Entscheidungen zu § 16 Abs. 1 EStG 1988

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 44

TE Vfgh Beschluss 2014/11/29 G137/2014 ua

I.              Anträge, Anlassverfahren und Vorverfahren 1.           Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesfinanzgericht, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "oder §30a Abs1" in §20 Abs2 zweiter Teilstrich Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl 400, in der Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012 (1. StabG 2012), BGBl I 22, als verfassungswidrig aufheben. Den Anträgen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Beim Bundesfinanzgericht si... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 29.11.2014

RS Vfgh Beschluss 2014/11/29 G137/2014 ua

Rechtssatz: Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung der Wortfolge "oder §30a Abs1" in §20 Abs2 zweiter Teilstrich EStG 1988 idF des 1. StabilitätsG 2012, BGBl I 22. Kursverluste, die im Zusammenhang mit einem Fremdwährungskredit anfallen, der für die Anschaffung eines Grundstückes aufgenommen wurde, werden nicht vom Abzugsverbot des §20 Abs2 zweiter Teilstrich leg cit erfasst, da sie - anders als Schuldzinsen für Fremdkapital - nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 29.11.2014

TE Vfgh Erkenntnis 2004/9/28 G89/04

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zl. B435/04 ein Verfahren über eine Beschwerde nach Art144 B-VG gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates anhängig, in dem es vor allem um die Frage geht, inwieweit Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen, als Werbungskosten iSd. §16 Abs1 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. 400, idF BGBl. I 2002/155, (EStG 1988) steuerlich abzugsfähig s... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.09.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2004/9/28 G89/04

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zl. B435/04 ein Verfahren über eine Beschwerde nach Art144 B-VG gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates anhängig, in dem es vor allem um die Frage geht, inwieweit Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen, als Werbungskosten iSd. §16 Abs1 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. 400, idF BGBl. I 2002/155, (EStG 1988) steuerlich abzugsfähig s... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.09.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2004/6/15 G8/04 ua

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B1145/02, B1222/02 und B574/03 Verfahren über Beschwerden nach Art144 B-VG gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich sowie des Unabhängigen Finanzsenates anhängig, in denen es vor allem um die Frage geht, inwieweit Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium s... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.06.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2004/6/15 G8/04 ua

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B1145/02, B1222/02 und B574/03 Verfahren über Beschwerden nach Art144 B-VG gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich sowie des Unabhängigen Finanzsenates anhängig, in denen es vor allem um die Frage geht, inwieweit Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium s... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.06.2004

RS Vfgh Erkenntnis 2004/6/15 G8/04 ua - G89/04

Rechtssatz: Aufhebung der Worte "oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium" im letzten Satz des §16 Abs1 Z10 EStG 1988, idF BGBl I 106/1999 betreffend ua die Absetzbarkeit von Studiengebühren.   Der Verfassungsgerichtshof vermag keine sachliche Rechtfertigung dafür zu erkennen, dass kraft §16 Abs1 Z10 EStG 1988 in der hier maßgeblichen Fassung Aufwendungen, die in Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen, generell nicht steuerlich abzu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 15.06.2004

RS Vfgh Erkenntnis 2004/6/15 G8/04 ua - G89/04

Rechtssatz: Aufhebung der Worte "oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium" im letzten Satz des §16 Abs1 Z10 EStG 1988, idF BGBl I 106/1999 betreffend ua die Absetzbarkeit von Studiengebühren.   Der Verfassungsgerichtshof vermag keine sachliche Rechtfertigung dafür zu erkennen, dass kraft §16 Abs1 Z10 EStG 1988 in der hier maßgeblichen Fassung Aufwendungen, die in Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen, generell nicht steuerlich abzu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 15.06.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2001/12/4 B998/01

Entscheidungsgründe:   1. Der durch den 8. Teil, Art66 Z7 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 eingefügte §51d ASVG lautet wie folgt:   "Zusatzbeitrag für Angehörige   §51d. (1) Für Angehörige (§123) ist ein Zusatzbeitrag im Ausmaß von 3,4 % der für den Versicherten (die Versicherte) heranzuziehenden Beitragsgrundlage (Pension) zu leisten, für deren Ermittlung §21 AlVG sinngemäß anzuwenden ist. Der Zusatzbeitrag entfällt zur Gänze auf den (die) Versicherte(n).... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.12.2001

