Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV §2 Abs3;LiebhabereiV §2 Abs4;
Rechtssatz: Der absehbare Zeitraum (Hinweis E VS 3.7.1996, 93/13/0171, VwSlg 7107F/1996) stimmt sowohl mit dem "überschaubaren Zeitraum" nach § 2 Abs 4, als auch mit dem "üblichen Kalkulationszeitraum" des § 2 Abs 3 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0166 E 24. Februar 2000 RS 1
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist ausgehend von dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3.7.1996, 93/13/0171, VwSlg 7107F/1996, der absehbar... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0171 E VS 3. Juli 1996 RS 11
(hier nur zweiter und dritter Satz) Stammrechtssatz Als absehbar sieht der VwGH nicht mehr bloß solche Zeitspannen an, die den Zeit... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs10 idF 1992/416;AlVG 1977 §12 Abs10 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs11 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1987/615;AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1996/201;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1987/615;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1989/364;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1993/817;AlVG 1977 §25 Abs1 idF 1987/615;AlVG 1977 §2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte im gegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbstständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung basierten zunächst auf der Vermietung einer Wohnung in Linz als Miteigentümer, weiters erklärte er im Jahr 1986 erstmals negative Einkünfte aus einer Vermietungstätigkeit von sechs sich in einem Reihenhaus befindlichen ca. 30 bis 37 m2 großen Wohnungen im s... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV §2 Abs3;LiebhabereiV §2 Abs4;
Rechtssatz: Im E eines VS vom 3.7.1996, 93/13/0171, VwSlg 7107F/1996, stellte der VwGH den absehbaren Zeitraum für die Erzielung eines Gesamt-Einnahmenüberschusses mit den in § 2 Abs 3 und Abs 4 LiebhabereiV genannte... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;
Rechtssatz: Mit Hinweis auf die in der Folge eingetretenen Umstände kann die Plausibilität der vorgelegten Prognose bestärkt werden, wird jedoch eine Prognose durch eine andere ersetzt, so ist nur mehr deren Plausibilität zu beurteilen. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Zahnärztin. Im Zuge einer im Jahr 1993 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer u.a. die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin eine bebaute Liegenschaft im März 1987 um 6,5 Mio. S gekauft und im Oktober 1992 um 26 Mio. S an die Republik Österreich verkauft hat. Aus der Vermietung dieser Liegenschaft seien allein im Zeitraum 1987 bis 1990 Verluste von insgesamt 1,569.690 S entstanden. Die einzelnen Wohnungen des Gebäudes seien bereits be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV;
Rechtssatz: Wie der VwGH im E vom 24.2.2000, 97/15/0166, zum Ausdruck gebracht hat, ist sowohl für Zeiträume vor Inkrafttreten der Liebhabereiverordnungen als auch für Zeiträume, in wel... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;MRG;
Rechtssatz: Sind die Mietzinsbeschränkungen des Mietrechtsgesetzes zur Anwendung gekommen, so entspricht es für diese Konstellation der Rechtsprechung des VwGH, dass bei Prüfung der Ertragsfähigkeit der Vermietung an Stelle der g... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die steuerliche Beurteilung von Vermietungseinkünften (Frage der Liebhaberei) strittig. Zum Sachverhalt ist im angefochtenen Bescheid zu lesen, der im Streitjahr als Zahnarzt freiberuflich tätig gewesene Beschwerdeführer sei in der Zeit vom 1. Oktober 1987 bis 31. Mai 1993 bzw. vom 13. Mai 1988 bis 31. Mai 1991 an zwei offenen Handelsgesellschaften beteiligt gewesen. Diese beiden Gesellschaften seien zum 31. Mai 1993 bzw. zum 31. Mai 1991 in die Alpenhotel V GmbH... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV 1993 §1 Abs1;LiebhabereiV 1993 §2 Abs3;LiebhabereiV 1993 §2 Abs4; Beachte Besprechung in:
SWK Nr. 29/2004, S 833 - S 838;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist ausgehend von dem Erkenntnis eines verstär... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für das Streitjahr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer bis zum 30. April 1989 von ihm selbst (als Mitunternehmer) betriebenen Fremdenpension. Strittig ist ausschließlich, ob hinsichtlich dieser Einkünfte ein steuerfreier Betrag gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988 gebildet werden kann. Das Finanzamt entsprach dem diesbezüglichen Antrag des Beschwerdeführers nicht, da das vermietete Gebäude auf Grund einer nach dem 30. Juni 1953 erteilten Baubewilli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer verpachteten seit 1983 eine in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft an verschiedene Personen. Strittig ist, ob diese von den Beschwerdeführern im Rahmen einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ausgeübte Tätigkeit in den Streitjahren 1984 bis 1990 als Einkunftsquelle oder als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei zu beurteilen ist. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Berufungen gegen zunächst erlassene Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1091;EStG 1988 §28;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Unternehmenspacht liegt in der Regel vor, wenn tatsächlich ein lebendes Unternehmen (im weitesten Sinn) Gegenstand des Bestandvertrages ist, also eine organisierte Erwerbsgelegenheit mit allem, was zum Begriff des "good will" gehört, ü... