Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §166 EStG 1988 §34 Abs6 EStG 1988 §35 Abs2 EStG 1988 §35 Abs3 BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 34 heute ... mehr lesen...
1 Der 1946 geborene Revisionswerber wohnt - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - seit Juli 2017 in einer Senioren-Wohnanlage mit betreutem Wohnen und bezahlt Kosten für Appartement, Frühstückspension, Garage und Kabelfernsehen. Im April 2020 wurde ihm aufgrund einer hochgradigen Mitralklappeninsuffizienz ein biologischer Mitralklappen-Ersatz implantiert. 2 Mit elektronischer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2020 machte der Revisions... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs4 EStG 1988 §34 Abs6 idF 2012/I/112 EStG 1988 §35 EStG 1988 §35 Abs2 EStG 1988 §35 Abs3 EStG 1988 §35 Abs5VwRallg EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
1 Der Stiefvater des Revisionswerbers machte im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2017 und 2018 verschiedene Aufwendungen - u.a. „Appartementkosten“ (Pensionistenheim), Kosten für Arzneimittel und Arzthonorare - aufgrund einer Behinderung als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt geltend. 2 Das Finanzamt erkannte diese Aufwendungen - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - zum Teil gar nicht, zum Teil nur als außergewö... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §166 EStG 1988 §35 Abs2 EStG 1988 §35 Abs3 EStG 1988 §35 Abs5 BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 35 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2021 tatsächliche Kosten aufgrund einer Behinderung in Höhe von insgesamt 5.100,79 € als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt geltend. Die behinderungsbedingten Kosten setzten sich - wie aus einer auf Vorhalt des Finanzamts vorgelegten Aufstellung hervorgeht - aus Apothekerkosten, Krankenhauskosten, Taxikosten, Aufwendungen für Heilbehelfe sowie Heimkosten zusammen, wobei diese ei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §166 EStG 1988 §34 Abs6 idF 2012/I/112 EStG 1988 §35 Abs1 idF 2012/I/112 EStG 1988 §35 Abs2 idF 2012/I/112 EStG 1988 §35 Abs3 idF 2012/I/112 BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Der Vater des Revisionswerbers machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 u.a. tatsächliche Kosten aufgrund einer Behinderung seiner Ehefrau in Höhe von 2.204,08 € als außergewöhnliche Belastungen geltend. Diese setzen sich - wie aus einer auf Vorhalt des Finanzamts vorgelegten Aufstellung hervorgeht - zusammen aus Pflegeheimkosten, von denen das Pflegegeld bereits abgezogen wurde; Apothekerkosten; Kurkosten; und Fahrtkosten. 2 Mit Bescheid vom 18.... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte machte in den Einkommensteuererklärungen der Jahre 2010 und 2011 als außergewöhnliche behinderungsbedingte Belastungen neben dem pauschalen Freibetrag wegen einer eigenen Behinderung im Ausmaß von 30 % den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung sowie Kosten der Heilbehandlung in Höhe von EUR 2.777,38 (2010) bzw. EUR 4.854,88 (2011) geltend. 2 Die Veranlagungen zur Einkommensteuer 2010 und 2011 erfolgten... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs6; EStG 1988 §34; EStG 1988 §35 Abs1; EStG 1988 §35 Abs3; EStG 1988 §35 Abs5; EStG 1988 §35; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gülti... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs6; EStG 1988 §35 Abs1; EStG 1988 §35 Abs3; EStG 1988 §35 Abs4; EStG 1988 §35 Abs5; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gültig von 10.1... mehr lesen...
Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, die (im Jahr 1922 geborene) Beschwerdeführerin sei Pensionistin. Strittig sei, ob Kosten für ein Pflegeheim in den Jahren 1999 bis 2004 als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen seien. Nach einer dem Finanzamt vorgelegten amtlichen Bescheinigung vom 27. Dezember 2004 sei die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 1994 zu 35 % "erwerbsgemindert". Nach ihrem Vorbringen habe sie sich wegen ihrer dauernden gesundhei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs6; EStG 1988 §35 Abs1; EStG 1988 §35 Abs3; EStG 1988 §35 Abs5; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.202... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung bei der Einkommensermittlung für das Jahr 2003 wegen von der Beschwerdeführerin geltend gemachter Pflegeheimkosten strittig. Nachdem das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 2003 als außergewöhnliche Belastungen u.a. nur den Freibetrag wegen Behinderung nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 im Betrag von 243 EUR abgezogen hatte, machte die Beschwerdeführerin in der Berufung geltend, d... mehr lesen...
Aufgrund diesbezüglicher Anträge des Beschwerdeführers wurden für die Jahre 1991 bis 1993 Jahresausgleichsbescheide erlassen, zuletzt für das Jahr 1993 der Bescheid vom 10. November 1994 (berichtigt mit Bescheid vom 12. Dezember 1994). Mit dem am 16. Dezember 1996 beim Finanzamt eingelangten Schriftsatz vom 12. Dezember 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Jahresausgleiche 1991 bis 1993 gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO und brachte dazu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §303 Abs1 litb;EStG 1988 §34 Abs6;EStG 1988 §35 Abs3;EStG 1988 Außergewöhnliche Belastungen 1988/675 §1;EStG 1988 Außergewöhnliche Belastungen 1988/675 §4;
Rechtssatz: Als Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit b BAO sind ausschließlich die mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängenden Umstände anzuse... mehr lesen...