TE Vfgh Erkenntnis 2001/12/4 B998/01

Entscheidungsgründe:   1. Der durch den 8. Teil, Art66 Z7 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 eingefügte §51d ASVG lautet wie folgt:   "Zusatzbeitrag für Angehörige   §51d. (1) Für Angehörige (§123) ist ein Zusatzbeitrag im Ausmaß von 3,4 % der für den Versicherten (die Versicherte) heranzuziehenden Beitragsgrundlage (Pension) zu leisten, für deren Ermittlung §21 AlVG sinngemäß anzuwenden ist. Der Zusatzbeitrag entfällt zur Gänze auf den (die) Versicherte(n).... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.12.2001

RS Vfgh Erkenntnis 2001/12/4 B998/01

Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Einführung eines Zusatzbeitrages in der Krankenversicherung durch §51d ASVG idF Art66 Z7 BudgetbegleitG 2001, BGBl I 142/2000.   Die teils durch Gesetz, teils durch Ermächtigung an untergesetzliche Rechtsvorschriften vorgesehene beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten ist seit dem Gesetz vom 20.11.1917, betreffend Änderungen des Krankenversicherungsgesetzes 1888, RGBl Nr 457/1917 (vgl dessen §9a), bis zum Inkrafttreten des Budgetbegleitge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 04.12.2001

RS Vfgh Erkenntnis 2001/12/4 B998/01

Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Einführung eines Zusatzbeitrages in der Krankenversicherung durch §51d ASVG idF Art66 Z7 BudgetbegleitG 2001, BGBl I 142/2000.   Die teils durch Gesetz, teils durch Ermächtigung an untergesetzliche Rechtsvorschriften vorgesehene beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten ist seit dem Gesetz vom 20.11.1917, betreffend Änderungen des Krankenversicherungsgesetzes 1888, RGBl Nr 457/1917 (vgl dessen §9a), bis zum Inkrafttreten des Budgetbegleitge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 04.12.2001

TE Vfgh Beschluss 1995/6/29 G33/95

Begründung:   I. Mit einem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Aktiengesellschaft, die durch ArtI Z3a und Z10 des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. 818, eingefügten Bestimmungen des §4 Abs4 Z1 litb und des §16 Abs1 Z4 lite EStG 1988 als verfassungswidrig aufzuheben.   a) §4 Abs4 Z1 EStG 1988 idF des ArtI Z3a des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. 818, lautet (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):     "(4) Betriebsausgaben sin... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 29.06.1995

RS Vfgh Beschluss 1995/6/29 G33/95

Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Versicherungsgesellschaft auf Aufhebung von Teilen des §4 Abs4 Z1 litb EStG 1988 und des §16 Abs1 Z4 lite EStG 1988, beide idF SteuerreformG 1993, BGBl. 818, hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung von Versicherungsbeiträgen.   Die angefochtenen Vorschriften des EStG 1988 richten sich nicht unmittelbar an die Versicherer, sondern an jene Steuerpflichtigen, die Versicherungsprämien als Betriebsausgaben bzw. Werbungskoste... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 29.06.1995

TE Vfgh Beschluss 1995/6/29 G33/95

Begründung:   I. Mit einem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Aktiengesellschaft, die durch ArtI Z3a und Z10 des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. 818, eingefügten Bestimmungen des §4 Abs4 Z1 litb und des §16 Abs1 Z4 lite EStG 1988 als verfassungswidrig aufzuheben.   a) §4 Abs4 Z1 EStG 1988 idF des ArtI Z3a des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. 818, lautet (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):     "(4) Betriebsausgaben sin... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 29.06.1995