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde weist hinsichtlich eines bestimmten Jahres darauf hin, es sei nicht ausgeschlossen, dass in Zukunft unter der Annahme des Fortbestehens des "derzeitigen monatlichen Mietzinses in der Höhe von S 17.000,--" ein positives Gesamtergebnis erzielt werden könne. Diese Ausführungen sind ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1091;EStG 1988 §28;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/11 89/17/0259 1 Stammrechtssatz Für die Unterscheidung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht lassen sich fest anwendbare Regeln nicht aufstellen. Es kommt nach der Rechtsprechung vielmehr auf ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb in den Jahren 1975, 1976, 1981 und 1982 folgende im Wohnungseigentum stehende Liegenschaftsanteile an einem Appartement-Hotel: Top Nr 93 im Jahr 1975, Top Nr 53 im Jahr 1976, Top Nr 120 und Top Nr 121 im Jahr 1981 und Top Nr 109 im Jahr 1982. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid für die Jahre 1978 bis 1981 wurde die Tätigkeit der Beschwerdeführerin aus der Vermietung der Appartements Top Nr 53 und 93 als Liebhaberei, hingegen die Vermietung ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1995140116.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Im Jahr 1986 unterfertigte der Beschwerdeführer einen Zeichnungsschein, mit welchem er der Concentra Treuhand- und Verwaltungs-AG (Concentra-AG) das Angebot machte, dass diese als Treuhänderin für ihn Hausanteilscheinen der Serie X zu einem Ausgabepreis von 200.000 S zeichne. Der Beschwerdeführer verpflichtete sich dabei, den Ausgabebetrag binnen drei Wochen auf ein Konto der Concentra-AG einzuzahlen. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Ausgabe von Hausanteilscheinen ist f... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;EStG 1972 §18 Abs1 Z4;EStG 1972 §28;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §98 Abs3;
Rechtssatz: Es ist allgemeine Erfahrung, dass kein wirtschaftlich denkender Mensch annimmt, das Steuerrecht würde trotz des Ausschlusses der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Vermögenseinbuße einko... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §18 Abs1 Z4;EStG 1972 §22;EStG 1972 §23 Z1;EStG 1972 §28;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;FinStrG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die Zurechnung von Einkünften hat Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative zur Voraussetzung (Hinweis E 25.6.1997, 95/15/0192). Hinsichtlich der objektiven Tatseite ist im konkreten F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gab mit Wirkung vom 31. Dezember 1988 seinen Betrieb (Betonwerk) auf. Dabei wurden die nicht abverkauften Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen entnommen. Zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe waren folgende Vermögenswerte vorhanden: Aktiva Passiva Grundstücke S 400.000,-- Girokredit S 837.283,-- Gebäude S 1,270.000,-- Darlehen S 295.869,-- Eigenkapital S 536.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24 Abs1;EStG 1988 §24 Abs2;EStG 1988 §28;
Rechtssatz: Der Umstand, dass sämtliche, im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe noch vorhandenen Aktiva in der Folge zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verwendet wurden, führt nicht dazu, dass auch sämtliche, im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe noch vorhandenen Passiva - unabhängig von der Frage... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §28;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/30 99/15/0106 4 Stammrechtssatz Scheidet ein fremdfinanziertes Gebäude aus dem Betriebsvermögen aus, teilt die Finanzierungsverbindlichkeit sein Schicksal. Vermietet der Steuerpflichtige dieses aus dem Betriebsvermögen ausgeschiedene Gebäude, so s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht als Geschäftsführer Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Daneben erklärte er für die Jahre 1993 und 1994 Einnahmen aus der Vermietung einer Liegenschaft in K. zur Umsatz- und Einkommensteuer. Für das Jahr 1993 erfolgte die Veranlagung (negative Einkünften aus dieser Vermietungstätigkeit in Höhe von S 194.579,--) erklärungsgemäß. Für das Jahr 1994 hatte der Beschwerdeführer in der Einkommensteuererklärung aus der in Rede stehenden Vermietungstätigkeit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer kaufte im Jahr 1978 ein unter Denkmalschutz stehendes Objekt, welches er in der Folge zu einem großen Teil vermietete. Die Gesamtfläche des Gebäudes von 1.805 m2 wurde folgender Nutzung zugeführt: private Nutzung 329 m2 Vermietung Bürolokal 125 m2 Vermietung Reitstall 1.151 m2 Vermietung zwei "Mieterschutzwohnungen" 124 m2 ungenutzte Fläche ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV §2 Abs3; Beachte Besprechung in:
SWK Nr. 29/2004, S 833 - S 838;
Rechtssatz: Bei der Vermietung ist unter absehbar eine Zeitspanne, die zum getätigten Mitteleinsatz in einer nach der Verkehrsauffassung vernünftigen, üblichen Relat... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §28; Beachte Besprechung in:
SWK Nr. 29/2004, S 833 - S 838;
Rechtssatz: Den gesetzlichen Formulierungen des § 2 Abs 2 EStG über den Verlustausgleich ist das Verständnis zu entnehmen, dass unter... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Vermietung eines Objektes durch den Abgabepflichtigen an eine GmbH, deren Geschäftsführer er ist, für sich allein nicht ausreichend ist, das Mietverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen. Auch ein mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Mieters begründe... mehr lesen...
