Norm: ABGB §140 Ba ABGB §140 BbEStG §33 Abs4 lit3bFamLAG §12a ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Die mj.Cornelia E*****, geboren am 21.April 1987, wächst bei ihrer Mutter auf. Der Vater hatte zuletzt eine monatliche Unterhaltsleistung von 3.000 S zu erbringen. Dieser Unterhaltsfestsetzung lag ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von 21.395,40 S zugrunde. Der Unterhaltssachwalter begehrte Erhöhung auf zuletzt 3.400 S ab 1.1.1997 und auf 3.850 S ab 1.5.1997. Die Bedürfnisse des Kindes seien gestiegen, der Vater sei in der Lage, den erhöhten Unterhalt zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BbEStG §33 Abs4 Z3a ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Die mj.Elisabeth S*****, geboren am 17.1.1990, wächst bei ihrer Mutter auf. Der Vater hatte seit 1.11.1990 aufgrund eines pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleiches eine monatliche Unterhaltsleistung von 2.500 S zu erbringen. Die damalige Vergleichsgrundlage war ein monatliches Durchschnittseinkommen von 15.750 S. Am 1.10.1996 stellte die Mutter den Antrag, den vom Vater zu leistenden Unterhalt ab 1.1.1996 auf monatlich 3.500 S zu erhöhen. Sowohl die Bedürfn... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 33 Abs 4 EStG stehen einem Steuerpflichtigen "zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen" sowohl als Alleinverdiener als auch als "Alleinerzieher" die dort ausgewiesenen steuermindernden und daher einkommenserhöhenden Absetzbeträge zu. Daß der Revisionsrekurswerber in den Genuß solcher Absetzbeträge für die in seinem Haushalt lebenden drei Stiefkinder gekommen ist, kann nur dadurch erklärt werden,... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 ABGB §140 Bb EStG 1988 §33 Abs4 ABGB § 94 heute ABGB § 94 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 94 gültig von 01.01.2000 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 94 gültig vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 19.September 1977 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit nunmehr rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz zu 14 Cg 135/89-38 vom 30.September 1991 gemäß § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch geschieden, daß den Kläger (in diesem Verfahren den Beklagten) gemäß § 61 Abs 3 EheG das Verschulden an der Zerrüttung trifft. Die Streitteile leben seit 1984 getrennt. Der Beklagte wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes für Zivilrec... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D2aEStG §33 Abs4 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Der Alleinverdienerabsetzbetrag nach § 33 Abs 4 EStG ist lediglich ein die Bruttosteuerschuld mindernder Steuerabsetzbetrag. Er hat insoweit Einfluß auf den Nettoverdienst des Steuerpflich... mehr lesen...