RS Vfgh Beschluss 1995/6/29 G33/95

Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Versicherungsgesellschaft auf Aufhebung von Teilen des §4 Abs4 Z1 litb EStG 1988 und des §16 Abs1 Z4 lite EStG 1988, beide idF SteuerreformG 1993, BGBl. 818, hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung von Versicherungsbeiträgen.   Die angefochtenen Vorschriften des EStG 1988 richten sich nicht unmittelbar an die Versicherer, sondern an jene Steuerpflichtigen, die Versicherungsprämien als Betriebsausgaben bzw. Werbungskoste... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 29.06.1995

TE Vfgh Erkenntnis 1994/3/11 B1297/93

Entscheidungsgründe:   I. Der Beschwerdeführer hat 1989 die Hälfte eines Mietwohnhauses erworben und noch im selben Jahr drei Wohnungen als Eigentumswohnungen derart weiterveräußert, daß ihm der Erlös teils 1989, teils 1990 zufloß. Davon wurde für 1989 ein Spekulationsgewinn von 167.112 S, für 1990 ein solcher von 19.305 S der Einkommensteuer unterworfen. Neben dem Kaufpreis, der Grunderwerbsteuer, der Eintragungs- und der Vermittlungsgebühr sowie den Vertragskosten als Anschaffungsk... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.03.1994

RS Vfgh Erkenntnis 1994/3/11 B1297/93

Rechtssatz: Veräußerungsgeschäfte nach §30 EStG 1988 erfordern - entgegen der Bezeichnung im Gesetz - keinerlei Spekulationsabsicht. Selbst auf die Absicht der Gewinnerzielung kommt es nicht an. Es genügt, daß zwischen Anschaffung und Veräußerung des Wirtschaftsgutes nicht mehr als die gesetzliche Frist von einem Jahr bzw 10 oder 15 Jahren verstrichen ist und der Veräußerungserlös die Anschaffungs- und Werbungskosten übersteigt. Grund der Besteuerung ist daher die durch den Gewi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.03.1994

TE Vfgh Beschluss 1992/6/15 G208/91

Begründung:   I. Der Antragsteller bringt vor, er sei Rechtsanwalt und seine Ehegattin beziehe als ehemalige Angestellte eine Pension, weshalb sie nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz krankenversichert sei. §123 Abs9 lita ASVG schränke die Anspruchsberechtigung für Angehörige auf Leistungen der Krankenversicherung jedoch derart ein, daß als Angehöriger nicht gelte, wer in §2 Abs1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (FSVG) ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 15.06.1992

RS Vfgh Beschluss 1992/6/15 G208/91

Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §123 Abs9 lita ASVG sowie §16 Abs1 Z4 lita EStG 1988 mangels Legitimation.   §123 ASVG bestimmt, für welche Angehörige der Versicherte Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung hat. Die Angehörigen selbst können Leistungen aus der Krankenversicherung nicht beanspruchen. Wenn daher §123 Abs9 lita ASVG Angehörige, die in §2 Abs1 FSVG angeführt sind (zB Mitglieder der Rechtsanwaltskammern), aus dem Kreis der P... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 15.06.1992

TE Vfgh Beschluss 1992/6/15 G208/91

Begründung:   I. Der Antragsteller bringt vor, er sei Rechtsanwalt und seine Ehegattin beziehe als ehemalige Angestellte eine Pension, weshalb sie nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz krankenversichert sei. §123 Abs9 lita ASVG schränke die Anspruchsberechtigung für Angehörige auf Leistungen der Krankenversicherung jedoch derart ein, daß als Angehöriger nicht gelte, wer in §2 Abs1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (FSVG) ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 15.06.1992

RS Vfgh Beschluss 1992/6/15 G208/91

Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §123 Abs9 lita ASVG sowie §16 Abs1 Z4 lita EStG 1988 mangels Legitimation.   §123 ASVG bestimmt, für welche Angehörige der Versicherte Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung hat. Die Angehörigen selbst können Leistungen aus der Krankenversicherung nicht beanspruchen. Wenn daher §123 Abs9 lita ASVG Angehörige, die in §2 Abs1 FSVG angeführt sind (zB Mitglieder der Rechtsanwaltskammern), aus dem Kreis der P... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 15.06.1992

