1 Z3EStG 1972 §67 Abs8EStG 1972 §67 Abs10
Rechtssatz: B-VG Art140 Abs1; amtswegige Prüfung des §67 Abs8 EStG 1972; Wegfall der Präjudizialität dieser Bestimmung nach Aufhebung des §25 Abs1 Z3 EStG 1972 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