TE Vfgh Erkenntnis 1985/10/2 B449/80

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Bf., welcher im Jahr 1978 (auch) Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielte, machte die von ihm in diesem Jahr geleisteten Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung sowie in der Krankenversicherung als Werbekosten geltend. Im Zusammenhang damit bezog er sich im Abgabenverfahren insbesondere auf Punkt 7. der mit seinem früheren Dienstgeber getroffenen Vereinbarung über einen wertgesicherten Ruhebezug, in welcher folgend... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.10.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/10/2 B449/80

Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §18 Abs1 Z2 unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgebotes; Berücksichtigung von Beiträgen zur freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung sowie in der Krankenversicherung als Sonderausgaben; mit dem Dienstgeber getroffene Vereinbarung bezüglich der Beitragsleistung ist das Ergebnis einer freien Entschließung; keine gleichheitswidrige Gesetzesanwendung Entscheidungstexte B ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 02.10.1985

TE Vfgh Erkenntnis 1985/6/29 B192/83

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 14. Feber 1983, Z GA 5-1574/83, mit dem über die Berufung des R B gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2., 20., 21. und 22. Bezirk in Wien vom 10. Dezember 1982 entschieden wurde, ist die Eintragung eines steuerfreien Betrages wegen erhöhter Werbekosten (Gewerkschaftsbeitrag) gemäß §16 Abs1 Z3 des Einkommensteuergesetzes 1972 in die Lohnsteuerkarte 1983... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.06.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/6/29 B192/83

Rechtssatz: EStG 1972 idF AbgabenänderungsG 1981 §16 Abs1 Z3; keine Gleichheitsbedenken gegen §16 Abs1 Z3, der bewirkt, daß zB Gewerkschaftsbeiträge nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, wenn der Pensionistenabsetzbetrag zusteht; keine Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung Entscheidungstexte B 192/83 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 29.06.1985 B 192/83 Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 29.06.1985

TE Vfgh Erkenntnis 1984/9/24 B429/80

Entscheidungsgründe:   1.1. Der Bf. ist Schuldirektor; er wohnt neben dem Schulgebäude. Jedenfalls seit dem Kalenderjahr 1974 hat er das KFZ-Pauschale gemäß §16 Abs1 Z6 EStG 1972 in Anspruch genommen.   Mit Bescheid vom 22. August 1979 forderte das Finanzamt für die Jahre 1974 bis 1978 einen Betrag von 11835 S an zuwenig bezahlter Lohnsteuer nach, da die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des KFZ-Pauschales nicht vorgelegen seien.   1.2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beruf... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.09.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/9/24 B450/80

Entscheidungsgründe:   1.1. Mit Antrag vom 31. Jänner 1979 begehrte der Bf. für das Jahr 1978 die Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten insbesondere für Aufwendungen an Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlaßten Reisen in Höhe von 18605 S gemäß §16 Abs1 Z9 EStG 1972 unter Zugrundelegung der Tarifansätze gemäß §26 Abs7 leg. cit.   1.2. Mit Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Wr. Bezirk vom 7. Juni 1979 wurde dieser Antrag abgewiesen, da ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.09.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/9/24 B450/80

Rechtssatz: EStG 1972; Abweisung eines Antrages auf Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten für Reiseaufwendungen mangels Vorliegens von Reisen über den Ortsbereich hinaus iS der §§4 Abs5 und 16 Abs1 Z9; keine Bedenken gegen diese Bestimmungen im Hinblick auf das Gleichheitsgebot; keine Willkür Entscheidungstexte B 450/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.09.1984 B 450/80 Schla... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 24.09.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/9/24 B429/80

Rechtssatz: EStG 1972; Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des KFZ-Pauschales gemäß §16 Abs1 Z6 EStG 1972 nicht gegeben; keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht Entscheidungstexte B 429/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.09.1984 B 429/80 Schlagworte Einkommensteuer, KFZ-Pauschale European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1984... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 24.09.1984

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